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DMFV informiert: EU: UAV-Verordnung vor Verabschiedung...

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EU: UAV-Verordnung vor Verabschiedung
In EASA / EU / 7. Februar 2019



Vielleicht die letzte Diskussion um die Freiheit des Modellflugs nach zukünftigem EU-Recht: Am 22. Januar 2019 eine Videokonferenz der EASA mit Experten in Agentur und EU-Kommission. Für den europäischen Modellflug waren Dave Phipps (EMFU/EAS), Bruno Delor (FAI), Jürgen Lefevere (Schweizerischer Modellflugverband) und Gerhard Wöbbeking (DMFV) eingeladen. Basis war eine bis dahin noch nicht bekannte, letzte Fassung der Verordnung. In ihr sind – eine gute Nachricht! – die meisten Wünsche der Verbände berücksichtigt und klassischer Modellflug vom Drohnen-Betrieb grundsätzlich unterschieden. Damit war eine Forderung erfüllt, der sich die EASA über Jahre hartnäckig widersetzt hatte. Die wichtigsten Punkte:

Der Modellflug muss sich nicht nach den Definitionen und Einschränkungen einer Betriebserlaubnis nach der sog. „Spezifischen Kategorie“ des Drohnenbetriebs richten.
Generell wurden Altersbestimmungen gelockert und die EU gibt kein Mindestalter vor, wenn man im Rahmen eines Verbandes oder unter Anleitung eines erfahrenen Piloten fliegen will.
Modellflugverbände und -Klubs sollen auf Verlangen von ihren nationalen Behörden Betriebsgenehmigungen erhalten, die das Modellfliegen „im Rahmen“ ihrer Organisation die gleichen Möglichkeiten und Freiheiten gewährt wie bisher.
Es gibt eine dreijährige Übergangsfrist.
Das Hangfliegen soll europaweit im Rahmen der „Offenen Kategorie“ ausdrücklich erlaubt werden, also auch ohne die besondere Betriebserlaubnis eines Verbandes.
Zu 1.
Noch in der letzten Fassung des zukünftigen Gesetzes hatte die EU-Kommission den Modellflug auf Details der Spezifischen Kategorie der Drohnen-Regulierung verwiesen. Diese Kategorie soll das Fliegen mit vergleichsweise hohem Risiko erlauben und verlangt aufwändige Bewertungen bzw. von der EASA anerkannte Standard-Szenarien. Das Thema dürfte für den Modellflug jetzt durch sein.

Zu 2.
Auch außerhalb von Verbänden, unter den Bestimmungen der „Offenen Kategorie“, sollen Jugendliche ab 12 Jahren Modelle bis 25 kg steuern dürfen, sofern die nationalen Behörden dies erlauben. Gilt aber nur für das jeweilige Land.

Zu 3.
Etwa die Hälfte aller DMFV-Mitglieder gehören keinem Verein an; sie betreiben aber ihren Modellflug „im Rahmen“ ihres Verbandes – durch ihn versichert, angeleitet und informiert. Bis zuletzt fehlte in der vorgeschlagenen EU-Verordnung dieses „im Rahmen“ („in the framework“). Würde der Begriff weiterhin fehlen, könnte man den Paragrafen so auslegen, dass nur der Modellflug im eigenen Verein und auf Vereinsgeländen weitgehende Freiheiten von der nationalen Behörde zu erwarten hat. Außerhalb anerkannter Modellfluggelände hätte man sich trotz Verbandszugehörigkeit an die strengen Normen der „Offenen Kategorie“ zu halten, mit einer Höhenbegrenzung von 120 m über Grund.

Zu 4.
Zuletzt sollten die besonderen Bestimmungen für das Fliegen im Rahmen von Vereinen und Verbänden binnen dreier Monate nach Inkrafttreten der EU-Verordnung ausgehandelt sein. Wären die verflossen, wäre nur Fliegen in der Offenen Kategorie erlaubt. In vielen europäischen Ländern ist es kaum zu erwarten dass sich Modellflugverband und Ministerium so schnell verständigen; drei Jahre sind eine angemessene Übergangsfrist.

Zu 5.
Die „Offene Kategorie“ ist für das Fliegen mit Drohnen gedacht, die die EU (wie jeder vernünftige Mensch) nicht überall da sehen will, wo was los ist. Je nach Größe und Gewicht werden sie als reale Gefährdung eingestuft und ihre Piloten müssen sich an Auflagen halten. Mit der Unterkategorie A3 wurde auch ein Regelwerk vorgeschlagen, das Modellflug bis 25 kg außerhalb von Verbänden möglich macht. Dabei soll generell eine Flughöhe von unter 120 m eingehalten werden. „Über Grund“ – das macht Hangfliegen unmöglich, das Urlaubsvergnügen vieler tausend Modellpiloten. Da können es nach wenigen Metern schon mal 1000 m über Grund sein, weil es steil nach unten geht. Wir haben seit Jahren auf das Problem hingewiesen. Jetzt scheint den Verantwortlichen klar zu sein, dass die EU kein Gesetz einführen sollte, das niemand respektieren wird, das dem Ansehen der Union aber nachhaltig schaden kann. Die genannten vier Sprecher der europäischen Modellflugverbände – um einen Vorschlag gebeten – einigten sich auf: „Ein privat gebautes Segelflugmodell mit oder ohne elektrischen Antrieb kann auch höher über Grund oder Wasser fliegen, sofern es nicht höher als 120 m über den Piloten steigt.“ Noch ist offen, ob unser Vorschlag auch übernommen wird.

Nicht das Ergebnis höherer Eingebung

Dass in der EU-Kommission Vernunft und Verstehen zu siegen scheinen, ist nicht das Ergebnis höherer Eingebung. Die EASA als deren Luftsicherheitsagentur unterbreitete beim Start 2016 mit ihrem „Prototype“ einen Vorschlag, der für den Modellflug fatale Folgen hätte haben können: Sie hatte die Entscheidung getroffen, zwischen Drohnen und Flugmodellen keinen Unterschied zu machen. Sie wollte beide einem europäischen Standard unterwerfen, der für Drohnen und eben nicht für Flugmodelle ausgedacht war. Modellflug als Beifang im Netz der EASA.

Als die EU-Kommission Sommer 2018 die Vorlagen ihrer Agentur EASA betrachtete, schien ihr das nicht im Sinne der inzwischen vom EU-Parlament verabschiedeten Grundverordnung: Diese verspricht dem Modellflug nachhaltigen Bestandsschutz. Zum ersten Mal seit 2016 wurde – weitgehend unbeachtet – dem Modellflug wieder Eigenständigkeit bestätigt, die von nationalen Behörden für Modellflugclubs und -verbände rechtlich zu regeln sei. Die Drohnen-Regulierung sollte dabei nicht gelten – siehe http://www.woebbeking.de/blog_easa_beifang.html

Die Kommissions-Beamten in der zuständigen Generaldirektion „Move“ diskutierten ihren Gesetzvorschlag weiterhin mit ihren Kollegen in den nationalen Behörden, riefen aber auch die Betroffenen auf, Stellung zu nehmen. Ein wichtiger Termin war der 5. November, bis zu dem man seine Meinung auf einer speziellen EU-Website hochladen konnte, sofern man von dieser zugelassen worden war. Die DMFV-Papiere fanden jedenfalls ihren Weg; am 19. Dezember 2018 bedankte sich Dr. Joachim Lücking, Referatsleiter Flugverkehrssicherheit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG Move) der Europäischen Kommission, auch im Namen seiner Mitarbeiter ausdrücklich für die Beiträge des DMFV.



Da der EU-Rat – die 27 Regierungen der Mitgliedsländer – das derzeit vorbereitete EU-Gesetz einstimmig verabschieden muss, sind spätestens seit Sommer 2018 aufmerksame Regierungen mit der EU-Kommission im Gespräch. Einen besonders wertvollen Mittler hatte dabei der DMFV in dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Er informierte mehrmals Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über die vom DMFV festgestellte Problematik der jeweils aktuellen Regulierungs-Vorschläge und schrieb auch an den Exekutiv-Direktor der EASA, Patrick Ky. In Markus Ferber gewann der europäische Modellflug einen kompetenten Fürsprecher, wie die Zusammenfassung der Briefe zeigt.


Die Zukunft

Bundesminister Andreas Scheuer stellt fest, dass es auch in einer neuen deutschen Luftverkehrsverordnung auf Basis der EU-Verordnung keine Ausnahme von Höhenbeschränkungen für solche Modellflugpiloten geben wird, die keinem der Verbände angehören. ...

Quelle: https://www.dmfv.aero/recht/easa/eu-...erabschiedung/

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