Aktuelle Zollabwicklung von Eigenimporten/Stand Oktober 2012

[Tr4n5P0rT3r]

Hallo zusammen,

war heute beim Zoll und wollte 2 LiPo Akkus abholen.
Da wurde mir mitgeteilt, dass erst überprüft werden muss, ob der CE-Sticker gerechtfertig sei. Dies gelte auch noch für Ladegeräte, Kabel und Stecker. (Warum nicht auch für Elektromotoren und Regler?)

Auf zoll.de fand ich auch einen Eintrag über ein geändertes Gesetzt seit dem 1.7, allerdings ging es darin hauptsächlich um Biersteuer u.ä.

Für die Überprüfung meiner Akkus kommt am Montag jemand vom Regierungspräsidium um festzustellen, ob meine Akkus das CE-Zeichen verdient haben.
Danach wird der Zoll dann wieder Kontakt mit mir aufnehmen.

Falls Interesse besteht werde ich weiter darüber berichten. Vor kurzer Zeit gab es mal einen ähnlichen Vorfall mit einem 2,4 Ghz Empfänger, was noch halbwegs nachvollziehbar ist.
Warum das Regierungspräsidium aber ein Kabel auf CE-Konformität überprüfen möchte (und vor allem wie?) ist mir ein Rätsel.

[Manfred S.]

Ja bitte unbedingt weiterberichten.

Ist ja immerwieder Interessant zu hören (und lesen) wie der Bürokrastismus wieder unbamherzig zuschlägt, und weiters die Kosten für den Endverbraucher steigen, und gleichzeitig steuergeld verbraten wird (wenn da ein Beamter/Experte nachschauen kommt ob die Lipos IO sind)

Unglaublich

mfg

[stopfohr]

war heute beim Zoll und wollte 2 LiPo Akkus abholen.
Da wurde mir mitgeteilt, ...

Haben die dir erzählt, daß sie das auf Grund eines seit heute (!!!) gültigem neuen Gesetzes tun? Daran habe ich nämlich ganz erheblich Zweifel...

Oliver

[Tr4n5P0rT3r]

Haben die dir erzählt, daß sie das auf Grund eines seit heute (!!!) gültigem neuen Gesetzes tun? Daran habe ich nämlich ganz erheblich Zweifel...

Oliver

Ja, hatte es oben nicht eindeutig geschrieben. Der Zollbeamte hat mir gesagt, dass das Gesetz seit heute ("seit dem ersten des Montats") gilt.
Ich habe am Montag oder Dienstag diese Woche erst ein Päckchen beim Zoll abgeholt in welchem ebenfalls ein LiPo war. An diesem Tag war der selbe Zollbeamte wie heute da und da hat er noch nichts erzählt wegen irgendeiner Überprüfung des LiPos.

[hahgeh]

Abgesehen davon, dass man im ersten Moment eh nix machen kann und daher IMMER höflich und kooperativ bleiben sollte, rät es sich in diesem Fall an, den Beamten zu bitten, die Rechtsgrundlage eindeutig zu benennen und sich aufschreiben zu lassen. Die Beamten sind verpflichtet, die Grundlage ihres Eingriffs zu nennen.
Das gibt dir auch die Möglichkeit die tatsächlichen Voraussetzungen zu prüfen.
Mein Rat daher: hole das beim nächsten Mal nach und lass dir die gesetzliche Grundlage einschließlich der neuen Änderung mitteilen. Dann kann man weiter sehen.

Berichte aber bitte weiter...

Grüße
hg

[Alwin]

Zum Thema "CE" ist auch dieser Link interessant.

http://www.ce-zeichen.de/ce-zeichen-und-faq.html


Wo ist mein Popcorn

[nuri_e]

was da an geld verbraten wird.. tut mir echt weh wenn ich seh was da für beamten sind. zb in stuttgart am hafen ganz übel

[Andreas Maier]

Akkus sind für Alle da, nicht nur die fliegende Zunft !
Daher ab ins Café.... oder Rechtswesen ?


Gruß
Andreas

[Tr4n5P0rT3r]

Ich bin natürlich freundlich geblieben, auch wenn es mich aufgeregt hat.

Leider hat der Zoll schon wieder zu seit 15.00 Uhr. Wenn der Beamte sich aber am Montag meldet (da soll der Mann vom Regierungspräsidium kommen und er wollte mir dann bescheid geben) werde ich ihn nochmal fragen wie das genau ist.

Das Zollamt in Ulm weiß von diesem neuen Gesetzt nichts.

Ich habe noch die Bestätigung von einer weiteren Person, der das Selbe widerfahren ist.
In dem Fall sind es zwei Ladegeräte, welche überprüft werden sollen.

[hahgeh]

Habe auch gerade mal nach Änderungen des Zollrechts ab dem 01.07.2011 geschaut. Das Gesetz (siehe hier: http://www.zoll.de/a0_aktuelles/a0_m.../a0_gesetz.pdf) bringt einen hier nicht weiter.

Hier: http://www.rc-heli.de/board/showthre...05#post1675805 schreibt jemd, dass es Änderungen einer Richtlinie seien - insofern gilt meine obige Bitte nach der Recht sgrundlage der Beschlagnahme umso mehr, denn es sind eine ganze Reihe von Richtlinien in Kraft, die einschlägig sein könnten.

hg

[BZFrank]

Soweit mir bekannt brauchen einzelne Akkus unter 75V ohne aktive Bauelemente (eingebaute Balancer) keine CE:

http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/cc...id=ARB&pid=NRW

"Batterien und Akkumulatoren fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln - EMVG, wenn ganz klar vorausgesetzt werden kann, dass sie kein aktives elektronisches Teil enthalten ... Sofern Batterien und Akkumulatoren nicht in die Spannungsgrenzen der Niederspannungsrichtlinie (1. GPSGV) fallen (Anmerkung: Ab 75V Gleichstrom), findet auch diese Verordnung keine Anwendung (Siehe auch http://ec.europa.eu/enterprise/elect...t/index_de.htm ) . Eine CE- Kennzeichnung ist dementsprechend unzulässig. Auf die Anforderungen des § 5 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) wird hingewiesen."

[PS]

Hallo,

. Die Beamten sind verpflichtet, die Grundlage ihres Eingriffs zu nennen.
Das gibt dir auch die Möglichkeit die tatsächlichen Voraussetzungen zu prüfen.


Grüße
hg

vielleicht etwas offtopic :

bei meinem letzten Besuch im 40 km entfernten Zollamt wurde mir erklärt, dass alle Sendungen vom Hobbykönig grundsätzlich und ungeachtet vom Wert vom Empfänger abzuholen sind !

Auf meine Nachfrage wurde mir beschieden, dass es " im Ermessen der Dienststelle liegt ".

Die Frage nach möglicher Willkür habe ich mir verkniffen.


Gruss Peter

[Tr4n5P0rT3r]

@ PS:

Mir wurde das beim Zollamt so erklärt, ist aber schon ne Weile her:
Wenn der Zoll in Hamburg am Hafen wenig zu tun hat, übernehmen die das Berechnen der Zollgebühren und ich darf sie bequem beim Postboten bezahlen.
Haben sie wenig Zeit, muss das Zollamt dies übernehmen, welches am nächsten an meiner angegebenen Adresse ist, dann muss ich das Paket abholen.
Alles unter 22€ ist steuerfrei und sollte deshalb auch per Post zu mir kommen, ohne beim Hauptzollamt bei mir in der Nähe zu kommen.

Bis heute war das eigentlich auch immer so.

@BZFrank

Danke, die Info kann ich gut gebrauchen wenn sie mir erzählen wollen, dass meine LiPos nicht CE-gerecht sind.

[fwolf15]

Danke, die Info kann ich gut gebrauchen wenn sie mir erzählen wollen, dass meine LiPos nicht CE-gerecht sind.

na hoffentlich wird dann das fälschlich aufgebrachte CE Zeichen nicht beanstandet...

Beste Grüße
Wolfgang

[GeorgR]

Das ist eine selbst eingerichtete ABM-Maßnahme.
Auch der Zoll hat einen Haushalt, in dem jedes Jahr festgelegt wird, wie viele Köpfe bezahlt werden müssen.
Da man sich nicht arbeitslos machen will, beschafft man sich die Arbeit und behauptet, dass eigentlich noch mehr Beamte nötig seien.

Das ist so, wie mit den Verkehrsschildern. Würde man den Bestand lassen, dann müsste man Leute freistellen, weil nicht genug Arbeit vorhanden wäre.
Deshalb werden jedes Jahr immer wieder neue Verkehrsschilder in großer Anzahl installieret und man beweist damit, dass das Personal dringend benötigt wird.

Ist doch logisch, oder?