Hier nochmals das vom österreichischen Modellflieger-Verband auf seiner Website
http://www.omfv.org veröffentliche Protokoll der Aussprache mit dem Europaabgeordneten Marinescu (wie auch schon von zwieblum verlinkt):
Liebe Mitglieder und Flugkameraden!
Ablauf der „Aussprache“ – das waren unsere Eindrücke …
… oder „der geplante Tod der Modellfliegerei“
Der Nachmittag begann ab 13:00 mit einem Mittagessen mit Steh-In Gelegenheit, erste Bekanntschaften wurden geknüpft. Wir nutzten die einmalige Gelegenheit die Vertreterin des BMVIT und den Vertreter der AustroControl vorab von der Sicht des OMFV (Österreichischer Modellflieger Verband) zu den geplanten Maßnahmen der EU zu informieren. Vor allem die Vertreterin des Verkehrsministeriums hielt die von der EASA vorgeschlagene allgemeine Registrierpflicht ab 250g eher für einen Scherz als einen ernstzunehmenden Vorschlag. Wir sprachen aber auch die noch nötigen Änderungen im LFG, insbesonders den Hangflug und die Arbeitsflüge (Schleppflug, Lehrer/Schüler-Betrieb,…) an.
Die eigentliche Diskussion begann dann etwa eine dreiviertel Stunde später. MEP Marian-Jean Marinescu (MJM) erklärte, es gäbe zu dem EASA Proposal 1100 Annotations, 350 davon stammten von ihm. Er führte weiter aus, wie wichtig Reglementierungen in der Luftfahrt seien, besonders die Wartungsstandards in den Mitgliedsländern sind dermaßen unterschiedlich, dass es besser sei nicht zu wissen was wie gewartet wird. Sehr wichtig sei es auch, alle Prozesse zentralisiert zu zertifizieren, hier ganz besonders die Sicherheit des Flugbetriebes. (Beachte: im Gegensatz zur Darstellung von MJM gibt es in der Luftfahrt bereits Zertifizierungen für alles und jedes und auch Gesetzte die alle Bereiche abdecken – was es nicht gibt – einen Blankoscheck für die EU, diese Gesetze nach eigenem Gutdünken ohne Kontrolle zu verändern)
MJM wies auch auf zwei Störungen der ATC (Air Trafic Control) hin: eine vor 2 Jahren in Deutschland (es gab Gerüchte, ein zeitgleiches NATO-Manöver sei schuld, aber dies stimmt aus EU-Sicht nicht) und eine vor ein paar Wochen in Schweden.
Als einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit sieht Herr Marinescu die „Drohnen“ ab 250g zu registrieren und reglementieren, weil die kann jeder kaufen und weiß Gott was damit anstellen (Das erzeugte erstmals Staunen bei der Vertreterin der BMVIT).
Und damit uns der Himmel nicht auf den Kopf fällt, braucht in Europa die EU-Kommission und die EASA einen Blankoscheck für die Reglementierung der gesamten Luftfahrt (oder allem was fliegt). Weiter führte MJM aus, das sogar die FAA (Federal Aviation Administration) alle „Drohnen“ registrieren lässt (und die weiß ja was gut für uns ist). Ganz gefährlich sei, dass die EU den Hype um die „Drohnen“ völlig verschlafen hat, und jetzt muss da dringend ein Deckel drauf, weil sonst weiß der Kuckuck was passieren kann (das klang bedenklich nach Merkels „Neuland Internet“.) – und es sei für die Privatsphäre unbedingt nötig, alle „Drohnen“ zu registrieren, denn die können ja jeden ausspionieren und Bilder machen. Ausserdem sei bewußt auf eine Unterscheidung kommerziell / nicht kommerziell verzichtet worden, da beide das selbe Risiko bedeuten.
Damit war die Vorrede beendet und die allgemeine Diskussion durfte beginnen.
Wir konnten uns nicht des Eindrucks erwehren, dass hier nach dem Prinzip „schaffe ein nicht existierendes Problem und liefere dazu die zentralistische, sinnlose Lösung“ vorgegangen wird.
Im Kreise von Behördenvertretern und Vertretern von Konzernen, Dienstleistern, ÖGB und Kammer ergriffen die Modellflieger sogleich gleich das Wort.
Zu aller erst wurde von Dr Klepp klargestellt, „dass wir keine Amerikaner sind, darauf auch reichlich stolz sind und dass er (MJM) auf Grund der Probleme der FAA diese bitte auch außen vor lassen möge.
Es wurde auch sehr klar darauf hingewiesen, dass es mit Modell-Piloten keine Probleme gibt (siehe langjährige Unfallstatistiken) und bei den „Drohnen“ würde durch irgendwelche Registrierungen auch nichts gelöst werden. Wer jetzt Probleme bereitet, ist bereits nach den bestehenden Gesetzen illegal unterwegs, daran wird eine Registrierung auch nichts ändern.
Die EU löst wieder einmal ein Problem mit völlig falschen Mitteln, das es zudem so nicht gibt. Es gibt keine Sicherheitsrisiken im Rahmen der Gesetzte, es gibt keine „unbekannten Täter“, es gibt keine Terroranschläge mit „Drohnen“ (die USA zählen nicht). So wie es aussieht geht es wohl hauptsächlich darum behaupten zu können, sie hätten sich für die Sicherheit eingesetzt.
Jetzt geht man auf die los, die nur ein Hobby betreiben wollen, ohne permanent überwacht zu werden. Es ist ausserdem fachlich falsch, das Risiko für kommerzielle / nicht kommerzielle Fluggeräte als gleich zu bezeichen (wer hat dafür wohl bezahlt?). Die vorgeschlagenen Regelungen vermiesen nur das Hobby und schaffen wegen unsinniger Hürden einen Einbruch beim Nachwuchs, woher will dann die „Industrie“ die innovativen Köpfe rekrutieren, die ja angeblich so wichtig sind?
Allein deshalb ist eine pauschale Registrierung und Zertifizierung auf das Entschiedenste abzulehnen.
Die verlangte Mindestausstattung wie Limiter, Geofencing, Geoblocking etc. sind sicher nicht geeignet, die Sicherheit in irgendeiner Weise zu erhöhen. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall, diese Maßnahmen stellen ein nicht kalkulierbares Sicherheitsrisiko dar. Hier werden nachweisbar sogar Sicherheitslücken geschaffen, denen keiner mehr Herr wird. (dazu ausführlicher in einem Folgeartikel) Abgesehen davon werden wieder einmal Bürger unter Generalverdacht gestellt – eine Zumutung wie wir meinen (die EU hat damit offensichtlich kein Problem).
Es kann nicht angehen, dass MJM mich/uns in meiner Freizeit bei der Ausübung meines Hobbys ausspioniert, nur weil er selbst (MJM) nicht ausspioniert werden möchte bzw. andere Interessen verfolgt, denn um tatsächliche Sicherheit geht es dabei offensichtlich nicht.
Die EU entwickelt sich so immer mehr zu einem Polizeistaat.
Von Seiten MJM bei diesem Streitdialog kamen nur Einwände in der Form „Sie haben den Text nicht gelesen“, oder – wenn wieder eine Passage aus dem 800 Seiten Text zitiert wurde: „da kann es Ausnahmen geben“ (ah ja, genau … „trust me!“), aber keine Argumente. „Zertifizierung und Registrierung sind wichtig“ war der stereotype Grundtenor von MJM.
Marinescu brachte dann doch glatt das „ich-mach-meine-Gegner-fertig“ Argument: „Haben sie etwas zu verbergen?“ …. geht‘s noch?!?
Natürlich wurde MJM sehr deutlich darauf hinweisen worden, dass ich wie alle Menschen sehr wohl etwas zu verbergen habe, nämlich mein Privatleben, das so heißt weil es eben privat und nicht öffentlich ist, und es eine besondere Rolle im Rechtstaat innehat – Privates geht niemanden etwas an!
Ich dachte, Rumänien unter Ceaușescu wäre (besonders für Rumänen) ein überkommener Albtraum und keine erstrebenswerte Zukunftsvision!
An dieser Stelle gab MJM seinen Wusch bekannt, lieber doch nicht weiter über „Drohnen“ sprechen zu wollen.
Da MJM immer wieder betonte, dass die Einführung aller geplanten Regelungen einem demokratischen Prozess unter Einbindung der Mitgliedsstaaten unterliege, fragte darauf Alfred Sattmann, ob das dann in der gleichen demokratische Art und Weise ablaufe, wie es die EU-Kommission bei CETA/TTIP/TISA vorzeigt, also an den nationalen Parlamenten vorbei zu entscheiden als Vorlage für die zukünftige Art und Weise der Gesetzesgestaltung durch die EASA bzw. EU-Kommission.
Die Antwort von MJM war „ausweichend“. Wir haben z.B. erfahren, dass wir die Vertreter in der EU direkt gewählt hätten (was falsch ist und was wir natürlich richtig gestellt haben – und was dann auch von anderen Anwesenden richtiggestellt wurde). Am Ende kam dann doch heraus, dass die nationalen Parlamente übergangen werden sollen.
Es schlossen sich dann noch ein paar weitere Fragende an:
Der Vertreter der AUSTRIAN gab Bedenken bezüglich Gleichbehandlung von Europäischen Fluglinien und z.B. Emirates zu Protokoll (wir erinnern uns an die Demokratie mittels Geld).
Die Vertreterin des BMVIT und der Vertreter der AustroControl (beide wirkten wenig begeistert) hackten bezüglich der Machtbefugnis der EASA nach. Unser Eindruck: allgemein akzeptabel wäre eine Rolle der EASA als beratendes Instrument, aber nicht als allmächtige Schaltzentrale für die EU-Kommission mit Blankoscheck zur Gesetzesgestaltung.
MJM wies in diesem Teil der Diskussion öfter darauf hin, dass eigentlich alle Wünsche von der „Industrie“ gekommen seien, aber die EASA sich gegen Bereitstellung von Mitteln durchaus bewegen würde. Soweit zu demokratischen Entscheidungen!
Diese enge Verflechtung mit der „Industrie“ lässt vermuten, dass mit „Sicherheit“ „Sicherheit für die Geldgeber“, aber nicht „Sicherheit für das Gemeinwohl“ gemeint ist. Beispiele dafür gibt es ja bereits genug.
Weiter mit MJM: Zertifizierungen und Registrierung sind unbedingt notwendig (Widerholungen machen die Behauptung auch nicht richtiger), denn diese Punkte wurden von „der Industrie“ hineinreklamiert und seien wichtig zur Steigerung der Sicherheit.
An dieser Stelle mussten wir MJM darauf hinweisen, dass die ATC (wie sie von der FAA gefordert wird und wie sie aktuell implementiert ist) gefährliche Sicherheitslücken aufweist und es einem mittleren Wunder gleicht, dass diese bis dato noch nicht missbraucht wurden. (Wir unterlassen es aus guten Gründen darauf näher einzugehen)!
Nach ein paar Schlussworten war dann der offizielle Teil der Veranstaltung zu Ende, es ergab sich noch Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit anderen Teilnehmern.
„Gerüchteweise“ kam uns später zu Ohren, dass die Zertifizierung und Registrierung der Modellflieger zur Zeit für die AustroControl ein tagesbeherrschendes Thema ist. Man munkelt von einer Verfünffachung des notwendigen Personals, wenn das von der EU umgesetzt werden sollte steht die AustriaControl so wie es aussieht vor einem interessanten Problem – und ratet mal, wer die Kosten dafür tragen darf.
Übrigens soll diese „Aussprache“ in nächster Zeit auch in Frankreich und Polen stattfinden. Vielleicht weiß jemand von euch mehr zu diesem Thema?
Ergänzung: Diese „Aussprache“ kann nicht unkommentiert bleiben, deshalb wird in den nächsten Tagen eine weitere Aufarbeitung folgen.
Alfred Sattmann & Dr Nikolaus Klepp
