Aktuelle Zollabwicklung von Eigenimporten/Stand Oktober 2012

[rubberduck]

Und es ist der deutsche Zoll, der die legalen Privatimporte mit illegalen Methoden einschränken und verhindern will. Und wer ist der Zoll, eine Ansammlung von Beamtokraten.....

Claus

hallo Claus,
das stimmt nun aber überhaupt nicht.

Die Sache mit CE und KE ist eine Erfindung des europäischen bzw. deutschen Handels und nicht des Zolls.
"Freiwillige Selbstkontrolle des deutschen Handels" zur Einhaltung von EU-Normen.

Der Zoll schaut zunächst nur nach der Rechnung und erhebt ggf. Einfuhrgebühren.
Dem Zoll werden ggf. über das sog. "Rapex-Verfahren" nicht einfuhrgenehmigte Produkte gemeldet.
Das Rapex-Verfahren ist ein im Rahmen der europäischen Richtlinie für Produktsicherheit gemeinsames System von Marktaufsicht und Zoll.

Dinge die beim Zoll gegen die Einfuhrgenehmigung verstossen, werden entweder vernichtet oder zurückgesandt.
RC-Produkte fallen fast nie darunter.

Eine andere Sache ist es natürlich mit falscher Inhalts- oder Rechnungsangabe von Seiten des Versenders.
Das sind dann aber nur Gebühren die für den Empfänger anfallen.

Wie immer, geht es hauptsächlich ums Geld.

jürgen

[CPStrick]

hallo Claus,
das stimmt nun aber überhaupt nicht.

Die Sache mit CE und KE ist eine Erfindung des europäischen bzw. deutschen Handels und nicht des Zolls.
"Freiwillige Selbstkontrolle des deutschen Handels" zur Einhaltung von EU-Normen.

Der Zoll schaut zunächst nur nach der Rechnung und erhebt ggf. Einfuhrgebühren.
Dem Zoll werden ggf. über das sog. "Rapex-Verfahren" nicht einfuhrgenehmigte Produkte gemeldet.
Das Rapex-Verfahren ist ein im Rahmen der europäischen Richtlinie für Produktsicherheit gemeinsames System von Marktaufsicht und Zoll.

Dinge die beim Zoll gegen die Einfuhrgenehmigung verstossen, werden entweder vernichtet oder zurückgesandt.
RC-Produkte fallen fast nie darunter.

Eine andere Sache ist es natürlich mit falscher Inhalts- oder Rechnungsangabe von Seiten des Versenders.
Das sind dann aber nur Gebühren die für den Empfänger anfallen.

Wie immer, geht es hauptsächlich ums Geld.

jürgen

Hallo Jürgen,

wenn das stimmen würde, was Du schreibst, dann dürfte der deutsche Zoll gar keine Privatimporte von Modellbauartikeln stoppen, die Waren zurücksenden oder vernichten lassen, wenn der nächste Modellbauhändler um die Ecke die gleichen Waren mit einem anderen Etikett auf dem Tresen liegen hat.
Der Sinn von Normen, auch der von EU Normen, ist es, Kriterien und Richtlinien aufzustellen, die die Produkte hinsichtlich Sicherheit, Umwelt, elektromagnetischen Eigenschaften, u.s.w. einhalten müssen. Es kann nicht sein, dass ein unverändertes Produkt einmal von einem Händler in der EU verkauft werden darf und das gleiche unveränderte Produkt bei einer Privateinfuhhr zurück gehalten und zerstört wird.
Das ist eben dann keine Rechtsgleichheit und daher sind derartige Aktionen des deutschen Zolls (woanders in der EU gibt es die ja nicht !!!) eben illegal.

Claus

[micbu]

Die gleiche Meinung habe ich auch. Da ich davon aber noch nie betroffen war brauchte ich bisher auch nicht zu klagen.
Ich werde dies aber tun sobald der Zoll mal etwas wegen CE & Co nicht an mich aushändigen wird.
Ich gehe sogar noch weiter. Meiner Meinung nach spielt es gar keine Rolle ob das Produkt CE & Co einhält oder nicht.


Michael

[rubberduck]

Es kann nicht sein, dass ein unverändertes Produkt einmal von einem Händler in der EU verkauft werden darf und das gleiche unveränderte Produkt bei einer Privateinfuhr zurück gehalten und zerstört wird.

Claus

Das wird der Zoll auch nie tuen, da diese Produkte (die nicht eingeführt werden dürfen) in einer Datenbank erfasst sind.
Und die gilt für Händler wie Privatimporteure gleichermassen. Zumindest in Deutschland.
Ob der Zoll in anderem EU-Ländern anderes entscheidet ?? Keine Ahnung..

micbu
Meiner Meinung nach spielt es gar keine Rolle ob das Produkt CE & Co einhält oder nicht.

Stimmt ...das tut es auch nicht. Der Privatimporteur darf es dann nur nicht weiterverkaufen.

jürgen

[rubberduck]

Einerseits läßt man dem Verbraucher im Moment noch die Freiheit im Ausland zu bestellen und auf die ganzen Errungenschaften der EU zu verzichten.
Andererseits gewährt man beim Vertragsabschluß mit Endkunden in Deutschland keine Vertragsfreiheit und zwingt die einheimischen Unternehmen zur Einhaltung des ganzen Bürokratie- und Verordnungswahns.
Gruss
Hans-Willi

Ja .. aber dann stelle ich an dich auchmal die Frage:
Wer ist denn überall Mitglied wie z.B. in der EMIG-RC "European Manufacturer & Importer Group - Radio Control" ??? Privatkunden (Modellbauer) oder der RC-Handel ?

Von da kommt doch schon wieder neue Bürokratie auf die Modellbauer zu. Aus den Interessenverbänden, und u.a. einer solchen Importer-Group.

Wenn sich darin nur die "grossen der Branche" sammeln, werden natürlich die kleineren Händler irgendwann genauso das Nachsehen haben wie die Modellbauer. In der ausserdeutschen EU werden nicht alle das Spiel mitmachen (z.B. England).

Die Endkunden bzw. privaten Modellbauer selber haben doch gar kein Interesse an Bürokratie.

Ich glaube eher, es wird so wie im gesamten deutschen Handel "Die Großen fressen die Kleinen", oder erfinden Werkzeuge gegen die sich die Kleinen nicht wehren können.
Der Feind sitzt immer in den eigenen Reihen ... das war schon im Mittelalter so.

jürgen

[hänschen]

Ja .. aber dann stelle ich an dich auchmal die Frage:
Wer ist denn überall Mitglied wie z.B. in der EMIG-RC "European Manufacturer & Importer Group - Radio Control" ??? jürgen

Grosshandel, sowie Dmfv, Daec...

[rubberduck]

Grosshandel, sowie Dmfv, Daec...

Ich hab geschrieben:
Von da kommt doch schon wieder neue Bürokratie auf die Modellbauer zu. Aus den Interessenverbänden, und u.a. einer solchen Importer-Group.

- Interessenverbände - vertreten immer auch (logischerweise) den Handel.

Wen vertritt der DFB ? "das Fussballmanagement, die Vereine und die Zuschauer" in der Reihenfolge ...

-------------
Ein Interessenverband ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Personen, der den politischen Willensbildungsprozess und das staatliche Handeln beeinflussen will.[1] Interessenverbände versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.[2] Ihre Tätigkeit bezeichnet man als Lobbyismus.
-------------
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Interessenverband


jürgen

PS:
Ihr werdet mir doch sicher zustimmen, wenn ich behaupte "das die Meinung eines Hr. Hoeneß in seinem Verband mehr Wert hat als die eines XYZ-Hänschens aus der hintersten Reihe".

[hänschen]

ist dagegen etwas einzuwenden? Du kannst ja auch einen gründen...

[micbu]

Stimmt ...das tut es auch nicht. Der Privatimporteur darf es dann nur nicht weiterverkaufen.

Ich stimme dir ja auch voll zu, aber leider sehen das einige Zollämter wohl anders.

Michael

[DD8ED]

Moin zusammen,

Ja .. aber dann stelle ich an dich auchmal die Frage:
Wer ist denn überall Mitglied wie z.B. in der EMIG-RC "European Manufacturer & Importer Group - Radio Control" ??? Privatkunden (Modellbauer) oder der RC-Handel ?

Von da kommt doch schon wieder neue Bürokratie auf die Modellbauer zu. Aus den Interessenverbänden, und u.a. einer solchen Importer-Group.

Wenn sich darin nur die "grossen der Branche" sammeln, werden natürlich die kleineren Händler irgendwann genauso das Nachsehen haben wie die Modellbauer. In der ausserdeutschen EU werden nicht alle das Spiel mitmachen (z.B. England).

Die Endkunden bzw. privaten Modellbauer selber haben doch gar kein Interesse an Bürokratie.

Ich glaube eher, es wird so wie im gesamten deutschen Handel "Die Großen fressen die Kleinen", oder erfinden Werkzeuge gegen die sich die Kleinen nicht wehren können.
Der Feind sitzt immer in den eigenen Reihen ... das war schon im Mittelalter so.

jürgen

irgendwie fühle ich mich hier angesprochen.
Es ist schon interessant zu lesen, was die EMIG-RC so alles bewirken können soll. Witzigerweise weiss ich gar nichts davon, obwohl ich da der Häuptling bin. Es wäre ja schön, wenn die EMIG-RC soviel Einfluss hätte, um innerhalb kürzester Zeit die hier angesprochenen Änderungen im Umgang mit Warenimporten in die EU durchzusetzen.
Nur ist dem leider nicht so.
Die Änderung im Agieren des Zolls ist begründet in der Umsetzung des sog. „Goods Package“, das u.A. dem Zoll mehr Möglichkeiten gibt. Eine Zusammenfassung darüber, was das „Goods Package“ ist kann man hier nachlesen. Dieses „Goods Package“ bezieht sich auf weitaus mehr, als RC-Anlagen. Es gibt durchaus die Aktivitäten, dahingehend Druck auf die Marktaufsichten auszuüben, dass die bestehenden Regelwerke besser durchgesetzt werden. Dieser Druck kommt allerdings im Bereich der Funkanwendungen mehrheitlich aus anderen Bereichen als dem Modellfunk. Es gibt da Bereiche, in denen wesentlich mehr Stückzahlen anfallen.

Ausserdem liegt die Behandlung der Regularien des europäischen Warenverkehrs bei Weitem nicht im Aufgabengebiet der EMIG-RC. Zu dem, was die EMIG-RC tut und was ihre Zielsetzung ist, rate ich mal hier nachlesen. Die EMIG-RC arbeitet im Bereich der Normierung und Regulierung der technischen Parameter der Funksysteme, nicht an Zollkontrollen für Akkus. Ich bitte darum, der EMIG-RC hier nicht Dinger anzudichten, in denen sie absolut keine Aktien hat. Es wäre schön, wenn man hier auf dem Boden der Realität bleiben könnte.

Trotzdem gibt es (allerdings auf einer anderen Ebene und durch einen anderen Verband) eine Kommunikation mit der Marktaufsicht der BnetzA.
Und von dort gibt es eine Stellungnahme hochrangiger Vertreter der BnetzA, dass Eigenimporte durch die nationale (BnetzA) und europäische (TCAM) Marktaufsicht als Inverkehrbringung mit allen daraus resultierenden Konsequenzen für den Einführer gewertet wird und es Position der Marktaufsicht ist, dass eine GÜLTIGE! CE-Kennzeichnung und tatsächliche Normenkonformität bei Devices gemäss R&TTE Voraussetzung für die Inbetriebnahme eines Gerätes ist, es sei denn, sie sind explizit ausgenommen. Diese Aussage ist aktuell und stammt von gestern.

[micbu]

@Frank
Du hast vergessen zu erwähnen, daß die BNA nicht die Befugnis hat rechtlich einzustufen was das Wort "Inverkehrbringen" bedeuted.
Unterschiedliche Behörden haben dazu unterschiedliche Auslegungen.
BNA kann für sich entscheiden, daß die BNA Geräte als in den Verkehr gebracht ansieht wenn diese durch eine private Person importiert wurden.
Sie kann das aber nicht als gültige Definition für andere Behörden vorschreiben.



Michael

[DD8ED]

Hallo,

@Frank
Du hast vergessen zu erwähnen, daß die BNA nicht die Befugnis hat rechtlich einzustufen was das Wort "Inverkehrbringen" bedeuted.
Unterschiedliche Behörden haben dazu unterschiedliche Auslegungen.
BNA kann für sich entscheiden, daß die BNA Geräte als in den Verkehr gebracht ansieht wenn diese durch eine private Person importiert wurden.
Sie kann das aber nicht als gültige Definition für andere Behörden vorschreiben.



Michael

Ähm ja.
Der Standpunkt der BnetzA basiert auf dem Standpunkt von TCAM. Das haben die sich nicht selber aus dem Finger gesaugt.
Und die BnetzA als Hoheit hat da glaub ich schon gewisse Befugnisse der rechtlichen Einstufung ihres Handelns.
Ob das vor der Jurisdiktion Bestand hat, sei mal dahingestellt, aber als Privatmann würde ich mich auf diesen Streit nicht einlassen.
Ich will jetzt hier nicht zum x-ten Male olle Kamellen aufwärmen, aber das FTEG verlangt CE für Inbetriebnahme. Und das mit CE dürfte für den Privatmann schwierig werden.
Ich habe dieses Thema mit Fernmelderegulieren bzw. Marktüberwachungen verschiedener Nationen und den Leitern einiger Testlabors diskutiert und habe meinen Standpunkt dort bestätigt gesehen.

[micbu]

Frank, du solltest nicht ausgehend von Funkanlagen Dinge verallgemeinern. Für Funkanlagen hast du recht. Für andere Technologien gibt es die Vorschrift
"Inbetriebnahme nur mit gültiger CE" nicht. Hier geht es allgemein um Importe und nicht speziell um Funkanlagen.

Michael

[rubberduck]

hallo Frank,
in diesem Thread und anderen, stellt man immer wieder fest wie Mitglieder aus RC-Handel oder Verbänden sich selber konterkarieren.

Vor allem wenn es um den Direktimport durch Privatleute geht, also uns Modellbauer und somit Endkunden.

Micbu:
Hier geht es allgemein um Importe und nicht speziell um Funkanlagen.

Genau .. darum gehts .. aber ob man das noch trennen kann (glaube ich nicht).

Kistenweise China-Kartons auf dem Lager stehen haben, aber dem Modellbauer seine "freie Handlungsweise" absprechen. Bei dem Verhalten wird es (dem Handel) nicht gelingen ... gleichzeitig den Finger zu erheben. Und besonders nicht, wenn ich deren Artikel beim Discounter auf dem Angebotstisch finde, samt Billigfunke. Da fühle ich mich verxxxxxxx -schaukelt.

Das ist etwa so wie in der Textilindustrie ... gegen Kinderarbeit, aber gleichzeitig aus Billiglohnländern importieren. Alle Interessenverbände handeln zwangsläufig nach Ansage des Handels.

Warum soll es ausgerechnet beim deutschen RC-Handel anders sein ?

ok . meine private Meinung ..

- wie sagte der Wirtschaftsprüfer "welches Ergebnis hätten Sie denn gerne ?" -


jürgen

[CPStrick]

Die Änderung im Agieren des Zolls ist begründet in der Umsetzung des sog. „Goods Package“, das u.A. dem Zoll mehr Möglichkeiten gibt. Eine Zusammenfassung darüber, was das „Goods Package“ ist kann man hier nachlesen. Dieses „Goods Package“ bezieht sich auf weitaus mehr, als RC-Anlagen. Es gibt durchaus die Aktivitäten, dahingehend Druck auf die Marktaufsichten auszuüben, dass die bestehenden Regelwerke besser durchgesetzt werden. Dieser Druck kommt allerdings im Bereich der Funkanwendungen mehrheitlich aus anderen Bereichen als dem Modellfunk. Es gibt da Bereiche, in denen wesentlich mehr Stückzahlen anfallen.

Es ist bezeichnend , dass die Erklärung und Erläuterung der EU, zu den in Europa einzuhaltenden Normen und Richtlinien hier von einem Verbandsvertreter heran gezogen wird, um das illegale Unterbinden von Privatimporten durch den deutschen Zoll zu rechtfertigen.

Wieso wird durch den deutschen Zoll einmal das gleiche unveränderte Produkt bei Privatimporten zurückgehalten und warum wird es dann entweder zerstört oder zurückgesadt und warum läßt der gleich Zoll das gleiche Produkt bei gewerblichen Importeuren ins Land und warum darf dann das gleiche unveränderte Produkt mit einem anderen Etikett, beim Modellbauhändler um die Ecke auf dem Tresen liegen?

- werden durch das andere Etikett die EU Normen und Richtlinien eingehalten ?
- wird durch den dreifachen Preis und durch das andere Etikett von funktechnischen Artikeln jetzt plötzlich EN 300 328 eingehalten ?
u.s.w.

Handelskartelle wie die EMIG-RC und die EMA, die ausschließlich als Instrument der Marktabschottung und zur Absicherung der eigenen Profite gegründet wurden, waren und werden niemals erfolgreich sein, auch wenn sie die Normung für solche Zwecke missbrauchen wollen.

Claus