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Etappensieg??? ergänzt mit dem angenommenen Antrag aus NRW

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DMFV informiert:

gestern fand in Berlin im Rahmen der Sitzung des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundesrats die Diskussion und Vorbeschlussfassung zur „Verordnung für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten – DrohnenVO“ statt.

Wie wir Sie bereits informierten, hatten der DMFV intensive persönliche Gespräche mit den SPD regierten Ländern und den Vertretern der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol MdB. Ergebnis war ein Änderungsantrag der Landesregierung Nordrhein – Westfalen, welche die Interessen der Modellflieger im Rahmen der Ende 2016 zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem DMFV vereinbarten „Einweisungslösung“ zu Grunde legte. Das heißt: Modellflieger können auch in Zukunft überall über 100 Meter fliegen, wo es erlaubt ist. Sie brauchen hierfür nur eine Einweisung durch ihren Verband und keine Aufstiegsgenehmigung.

Auf der gestrigen Sitzung stimmten 11 Länder für diesen Änderungsantrag der Landesregierung Nordrhein – Westfalen, vier enthielten sich und ein Land (vermutlich Hessen) stimmte dagegen. Dies ist ein Votum für den Modellflug und für die Arbeit des DMFV. Wir alle können sehr stolz sein, in dieser kurzen Zeit noch einmal solch eine Leistung vollbracht zu haben. Die Arbeit des DMFV wurde auch von führenden Politikern ausdrücklich als sehr professionell und zielgenau bewertet. Diese Abstimmung ist ein wichtiges Indiz für die endgültige Beschlussfassung am 10. März 2017. An diesem Tag wird das Thema voraussichtlich abschließend im Bundesrat behandelt.

Sollte es bei dem Änderungsantrag bleiben, könnte „Dobrindt´s Drohnen-Verordnung“ nur dann in Kraft treten, wenn die vom Bundesrat geforderten Änderungen umgesetzt werden. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist nicht möglich. Werden die Änderungen nicht umgesetzt, ist die Verordnung gescheitert.

Der DMFV wird den Prozess auf Bundes- und Landesebene in der Endphase weiterhin politisch und fachlich begleiten. Gleichzeitig wird er seinen Fokus noch stärker auf die Pläne der EASA ausrichten und diesen begegnen.

Vielen Dank an alle, die die Interessen des Modellflugs in den 1 ½ Jahren so engagiert vertreten haben

Hier der angenommene Antrag aus NRW:

Im Verkehrsausschuss des Bundesrates wurde am 22.2. folgende Maßgabe als Empfehlung an das Bundesratsplenum mit großer Mehrheit beschlossen:

Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 LuftVO)

In Artikel 2 Nummer 5 ist § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 wie folgt zu fassen:

"8. in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn,

a) der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Absatz 4 Satz 2 statt, oder,

b) soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt,

- der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer

- oder der Steuerer verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3,"

Begründung:

Die Einführung einer grundsätzlichen maximalen Flughöhe von 100 Metern stellt für viele Modellflugsportler ein ernstes Problem dar. Den gesamten Modellflug in der Neuregelung mit einer 100 Meter Flughöhenbeschränkung zu deckeln, kommt für bestimmte Modellflugsparten einem Quasiverbot gleich; auch wenn über den wenigen formell zugelassenen Modellfluggeländen Ausnahmen gelten sollen. Das betrifft besonders auch den Hang- und Thermikflug mit Modellsegelflugzeugen, der gerade nicht auf den vorgenannten zugelassenen Geländen stattfindet. Begründet wird der Vorstoß mit den Interessen der Bundeswehr angesichts einer erhöhten nationalen und internationalen Gefährdungslage sowie den Anforderungen der Luftwaffe bei Tiefflügen über Deutschland. Allerdings stellte die Koexistenz von Luftwaffe und Modellflug in den vergangenen Jahrzehnten nie ein Problem dar, auch zu einem Zeitpunkt, wo häufiger und noch tiefer geflogen wurde. Der Bundesrat kann die Sichtweise und Argumentation der Bundesregierung daher nicht teilen. Nach dem im Herbst 2016 ein aus fachlicher Sicht tragfähiger Kompromiss mit den Modellfliegern für eine novellierte Luftverkehrsordnung mit dem Bundesverkehrsminister gefunden werden konnte, ist dieser in der Neuverordnung nun nicht mehr enthalten.

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