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Stellungnahme von Herrn Matthias Gastel MdB, der die Grünen im Verkehrsausschuss des

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...Bundestags vertritt:


Ich kann Ihren Ärger zu diesem neuen Gesetz gut verstehen. Dass die Bundesregierung darin im letzten Moment bei dem Thema Flughöhe den Kompromissvorschlag für die Modellflieger gestrichen hat, ist unverständlich. Während zuvor vorgesehen war, dass Modellflugzeuge auch außerhalb von Modellflugplätzen in Flughöhen über 100 Metern betrieben werden dürfen, wenn der Betreiber einen Kenntnisnachweis besitzt, wurde diese Möglichkeit nun grundsätzlich gestrichen und ist nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung möglich.
Wir Grüne finden, dass dieses pauschale Verbot die Falschen trifft. Das Verbot ist völlig überzogen, denn Modellflieger sind im Regelfall gut geschult und erlernen ihre Fertigkeiten oft in Vereinen und Verbänden. Die Verordnung sieht sogar vor, dass Modellflugvereine Kenntnisnachweise ausstellen können. Es kann deshalb nicht sein, dass die Bundesregierung zwar auf der einen Seite die Qualifikationen in der Modellflugszene würdigt, sie aber bei der Höhenbegrenzung auf der anderen Seite komplett ignoriert. Wir verstehen deshalb Ihr Anliegen, als Modellflieger für den Erhalt ihrer seit Jahrzehnten praktizierten Nutzungsmöglichkeiten zu streiten. Wir hätten erwartet, dass die Bundesregierung verhältnismäßig agiert und differenzierte Ansätze vorlegt, die der Erfahrung der Modellflugszene gerecht wird.
Der Deutsche Bundestag kann nicht über die Drohnenverordnung abstimmen. So bestand keine Möglichkeit, mit Anträgen auf eine Änderung des Verordnungsentwurfs hinzuwirken. Dennoch hatten wir Grüne erreicht, dass die Drohnenverordnung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert wurde, um die verschiedenen Kritikpunkte anzusprechen.
Nun liegt die Verantwortung in den Händen der Bundesländer. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss nämlich der Bundesrat zustimmen. Es lohnt sich deshalb, auch weiterhin für Ausnahmeregelungen zu streiten. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass diese Debatte auch weiterhin geführt wird, sodass die überzogenen Verbote für Modellflieger noch einmal überdacht werden.


Diese Antwort erhielt Hans Rupp aufgrund seiner Anfrage, Vielen Dank.

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