§ 103 StGB

Ost

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Hallo Oliver,

eindeutig JA. Eine Streichung ist sofort wirksam und betrifft auch schwebende, nicht durch Endurteil abgeschlossene Verfahren. Ausnahme sind Gesetze, die soziale/finanzielle Auswirkungen auf das Volk habe, z.B. Unterhaltsrecht. Hier wird meist eine Übergangsfrist vorgegeben.

Gruß
Hans

OK, den Jörges kann ich ohnehin nicht leiden:D
 

Unka

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Pressefreiheit...

Pressefreiheit...

Gestern hatte ich richtig schlechte Laune ,weil ich das neue Urteil in der Türkei echt richtig hart finde.Echte Pressefreiheit haben die da zwar eh nicht,aber für das Abdrucken der wirklich guten Mohamend Karikatur,die ja im Prinzip den Propheten richtig freundlich dargestellt hat(mit Tränen des Mitgefühls ),zwei Jahre Knast ,das ist für mich schon keine Zensur mehr,
das ist schon massive Einschüchterung.

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-439.html

Der Tagesschaubeitrag ist auch komisch,warum zeigen sie nicht noch mal die Kariakatur um die es geht, wenn schon ein Bild von Charilie Hebdo .

Das hier im Forum das Thema Islam und Islamismus vermieden werden soll kann ich ja noch ein Stück weit nachvollziehen.

Unsere Demokratie wird dieses Thema aber nicht vermeiden können. Und schon gar nicht durch Selbstzensur und eine Sonderbehandlung für besonders kritikempfindliche Minderheiten.

So,das mußte ich hier hier einfach nochmal loswerden.Eigenlich ist ja jetzt bestes Themikwetter,und das nächste mal schreib ich dann auch eher wieder was
konstruktives.

Gruß~Unka
 
Das Video von Extra3 fand ich sehr gut.; Den Böhmermannischen Versuch, was ähnliches zu machen, um so schlechter.
An Stelle der Richter würde ich ihn dazu verdonnern, die Ziegen der türk. Botschaft mind. zwei Wochen lang zu hütten. :D

Gruß
Juri
 
Jan Böhmermann hat nichts ähnliches gemacht.

Er hat auf unsere Bundesregierung reagiert, die sich nicht gegen die Erduanbeschwerde zu extra3 geäussert hat und sogar eine Woche lang stillschweigend genickt hat.

Und da kann man nur etwas erreichen, wenn man voll zuschlägt und dabei auch noch trifft ...

Hat er, voll getroffen, mit voller Wucht und nachhaltig ...

Und der Schlag ging nicht Richtung Erduan, der ist nur ein Kollateralschaden.

Eine Sternstunde für jeden Satiriker, die nur wenigen gegönnt ist.

Sigi
 

Unka

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noch ein update

noch ein update

http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-schmaehgedicht-101.html

Wegen mir kann dieses Schmähgedicht ja meinetwegen verboten bleiben. Richtig gefallen hat es mir eh nicht.

Was mich allerdings stört ,ist das Meister Edogan den USA mal wieder Völkermord vorwerfen kann,und nichts passiert.
Ich hab jedenfalls noch mehr Vertrauen in unsere Gerichte als in die NATO.
Die Gerichte sind zwar leider oft auch nur noch Fertiggerichte ,aber die NATO hat in ihrer jetzigen Form definitiv fertig.:rolleyes:

~Unka
 
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