BVerG verhandelt am 15.12.2009 die VDS

[limberu]

Für alle die es Interessiert:
das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden
gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Für alle , die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung
informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und
wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden.

PS:
Für jeden, den es nicht interessiert -> Ihr braucht hier ja nicht mitzulesen und die Die verlinkte Seite aufzurufen.
Aber nicht nachher den Enkeln sagen: "Ich habe davon nichts gewusst!"

PPS:
Nein, ich will hier jetzt keine politische Diskussion lostreten!

[j-o-j-o]

Oh auch bei euch auf der ML angekommen, ich würde es mir ja an Tun aber ich hab leider am 15. morgens Termine!

[j-o-j-o]

Mahl ein kleiner Ausschnitt:

Richter ganz konkret: Wieso würden BAHN-Daten zu weit gehen, aber Vorratsdaten (die Bewegungsprofile erlauben) nicht?

Antwort vom Bevollmächtigten der Regierung

Regierungssbevollmächtigter findet keine klaren Antworten.

Is ganz Interessant, da kann man sehen wohin das ganze Führen kann

Wer sich fragt woher das ist : Ak Vorrat Twittert Live mit, zur zeit ist Mittagspause (zeit genug den Vormittag nach zu lesen )

[j-o-j-o]

"Der Senat ist verwundert, dass das angegriffene Gesetz heute keinen politisch verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt."

Auch Interessant, und lässt Tief Blicken

[j-o-j-o]

"Der Senat ist verwundert, dass er für das angegriffene Gesetz heute keinen polit. Verantwortlichen hat finden können, der es verteidigt."

so is richtig, noch nicht mahl "Zensursula" Schreit ich will das.

[OT]
Komisch erst "Akademiker Wurf Prämie" in den Sand gesetzt
Dann Stop Schilder falsch angepriesen
Und nu auch nicht im BVG! ;-)
[/OT]

[Agent Smith]

http://www.youtube.com/watch?v=Smhe7ed-ftI