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neueste Inos vom DMFV...

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Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die verbindlichen Absprachen bezüglich der 100 Meter Flughöhenbegrenzung des Deutschen
Modellflieger Verbandes (DMFV) mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) wurden in letzter
Minute abgeändert. Wie wir Ende November 2016 informierten hatte sich die politische Leitung des
BMVI mit dem DMFV darauf verständigt, dass Mitglieder von beauftragten Verbänden, also dem
DMFV, nach Erhalt einer Einweisung über die Regeln für den Modellfug weiterhin über 100 Meter
hätten fliegen können. Nach Intervention des Bundesverteidigungsministeriums, wurde diese
Absprache dahingehend erweitert, dass zusätzlich zu der Einweisungsbestätigung noch eine
Ausnahmegenehmigung bei der Landesluftfahrtbehörde erforderlich sein soll. Der DMFV wurde
über diesen Umstand erst am 06. Januar 2017 in einem persönlichen Gespräch informiert. Die DMFV
- Vertreter protestierten umgehend auf das Schärfte.
Schon am 18. Januar 2017 „winkte“ die Bundesregierung diese sog. „Drohnen-Verordnung“ durch und
reichte sie mit Drucksache BR-Drs. 39/17 zur Beschlussfassung an den Bundestag. Am 22. Februar wird der
dortige Verkehrsausschuss zu der Sache beraten und für den 10. März 2017 ist in der Sitzung des Bundesrats
die Verabschiedung vorgesehen. Der DMFV hat die kurzen Zeitfenster noch einmal intensiv genutzt und
besteht gegenüber der Politik auf die Einhaltung der gemachten Zusagen in der Verordnungsfassung von
Ende November 2016. Hier einige Punkte:
▪ Von strategischer Bedeutung ist die Positionierung der SPD. Diese
stellt in 9 von 16 Bundesländern den Regierungschef/-chefin. Vor
diesem Hintergrund konnten wir zeitnah ein Treffen mit dem
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Deutschen
Bundestag Sören Bartol MdB, dieser ist verantwortlich für den
Verkehrsbereich, und dem zuständigen Fraktionsreferenten für
Verkehr Stephan Bull organisieren. Sören Bartol sagte uns die
Unterstützung für die DMFV – Position zu.
▪ Der DMFV übermittelte den Ministerpräsidenten und
Landesverkehrsminister der 16 Bundesländer in einem weiteren
Schritt Argumenten gegen die fachliche Fehlentwicklung in der abgeänderten Verordnung. Ergänzend wiesen
wir auch auf die unfaire Behandlung durch die Bundesministerien hin, die einen Vertrauensbruch gegenüber
Deutschlands Modellflieger darstellten.
▪ Parallel hierzu trat der DMFV in Dialog mit dem Sekretariat des Ausschuss für Verkehr im Bundesrat. Hier
wurde abgestimmt, dass am 3. Februar 2017 die DMFV – Stellungnahme an die Ausschussmitglieder
überstellt werden sollte.
▪ Durch bestehende politische Netzwerke des DMFV wurden auch die Staatssekretäre der
Landesverkehrsministerien darauf aufmerksam gemacht, „dass da etwas in Sachen DMFV kommt, und eine
besondere Wichtigkeit genießt“. Damit gelang es dem DMFV zu vermeiden, dass in dem formalisierten
Arbeitsprozess der Ministerien die Sachangelegenheit in die Abteilungen delegiert worden wäre.
▪ Die „Türen“ für persönliche Einflussnahme und Telefonkonferenzen mit den politischen
Entscheidungsträgern waren nunmehr geöffnet. So gab es direkte Gespräche mit Bayern, Baden –
Württemberg, Nordrhein – Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Hansestadt Hamburg, Brandenburg und
Sachsen. Aus diesen Gesprächen lässt sich herausfiltern, dass unsere Problematik nunmehr bekannt ist und
das es eine Sensibilisierung für die Gespräche im Bundesrat geben wird.
▪ Ergänzend hierzu kontaktierte der DMFV die Vertreter des Bund-Länder-Fachausschuss Luftverkehr sowie
der Landesluftfahrtbehörden, also die Fachebene der Länder, und erläuterte die Gegenargumente einer 100
Meter Flughöhenbegrenzung mit zusätzlicher Ausnahmegenehmigung.
▪ Von besonderer Bedeutung war auch ein
Gespräch von DMFV – Präsident Hans Schwägerl
mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
am 07. Februar 2017. Hieran nahmen auch die
zuständigen DMFV – Gebietsbeauftragten
Manfred Rohrmeir und Robert Menhofer teil.
Hans Schwägerl machte dem Minister klar, dass
die vorliegende neue Luftverkehrsordnung für de
Modellflug in Deutschland mehr als problematisch
ist. Thema des Gespräches war auch das
Unverständnis darüber, dass der nach über einem
Jahr Verhandlungszeit gefundenen Kompromiss
mit dem Verkehrsministerium (BMVI) gekippt
wurde. Minister Dobrindt erklärte gegenüber den
Vertretern des DMFV, dass er sich des Themas annehmen wird. Er versicherte, dass dem Modellflug kein
Schaden entstehen soll.
Fazit dieser intensiven Arbeit: Dem Ausschuss für Verkehr im Bundesrat liegt zwischenzeitlich ein Antrag vor,
der eine Änderung der Verordnung und somit ein Wiederaufleben des vom DMFV ausgehandelten
Kompromisses unterstützt. Wie die Beratungen am Ende konkret ausgehen werden, kann zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht verlässlich bewertet werden. Der DMFV wird Sie zeitnah auf dem Laufenden halten.
Diesen intensiven Prozess begleiteten wieder viele DMFV - Mitglieder und Modellflieger in außergewöhnlich
engagierter Weise und mit viel Herzblut. Herzlichen Dank hierfür.

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