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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Handlungs und Rechtssicherheit im Vorfeld erlangen.



Eberhard Mauk
26.04.2003, 01:30
Hallo Leute,
in der Hakenkreutzdiskussion und bei vielen anderen Themen in diesem Forum zeigt sich ein Problem, das uns in vielen Dingen unseres Lebens und unserer Hobbyausübung berührt!
Hier legen durchaus plausibel und nachvollziehbar zwei Gruppen ihren Standpunkt und ihre Meinung hier ihre Rechtsauffassung dar.

In der Praxis ergibt dies zwei verschiedene (Konträre) Ergebnisse.
Ich frage mich, welche Mechanismen fehlen uns in unserer Gesellschaft eigentlich, um für alle Beteiligten in Ihrem Handeln Rechts und Handlungssicherheit zu erlangen.

Diese Thematik bitte ich keinesfalls auf das Beispielthema Hakenkreutz zu beziehen, sondern einmal generell zu sehen.
Beispiele finden sich allein in diesem Forum viele.

Also stellt sich in vielen Dingen unseres Lebens eine unklare Thematik die meist nur im Nachhinein durch die Fortbildung des Rechts im Rechtsstreit vor Gericht zu klären ist.
Dies bedeutet für die jeweils Beteiligten, das Sie durchaus jeder für sich in Gutem Glauben und nach bestem Wissen evtw. sogar nach eingehender Beratung und Information handelten.
Trotzdem fällt dann in der Realität einer oder ganze Gruppen auf die Nase, mit allen damit verbundenen persönlichen Risiken, Rufschäden direkten und indirekten Kosten.

Nur als Beispiel (Dies hinkt evtw. etwas besseres fällt mir aber im Moment nicht ein, desshalb bitte ich um weitere Beispiele von euch)

Die kürzliche Diskusion um die Rechtslage bzw. der Rechtsicherheit bei der 4 oder 5 Zellen-Fliegerei. Hier kommt dann zusätzlich das Problem der Sicherheit jeweils aus der Sicht des jeweiligen Herstellers und des Anwenders mit evtw. vielen Beteiligten ins Spiel.
Die Fragestellung ist also die, lassen sich solche Fragen in unserer Gesellschaft nicht in irgendeiner Form ohne das Risiko nachfolgender teurer und des Ausgangs ungewisser Streitigkeiten verbindlich klären?
Allein der Volkswirtschaftliche Schaden der durch das Fehlen entsprechender Mechanissmen entsteht dürfte doch wohl enorm sein.
Und ob dieser Zustand einer fortschrittlichen Zivilisation würdig ist nehmlich Rechts und damit Handlungssicherheit für ALLE zu schaffen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

Eberhard Mauk

Radiomann
26.04.2003, 02:53
Hallo,

Ein übles Thema kommt da auf, das wirklich fast alle Lebensbereiche betrifft.

Da ich in verschiedenen Hobbies mein Geld verschwende (u.a. Motorflug, Amateurfunk und Modellsegelflug), habe ich aus allen 3 Bereichen reichhaltige Beispiele zu diesem Thema.

Ich bleibe mal on topic in diesem Forum und habe was passendes:

Früher wurden Fernsteuersender vom FTZ (Fernmeldetechnisches Zentralamt) zugelassen, mitsamt Bundesgeier und Prüfnummer. Es herrschte Rechtssicherheit, man hatte ein schlechtes Gewissen wenn man an Sendern rumgelötet hat, aber es war jederzeit möglich, eine VERBINDLICHE Stellungnahme von der Behörde zu bekommen, was beispielsweise den Einbau von Schaltern angeht.

Wenn ein Sender Ärger gemacht hat, war man aus dem Schneider, sofern man nicht oder zumindest richtlinienkonform gebastelt hat. Der Hersteller bekam dann Ärger mit dem FTZ und gut wars.

Die Richtlinien waren vom FTZ doppelt und dreifach fachlich und juristisch abgesichert, was natürlich viele als Gängelei empfanden. Aber jeder wusste, woran er war und es gab Telefonnummern im FTZ, wo man mit qualifizierten, wenn auch etwas langsamen Sachbearbeitern sprechen konnte.

Die Zeiten sind vorbei, das war ja alles viel zu teuer und hat außerdem ungemein die Marktwirtschaft behindert: Heute klebt der Hersteller nen CE-Bapper auf die Plastikkiste und behauptet damit, alle relevanten Normen und Richtlinien eingehalten zu haben. Wie diese zustande kommen, ist mehrere Extrapostings wert, sie sind voller Fehler und Widersprüche und man muß manchmal schon viel Phantasie haben, um zu erkennen, was da eigentlich gemeint ist. In den Hearings, wo diese Verordnungen im Vorfeld erörtert werden, sitzen außer gelangweilten Beamten vor allem Hersteller / Importeure, die mit möglichst wenig Aufwand ihr Zeug produzieren wollen.

Das CE-Zeichen ist nur ein Indianerehrenwort, nicht mehr.

Passiert irgendwas (Funkstörungen, Schäden durch runtergefallenen Flieger), ist heute in jedem Fall der Anwender, also wir, der Dumme und muß ggf. auch Schadenersatz leisten. Der CE-Bapper interessiert niemanden, irgendein Gutachter nimmt ihn vielleicht wohlwollend zur Kenntnis und gutachtet nach Lage der Dinge, also nach Tagesform. Der Kunde kann sich dann zwar beim Hersteller/Importeur schadlos halten, was aber mit einigem juristischen Aufwand verbunden sein kann. Wenn es dumm läuft, verliert man beide Prozesse oder kann sie sich erst garnicht leisten wg. Streitwert.

Das ist anscheinend noch keinem so richtig klar. Hier im Forum wird ja sogar immer noch oft vermutet, man müsse den 35MHz-Sender anmelden oder der Sender wäre behördlich geprüft.
Nix da, man bekommt lediglich eine Genehmigung zur Frequenznutzung. Mit welcher Dose man dann sendet, ist der Behörde egal. Ist schonmal jemandem aufgefallen, daß man auf dem Antrag zur Frequenznutzung "Eigenbaugerät" ankreuzen kann? Hey, das war früher undenkbar! Man wird dann selbst zum Hersteller und wenn man das ordentlich hinkriegt, sind keine Probleme zu erwarten. Zumindest keine, die man mit dem Graufutaplexspielzeug nicht auch hätte, wenns rummst. Erst bluten, dann beim Hersteller/Importeur versuchen den Schaden geltend zu machen. Viel Glück dabei! Die CE-Bapper gibts übrigens bei Conrad.

Zu kompliziert gewesen? Hab noch was einfaches. Hier auf meinem Schreibtisch steht eine Lampe, die, da aus Metall, natürlich ein dreiadriges Netzkabel mit Schukostecker hat. Logisch, das Ding ist 30 Jahre alt und ich bin aufgewachsen mit der Gewissheit, das das mit dem Schutzleiter so gut ist. Geht heute mal in nen Lampenladen und schaut euch an, was da so verkauft wird. Es lebe hoch die EG-Harmonisierung von Produktnormen. Wenn da ein Kabel blankscheuert und das ganze Gestell mitsamt CE-Nummer unter Strom steht, hilft einem keiner mehr außer dem Notarzt. Aber billig sind sie ja schon, die Lämpchen, das muß ich sagen. Der Name des Importeurs steht auf dem Karton, und nur da. Man sollte ihn aufheben.

Eberhard, Du fragst nach Rechts- und Handlungssicherheit? Frage lieber nach nem guten Anwalt, den Du Dir leisten kannst.

Gruß, Gunter

Eberhard Mauk
26.04.2003, 14:07
He Gunter,
zu meinem guten Anwalt gehört übrigens noch meine gute Rechtsschutzversicherung ohne die zwei tät ich heute nicht mal mehr das Haus verlassen....

Eberhard

TurboSchroegi
26.04.2003, 16:00
Hi Folks !

Es werden hier also doch sozialphilosophische Themen diskutiert ! Cool! Ich denke - Eberhard - dass Du daran nicht wirklich glaubst. Mit verlaub ein ehener aber doch recht navier Wunsch! Aber um Deine Frage zu beantworten: Nein, lassen sie sich nicht! Ansich sogar ein recht anarchistischer Gedanke! Versuche Dir ein Konzept zu überlegen, dass in den Rechtsstaat passt - Du wirst sehen Du kommst immer wieder bei bekannten Gesellschaftsformen und Rechtssystemen raus. Rechtssicherheit gibts nur durch die Judikative!

Wie auch immer! Kopf hoch und nicht verzagen ;) !

Grüße TurboSchroegi

[ 26. April 2003, 16:02: Beitrag editiert von: TurboSchroegi ]

Radiomann
26.04.2003, 16:18
Hmmmpf,

wenn die Legislative nicht so schlampig arbeiten würde bei uns, hätte die Judikative nur halb so viel Arbeit.

Schon Goethe sagte: "Wenn man alle Gesetze studieren wollte, hätte man keine Zeit mehr, welche zu übertreten".

Gruß, Gunter