Modellflug und Luftrecht

Eckart Müller, mit Anhang von Werner Wöhlecke

Luftverkehrsrechtliche Bestimmungen, denen alle Modellflieger als Betreiber ihrer Modelle unterworfen sind.

Um Missverständnissen vorzubeugen, vorab eine Klarstellung: Ich bin kein Jurist, sondern nur interessierter Laie, der sich ausbildungsbedingt mit dem Luftrecht befasst hat.

Eine Feststellung, über deren Tragweite sich nur wenige Modellflieger im Klaren sind: Ungeachtet der Tatsache, dass Modellflugzeuge gemeinhin als "Spielzeug" betrachtet und als solches behandelt werden, sind es, sobald sie in der Luft sind, dem rechtlichen Sinne nach Luftfahrzeuge und somit Teilnehmer am Luftverkehr und unterliegen, ungeachtet ihres Spielzeugcharakters, zwangsläufig den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), der Luftverkehrsordnung (LuftVO) und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO). Dies geht unmissverständlich aus dem Wortlaut des § 1 LuftVG hervor:

§ 1 LuftVG

Freiheit des Luftraums; Begriff des Luftfahrzeugs

Luftverkehrsgesetz vom 1. August 1922 (RGBl. 1922 I S. 681), das durch Artikel 2 Absatz 175 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist

(1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Verordnungen des Rates der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.

(2) Luftfahrzeuge sind
1. Flugzeuge
2. Drehflügler
3. Luftschiffe
4. Segelflugzeuge
5. Motorsegler
6. Frei- und Fesselballone
7. Drachen
8. Rettungsfallschirme
9. Flugmodelle
10. Luftsportgeräte
11. sonstige für die Benutzung des Luftraums bestimmte Geräte, sofern sie in Höhen von mehr als dreißig Metern über Grund oder Wasser betrieben werden können.

Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper gelten als Luftfahrzeuge, solange sie sich im Luftraum befinden. Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme).

Dabei finden individuelle Auflagen und Einschränkungen, wie sie z. B. in Aufstiegsgenehmigungen zu finden sind, selbstverständlich keine Berücksichtigung, da sie von Fall zu Fall unterschiedlich sind. Es werden hier also nur solche gesetzliche Vorschriften angesprochen, denen grundsätzlich jeder Modellflieger unterliegt, gleichgültig, ob er auf seinem Vereinsgelände oder außerhalb auf einer x-beliebigen Wiese fliegt.

Vor der Beantwortung spezieller Fragen zum Luftrecht stehen, quasi als Präambel, die Grundregeln für das Verhalten im Luftverkehr.

§ 1 LuftVO

Grundregeln für das Verhalten im Luftverkehr

(1) Jeder Teilnehmer am Luftverkehr hat sich so zu verhalten, dass Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr gewährleistet sind und kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2)  Der Lärm, der bei dem Betrieb eines Luftfahrzeugs verursacht wird, darf nicht stärker sein, als es die ordnungsgemäße Führung oder Bedienung unvermeidbar erfordert.

(3)  Wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel in der Wahrnehmung der Aufgaben als Führer eines Luftfahrzeugs oder sonst als Mitglied der Besatzung behindert ist, darf kein Luftfahrzeug führen und nicht als anderes Besatzungsmitglied tätig sein.

Dem verantwortungsbewussten Modellflieger stellen sich in diesem Zusammenhang immer wieder die gleichen grundsätzlichen Fragen, die im Rahmen der FAQ (Frequently Asked Questions) behandelt werden.

 

FAQ bezüglich Modellflug und Luftrecht

 

Frage: Wann darf ich fliegen?

Eine zeitliche Einschränkung gibt es meines Wissens nicht. Sofern von meinem Modell keine Lärmbelästigung ausgeht, darf ich bei jeder Tag- und Nachtzeit fliegen, sofern § 1 LuftVO dem nicht entgegensteht.

 

Frage: Wo darf ich fliegen?

Grundsätzlich überall, sofern das Einverständnis des Grundstückeigentümers vorliegt, dessen Gelände ich betreten will. Zu beachten ist natürlich in diesem Zusammenhang die Bestimmung, dass im Abstand von weniger als 1,5 km von Wohngebieten Modelle mit Verbrennungsmotor nur mit Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes betrieben werden dürfen, wobei die Definition des "Wohngebiets" nicht einheitlich geregelt ist. Außerdem sind bei allen Modellflugaktivitäten nicht nur Luftsperrgebiete zu beachten (Anhang §62 LuftVG) sondern auch von der Begrenzung von Flugplätzen ein Mindestabstand von 1,5 km einzuhalten.
Näheres regelt

§ 16 LuftVO

Erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums

(1) Die folgenden Arten der Nutzung des Luftraums bedürfen im Übrigen der Erlaubnis:

1. der Aufstieg von Flugmodellen

a) mit mehr als 5 Kilogramm Gesamtmasse.
b) mit Raketenantrieb, sofern der Treibsatz mehr als 20 Gramm beträgt.
c) mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von Wohngebieten.
d) aller Art in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen, auf Flugplätzen bedarf der Betrieb von Flugmodellen darüber hinaus der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle oder Flugleitung.

2. das Steigenlassen von Drachen und Schirmdrachen, wenn sie mit einem Seil von mehr als 100 Meter gehalten werden.

5. der Betrieb von ungesteuerten Flugkörpern mit Eigenantrieb

(3)  Zuständige Behörde für die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 ist die örtlich zuständige Behörde des Landes, soweit nicht der Beauftragte nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes zuständig ist.

(4) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen und Personen oder Personenvereinigungen für den Einzelfall oder allgemein erteilt werden. Die Behörde bestimmt nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, welche Unterlagen der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis enthalten muss. Sie kann insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen über die Eignung des Geländes und des Luftraums, in dem der Flugbetrieb stattfinden soll, verlangen.

(5) Die Erteilung einer Erlaubnis kann vom Nachweis der Zustimmung des Grundstückeigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten abhängig gemacht werden.

Die Antwort auf die Frage "wo?" ist teilweise untrennbar mit der Antwort auf die Frage "wie hoch?" verknüpft. Die Verbindung stellt der unten wiedergegebene § 16a LuftVO dar.

 

Frage: Wie hoch darf ich fliegen?

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass der Modellflug spätestens in FL 100 (FL=Flightlevel, Flugfläche), das ist in ca. 3 km Höhe über Meeresspiegel, sein Ende findet. Oberhalb dieser Grenze ist nur noch Verkehr nach IFR (=Instrument Flight Rules, Instrumentenflugregeln) oder nach VFR (=Visual Flight Rules, Sichtflugregeln) mit Flugplan möglich.

Aber auch darunter ist leider, trotz anders lautender Gerüchte, die Freiheit nicht unendlich, sondern findet ihre Grenzen in:

§ 16a LuftVO

Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums

(1) Bei Inanspruchnahme des kontrollierten Luftraums ist von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle eine Flugverkehrskontrollfreigabe einzuholen für

1. Fallschirmsprünge und den Abwurf von Gegenständen an Fallschirmen;

2. Aufstiege von Flugmodellen und anderen fern- oder ungesteuerten Flugkörpern mit Eigenantrieb;

3. Aufstiege von unbemannten Freiballonen mit einer Gesamtmasse von Ballonhülle und Ballast von mehr als 0,5 kg sowie Aufstiege von gebündelten unbemannten Freiballonen und Massenaufstiege von unbemannten Freiballonen.

(2) Verantwortlich für die Einholung der Flugverkehrskontrollfreigabe ist

1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 der Luftfahrzeugführer,

2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 der Starter des Flugmodells oder anderen Flugkörpers,

3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3, soweit der Aufstieg eines unbemannten Freiballons betroffen ist, der Starter dieses Ballons, bei Aufstiegen von gebündelten unbemannten Freiballonen und Massenaufstiegen von unbemannten Ballonen, der Veranstalter. (...)

Um die Tragweite dieser Bestimmung einschätzen zu können, muss die Luftraumstruktur über der Bundesrepublik Deutschland etwas genauer betrachten werden (Abb. 1). Prinzipiell werden zwei Kategorien von Luftraum unterschieden:

  • der unkontrollierte Luftraum,
  • der kontrollierte Luftraum.

Im unkontrollierten Luftraum gibt es nur eine Grundregel, nämlich "sehen und gesehen werden". Daneben existieren Ausweichregeln, die den Modellflieger aber nur insoweit betreffen, als dass er jedem anderen Teilnehmer am Luftverkehr auszuweichen hat.

Im kontrollierten Luftraum kommt es zu sog. Mischverkehr, d. h. sowohl IFR- als auch VFR-Verkehr. Für die reibungslose Abwicklung des IFR-Verkehrs sind die Flugverkehrskontrollstellen verantwortlich. Der VFR-Verkehr läuft auch hier, mit Ausnahme der Kontrollzonen, nach dem oben bereits erwähnten Verfahren "sehen und gesehen werden" ab.

Zurück zur modellflugbezogenen Thematik! Der Modellflieger muss sich nun notgedrungen über die Situation an seiner beabsichtigten Startstelle informieren. Dazu ist er als Teilnehmer am Luftverkehr verpflichtet!


Senkrechter Schnitt durch den Luftraum (Abbildung 1).


Abb. 1 ist ein senkrechter Schnitt durch den Luftraum. Modellflugrelevant sind die Lufträume D (rosa), E, G und F. Die Lufträume G und F sind unkontrollierter Luftraum. Deshalb noch eine kurze Bemerkung zum Luftraum F. Hierbei handelt es sich um einen Luftraum, der zeitweise (erkennbar an dem Zusatz HX) auch von Luftfahrzeugen genutzt wird, die nach Instrumentenflugregeln fliegen. In diesem Luftraum F besteht eine größere Wahrscheinlichkeit Luftfahrzeugen zu begegnen, die größer als eine einmotorige Cessna oder Piper sind, als im unkontrollierten Luftraum G, auch wenn es aus luftrechtlicher Sicht in diesem möglich ist, dass ihn größere Flugzeuge nutzen.
Auch die anderen Lufträume können den (HX)-Status besitzen! (siehe auch Abb. 2)

Bedeutsam ist der sichtbare Umstand, dass der kontrollierte Luftraum D (rosa) bereits am Boden beginnt!
Innerhalb dieses Luftraums D ist also ohne Freigabe durch die zuständige Flugverkehrs-kontrollstelle keinerlei legaler Modellflug möglich! (siehe LuftVO § 16a, 1 Abs. 2). Darüber muss sich z. B. jeder Verein im Klaren sein, der in diesen Bereichen sein Modellfluggelände betreibt.

Dies gilt für alle Arten von Modellflugzeugen, nicht nur für solche mit Eigenantrieb. Wegen des nicht eindeutigen Wortlauts ist durchaus Interpretationsmöglichkeit für den § 16a LuftVO gegeben. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass § 16a LuftVO als Gefahrenabwehrvorschrift gilt, so dass die weite Interpretation für alle Flugmodelle, auch solche ohne Eigenantrieb, zu gelten hat.

Der andere kontrollierte Luftraum, also Luftraum E, beginnt entweder in 1000 ft (blass-rosa Umrandung), in 1700 ft (blass-blaue Umrandung) oder spätestens in 2500 ft (blass-grüne Umrandung) über Grund. Dabei entspricht 1ft ungefähr 0,3048 m (1000 ft sind ca. 304,8 m, 1700 ft sind ca. 518 m, 2500 ft sind ca.762 m).

Die horizontale Ausdehnung der Lufträume ist den aktuellen, jedes Jahr neu herausgegebenen Luftfahrtkarten (ICAO-Karte, Deutschland) zu entnehmen. Abb. 2 gibt einen Ausschnitt einer solchen, nicht aktuellen Karte wieder. Nur hiermit ist eine Ermittlung der Lage z. B. von Vereinsgeländen bezüglich der Luftraumstruktur möglich.


Ausschnitt einer ICAO Karte (Abbildung 2).

Mit freundlicher Genehmigung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Für navigatorische Zwecke beachten Sie bitte ausschließlich die aktuelle Ausgabe der Luftfahrtkarte ICAO 1:500 000.

Was ist diesem Kartenausschnitt, unter anderem, zu entnehmen?

  • Die horizontale Ausdehnung des Luftraums D (rosa Fläche) z. B. über dem Flugplatz Niederstetten.
  • Die TMA (=Terminal Area, Nahverkehrsbereich) um den Flugplatz Niederstetten, der Bereich mit dem blass-rosa Rand, Luftraum E, beginnend in 1000 ft GND (GND=Ground, also ca. 304,8 m über dem Erdboden).
  • Der Luftraum E, beginnend in 1700ft GND, ist der dreieckige Bereich mit blass-blauem Rand um den Flugplatz Rothenburg o. d. Tauber.

Über dem restlichen Gebiet beginnt der Luftraum E in 2500ft GND. Er wird üblicherweise mit blass-grüner Umrandung dargestellt (vgl. Darstellung in Abb. 1). Diese Darstellung ist auf der Karte nicht zu finden, da sie automatisch überall dort gilt, wo nicht einer der beiden anderen Lufträume dargestellt wird. Der Zusatz (HX) bedeutet, wie oben bereits erwähnt, dass es sich um einen Luftraum handelt, der nur zeitweise aktiv ist. Ist er nicht aktiv, beginnt der kontrollierte Luftraum E hier in 2500ft GND. Alle Höhenangaben bezüglich Luftraum E sind auf die Höhe über Grund bezogen (erkennbar am Zusatz GND).

 

Frage: Muss ich mein Modell kennzeichnen?

Diese Frage beantwortet

Anlage 1 (zu § 14 Abs. 1 und § 19 Abs. 1)

Vorschriften über den Eintragungsschein und das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1264 - 1265)

I. Eintragungsschein und Lufttüchtigkeitszeugnis

Nicht modellflugrelevant.

III. Bundesflagge

Nicht modellflugrelevant.

IV. Gemeinsame Vorschriften

1. Nicht modellflugrelevant.

2. Nicht modellflugrelevant.

3. Unbemannte Ballone, Drachen, Flugmodelle mit einem Gewicht von fünf Kilogramm und mehr, sowie Flugkörper mit Eigenantrieb müssen an sichtbarer Stelle den Namen und die Anschrift des Eigentümers in dauerhafter und feuerfester Beschriftung führen.

Diese Vorschrift ist in der Modellflugszene weitgehend völlig unbekannt. Allerdings sollte sie insbesondere von den Jetfliegern beachtet werden, da gelegentlich Jetmodelle in Brand geraten sein sollen. Tritt der Brand zudem nach einem Absturz auf, der mit Sach- oder Personenschäden verbunden ist, könnte es zu Problemen führen, wenn sich herausstellt, dass das Modell nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet war. Es könnte der Verdacht entstehen, der Eigentümer wolle sich auf diese Art und Weise seiner Identifizierung entziehen.

Aber auch Betreiber von anderen Modellen mit einem Gewicht von fünf Kilogramm oder mehr sollten dieser Vorschrift Beachtung schenken.

Als Träger der Eigentümerdaten eignet sich nur ein geprägtes, gefrästes oder geätztes Metallschild. Nur das ist dauerhaft und feuerfest.

 

 

Frage: Darf ich aus dem Modell Gegenstände abwerfen bzw. abschießen?

Diese Frage beantwortet

§7 LuftVO

Abwerfen von Gegenständen

(1) Das Abwerfen oder Ablassen von Gegenständen oder sonstigen Stoffen aus oder von Luftfahrzeugen ist verboten. Dies gilt nicht für Ballast in Form von Wasser oder feinem Sand, für Treibstoffe, Schleppseile, Schleppbanner und ähnliche Gegenstände, wenn sie an Stellen abgeworfen oder abgelassen werden, an denen eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht.

(2) Die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes kann Ausnahmen von dem Verbot nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht.

Wobei "Abwerfen oder Ablassen" wohl auch insbesondere das Abschießen von Feuerwerkskörpern und anderen geschossähnlichen Gegenständen umfaßt. Ganz im Sinne der Gefahrenabwehr entsprechend der weiten Interpretation des § 16a LuftVO.

 

Frage: Wie schnell darf ich fliegen?

Diese Frage ist vielleicht noch nicht aktuell, wird aber möglicherweise in Zukunft von dem einen oder anderen Jetpiloten mal gestellt.

§ 4 LuftVO

Anwendung der Flugregeln

(4) Für Flüge in den entsprechenden Lufträumen werden die in Anlage 5 beschriebenen Höchstgeschwindigkeiten festgelegt. Soweit es die Verkehrslage zulässt und die Sicherheit des Luftverkehrs nicht beeinträchtigt werden, kann die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (...)

Anlage 5

(zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 26 Abs. 1, § 26a Abs. 2 und § 28 Abs. 1 und 2 LuftVO)

Bedingungen für Flüge nach Instrumenten- und Sichtflugregeln:

Unterhalb FL 100 maximale Geschwindigkeit: 250 kt (IAS)

IAS = Indicated Airspeed, angezeigte Fluggeschwindigkeit, 250 kt ~ 463 km/h

 

Frage: Welche Bedeutung haben Flugbeschränkungsgebiete für den Modellflug?

Mit Email vom 12.10.2006 hat uns die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH folgende Information zugesandt:

Flugbeschränkungsgebiete
Erst kürzlich wurden auf Veranlassung der Sicherheitsbehörden (Innenbehörden der Länder und des Bundes) anlässlich der FIFA Fußball WM 2006 mehrere Flugbeschränkungsgebiete (manchmal fälschlich als "Luftsperrgebiete" tituliert) eingerichtet, in denen Flugbetrieb nach Sichtflugregeln untersagt wurde. Diese Flugbeschränkungsgebiete begannen vertikal immer am Boden und hatten eine Obergrenze von 5.000 bzw. 10.000 Fuß (ft). Über den Sinn oder Unsinn solcher Maßnahmen zur Abwehr von terroristischen Gefahren aus der Luft braucht an dieser Stelle nicht diskutiert zu werden - Tatsache ist jedoch, dass Modellflug im Sinne der LuftVO als Sichtflug zu werten ist, der innerhalb von Flugbeschränkungsgebieten nur im Rahmen der jeweiligen Auflagen zulässig ist. In den vorgenannten Fällen war Sichtflug in den Flugbeschränkungsgebieten nur der Polizei, Rettungsflügen und der Bundeswehr vorbehalten. Allerdings konnte in einigen Fällen örtliche Regelungen zum Modellflugbetrieb mit der zuständigen Polizeidienststelle erreicht werden. Bei Zuwiderhandlung allerdings traf und trifft §62 LuftVG (in Ihrem Artikel schon aufgeführt) auch auf den Modellflugpiloten zu.

Für die Zukunft gehen wir davon aus, dass solche Flugbeschränkungsgebiete nach Maßgabe der Innenbehörden bei schützenswürdigen Großveranstaltungen (z.B. auch Staatsbesuchen des US Präsidenten oder des Papstes) eingerichtet werden. Entsprechende Informationen zur luftverkehrseitigen Abwicklung kann im Ereignisfall unter www.dfs.de oder bei der Flugberatung der DFS unter www.dfs-ais.de im Internet (die Registrierung erfolgt kostenlos) erlangt werden.

 

Frage: Darf ich autonom fliegende Modelle betreiben (Drohnen, UAVs)?

Mit Email vom 12.10.2006 hat uns die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH folgende Information zugesandt:

Flugbetrieb mit unbemannten Luftfahrzeugen
Anfragen zur Nutzung von sogenannten "UAV" (unmanned aerial vehicles) oder auch Drohnen nehmen ständig zu. In Deutschland existieren zurzeit noch keine Zulassungsbestimmungen für derartig autonom (selbststeuernd) operierende, motorgetriebene, unbemannte Luftfahrzeuge (nicht gemeint sind Modellraketen oder Freiflugmodelle). Deshalb ist ihr Betrieb (zumeist militärisch) derzeit ausschließlich innerhalb von Flugbeschränkungsgebieten möglich, wenn diese Lufträume hierfür genutzt werden dürfen und der UAV-Betreiber diesen Luftraum "exklusiv" nutzt, um eine Gefährdung anderen Luftverkehrs auszuschließen. Oftmals wird deshalb versucht, UAVs als Flugmodelle zu deklarieren und nach den einschlägigen Bestimmungen für Modellflug (§16, 16a LuftVO) operieren zu lassen. Dieses ist natürlich im Grundsatz nur dann zulässig, wenn auch alle Auflagen für "Flugmodelle" erfüllt sind. So ist allerdings ein autonomer Betrieb oder Betrieb außerhalb der Sichtweite des Steuerers unzulässig. Autonomer (selbststeuernder) Betrieb kommt schon deshalb nicht in Frage, weil im Sichtflug das Prinzip "See and Avoid" (sehen und ausweichen, oder sehen und gesehen werden) die oberste Maxime darstellt. Diese Fähigkeit gelte es nachzuweisen (was bisher nach meiner Kenntnis noch nicht gelungen ist).
Es gelten die Regelungen der NfL I-59/06. Zur Erklärung für Nicht-Piloten: Eine "NfL" (Nachricht für Luftfahrer) ist eine luftrechtliche Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung  oder einer hierzu befugten Stelle (u.a. auch der DFS oder des Luftfahrtbundesamtes) und hat den Charakter einer Verordnung. Ganz abgesehen von dem damals noch gar nicht virulenten Thema "UAV" sollte der Inhalt dieser NfL's für alle Modellflugpiloten und Modellflugplatzbetreiber auch heute noch von Interesse sein - weil gültig!

Da es aufgrund des heutigen Standes der Elektronik für einen ambitionierten Modellbauer kein Problem sein sollte, eine Art autonom betriebenes Flugmodell zu basteln, sei hierauf nochmals hingewiesen. Ein gesondertes Regelwerk (Zulassungsvoraussetzungen und Betriebsvorschriften) für zivile UAVs ist derzeit - wie oben erwähnt - weder national noch international vorhanden. Es wird allerdings mit Hochdruck an entsprechenden Regelungen für die zivile Nutzung von UAVs (als Teilnehmer am allgemeinen Luftverkehr) gearbeitet. Bis es soweit ist, empfehlen wir dringend im Bedarfsfall in Zusammenarbeit mit der zuständigen Landesluftfahrtbehörde, dem Luftfahrtbundesamt und, sofern kontrollierter Luftraum in Anspruch genommen werden soll, mit uns, der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, eine Lösung im Einzelfall zu suchen. Seitens der DFS ist hierfür der Bereich CC/FLD zuständig.

 

Frage: Benötige ich eine Versicherung?

Ja, auch „Spielzeugpiloten“ brauchen eine Haftpflichtversicherung. Für Freizeitpiloten aller Art ist die versicherungsfreie Zeit ganz still und leise zu Ende gegangen. Im August 2005 sind alle Ausnahmen von der Versicherungspflicht aus dem Gesetz gestrichen worden. Seit Veröffentlichung der 9. Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) im Bundesgesetzblatt am 10. August 2005 gibt es in der Luft keinen versicherungsfreien Raum mehr.

Beachten: Halterhaftpflicht ist nun ausnahmslos für alle Modellflieger Pflicht!

(Keine Ausnahmen mehr für Flugmodelle unter 5kg Fluggewicht)

Hinweis: Hilfe zur Auswahl der richtigen Versicherung ist in unserem Artikel Hauptsache gut versichert zu finden.

§ 33 LuftVG

Ersatzpflicht des Halters, Schwarzflug

(1) Wird beim Betrieb eines Luftfahrzeugs durch Unfall jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Luftfahrzeugs verpflichtet, den Schaden zu ersetzen.

(2) Benutzt jemand das Luftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Halters, so ist er an Stelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Luftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Ist jedoch der Benutzer vom Halter für den Betrieb des Luftfahrzeugs angestellt oder ist ihm das Luftfahrzeug vom Halter überlassen worden, so ist der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet; die Haftung des Benutzers nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. (...)

§ 37 LuftVG

Haftungshöchstbeträge

(1) Der Ersatzpflichtige haftet für die Schäden aus einem Unfall.

a) bei Luftfahrzeugen unter 500 kg Höchstabflugmasse nur bis zu einem Kapitalbetrag von 750.000 Rechnungseinheiten (ca. 920.000,00 EURO). Stand 20.04.2005 (...)

Das Gewicht ist das für den Abflug zugelassene Höchstgewicht des Luftfahrzeugs.

(...)

(2) Im Falle der Tötung oder Verletzung einer Person haftet der Ersatzpflichtige für jede Person bis zu einem Kapitalbetrag von 600.000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro.

(3) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zustehen, die Höchstbeträge nach Absatz 1, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen vorbehaltlich des Absatzes 4 in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(4) Beruhen die Schadensersatzansprüche sowohl auf Sachschäden als auch auf Personenschäden, so dienen zwei Drittel des nach Absatz 1 Satz 1 errechneten Betrages vorzugsweise für den Ersatz von Personenschäden. Reicht dieser Betrag nicht aus, so ist er anteilmäßig auf die Ansprüche zu verteilen. Der übrige Teil des nach Absatz 1 Satz 1 errechneten Betrages ist anteilmäßig für den Ersatz von Sachschäden und für die noch ungedeckten Ansprüche aus Personenschäden zu verwenden.

§ 43 LuftVG

Haftpflichtversicherung, Sicherheitsleistung

(1) (...)

(2) Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadenersatz nach diesem Unterabschnitt eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten.

§ 102 LuftVZO

Vertragsinhalt

(1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag für Drittschäden muss die sich aus dem Betrieb eines Luftfahrzeugs für den Halter ergebende Haftung decken.

(2) Die Mindesthöhe der Versicherungssumme bestimmt sich bei Luftfahrzeugen nach § 37 Abs. 1 LuftVG.

(3) Für Drachen, Flugmodelle und nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte ist Gruppenversicherung zulässig.

§ 105 LuftVZO

Versicherer

(1) Der Versicherungsvertrag ist mit einem Versicherer abzuschließen, der zum Geschäftsbetrieb in Deutschland befugt ist.

§ 106 LuftVZO

Versicherungsbestätigung

(1) Der Versicherer ist verpflichtet, dem Versicherungspflichtigen bei Beginn des Versicherungsabschlusses eine Versicherungsbestätigung kostenlos zu erteilen, die das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsvertrages und die Einhaltung der jeweils maßgeblichen Mindestdeckung bestätigt.

(2) Bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen ist als Versicherungsnachweis eine Bestätigung über die Haftpflichtversicherung für Drittschäden mitzuführen, die den Anforderungen des Abs. 1 genügt.

 

Und was ist sonst noch von Interesse?

Saalflieger und Indoor-Modelle unterliegen nicht dem LuftVG, da sie in der Halle nicht im öffentlichen Luftraum betrieben werden. Hier besteht Haftpflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

 

Abschließender Hinweis

Zur Feststellung, ob sich ein Fluggelände in einer der oben genannten Kontrollzonen befindet, wird RC-Network-Vereinsmitgliedern entsprechende Hilfe durch RC-Network angeboten.
Dazu bitte Mail mit möglichst genauen geographischen Angaben bzw. aussagekräftigen Kartenausschnitt an magazin@rc-network.de.

Ich danke W. Wöhlecke (ATC) für seine fachlichen Hinweise zu dieser kurzen Übersicht.

Eckart Müller (CPL nach JAR FCL)

 

 

Anhang

Dort, wo rechtliche Bestimmungen gelten, da greifen auch Regelungen, die das Nichtbeachten dieser Bestimmungen behandeln. Dieser Anhang erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, aber er macht zumindest deutlich, welche Strafen auf den Modellflieger zukommen könnten.

§ 24 LuftVG

Luftfahrtveranstaltungen

(1) Öffentliche Veranstaltungen von Wettbewerben oder Schauvorstellungen an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind (Luftfahrtveranstaltungen), bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet sein. (...)

§ 29 LuftVG

Luftaufsicht

Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehr sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der für die Flugsicherung zuständigen Stelle. Sie können in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. (...)

§ 58 LuftVG

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. den im Rahmen der Luftaufsicht (§29) erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt (...)

8. ohne Genehmigung nach § 24 Abs. 1 Luftfahrtveranstaltungen durchführt (...)

10. einer auf Grund des § 32 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Auflage zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (...)

15. entgegen

a) § 43 Abs. 2 Satz 1 jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 Satz 1, eine Haftpflichtversicherung nicht unterhält.

(2) , die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1,...8,..10,...15 kann mit einer Geldbuße bis 50.000,00 € geahndet werden.

§ 59 LuftVG

Luftverkehrsgefährdung

(1) Wer als Führer eines Luftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine im Rahmen der Luftaufsicht erlassene Verfügung ( §29 LuftVG ) verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)

§ 62 LuftVG

Luftsperrgebietsverletzung

(1) Wer als Führer eines Luftfahrzeugs den Anordnungen über Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. (...)

§ 43 LuftVO

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. gegen § 1 Abs. 1 LuftVO verstößt
2. gegen § 1 Abs. 2 LuftVO verstößt
3. gegen § 1 Abs. 3 LuftVO verstößt
(...)

12. entgegen § 7 Abs. 1 Gegenstände oder sonstige Stoffe abwirft oder ablässt. (...)

20. ohne Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 den Luftraum nutzt, der Vorschrift des § 16 Abs. 2 zuwiderhandelt oder gegen die Auflagen einer ihm nach § 16 Abs. 1 erteilten Erlaubnis verstößt,

21. entgegen § 16a Abs. 1 eine Flugverkehrskontrollfreigabe nicht einholt. (...)

§ 108 LuftVZO

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 10 LuftVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (...)

5. als Führer eines Luftfahrzeugs entgegen

e) § 106 Abs. 2 oder 3 Satz 1 die Bestätigung über die Haftpflichtversicherung

beim Betrieb des Luftfahrzeugs nicht mitführt. (...)

Neben LuftVG, LufVO und LuftVZO ist auch das Telekommunikationsgesetz (TKG) für Modellflieger von Bedeutung.

§ 86 TKG

Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen (...)

Betreiber von Varios und ähnlichen Geräten mit Sprachübermittlung sollten auf jeden Fall diesen Paragraphen kennen, denn § 95 TKG besagt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer gegen § 86 TKG verstößt und eine Nachricht abhört oder den Inhalt einer Nachricht oder die Tatsache ihres Empfangs einem anderen mitteilt.

Werner Wöhlecke

 

Quellen und Links

  • Die Sammlung aller Gesetze und Verordnungen zum deutschen Luftrecht: Luftrecht-online
     
  • LBA: Anschriften der Landesluftfahrtbehörden
     
  • RCN-Magazin: Hauptsache gut versichert
     
  • NfL I 76-08 - Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO.
     
  • DFS-AIS - Hier finden sich u. a. Angaben zu kurzfristig eingerichteten Flugbeschränkungsgebieten, DFS-AIS (Deutsche Flugsicherung - Aeronautical Information Service).
     
  • Bezugsquelle für Luftfahrtliteratur, insbesondere für ICAO-Karten ist z. B.:

    Firma R. Eisenschmidt GmbH
    Postfach 12 66
    63324 Egelsbach - Flugplatz 1

    Tel.: 06103 / 20 59 60
    Mail: info@eisenschmidt.de
    HP: www.eisenschmidt.de

  • Verwendete Textauszüge aus: LuftVG: §1, § 24, §29, §33, §37, §43, §58, §59 und §62; LuftVO: §1, §4, §7, §16, §16a und §43; LuftVZO: §102, §105, §106, §108 und Anlage 1; TKG: § 86 und § 95.
     
  • Umrechnung von Einheiten

    1000ft sind ca. 304,8 m, 1700 ft sind ca. 518 m, 2500 ft sind ca.762 m
    1kt = 1 naut. Meile/h, 1nM = 1,852km, also sind 250kt = 463km/h

Stand: 29.05.2014