Ach da hüpfen soviele Kasper mittlerweilen rum, die meinen das sie im Recht sind ohne auch nur eine Ahnung zu haben. Ich seh es auf den Demos wie die Leute reagieren. Aus meiner Sicht hat Schland im Grunde fertig. Die 16 Jahre Merkulatur haben ihr Übriges getan, sieht man ja an der Politik. Da weiß die linke Hand nicht was die Rechte macht aber alle machen kräftig mit. Postengeschacher und Bankkaufmänner die Gesundheitsminister spielen dürfen. Der tagtägliche Irrsinn, Gott bin ich Froh das ich schon vor 20 Jahren die Glotze entsorgt hab!
Corona, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte
- Ersteller brigadyr
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BZFrank
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Du meinst dieses Verfassungsgericht, dass aktuell alle Entscheidungen zu Covid-Massnahmen auszusitzen scheint?
Immerhin hat es sich selbst gerade den Befangenheitsantrag abgelehnt, dann ist ja nun alles wieder gut.
Bitte achten sie nicht auf den Mann hinter dem Vorhang.
Ost
User
Ost
User
Mir, vermutlich Frank auch, geht es darum,
dass die Gerichte ganz allgemein ziemlich ruhig geworden sind,
nachdem am Anfang der Pandemie Entscheidungen der Regierungen gleich reihenweise gekippt wurden.
Stichwort Verhältnismäßigkeit.
Dies änderte sich beim 2. Lockdown schlagartig, die Gerichte der Kreise und Länder waren einfach nicht mehr zuständig.
Damals wurde die "epidemische Notlage" erklärt die bis heute anhält.
Klagen gegen die Zwangsschließungen wurden einfach abgewiesen und man musste vors Verfassungsgericht ziehen, die ganz im Sinne........
Damals hatte ich hier erklärt, dass mein Vertrauen ins BVG erschüttert wurde.
Diese Entscheidungen habe ich mir nicht vorstellen können!
BZFrank
User
Wie würdest du die G2-Zutrittsbeschränkung für Supermärkte, Einzelhandel und Lebensmittelläden sonst bezeichnen als schwarz gemalt und vollständig unterirdisch? Selbst G3 mit selbst zu zahlenden Test ist von so übler Gesinnung getrieben, dass ich vor noch einem Jahr das als pure Verschwörungstheorie verlacht hätte... Es offenbart ein Menschenbild von dem ich dachte, dass wir es inzwischen hinter uns gelassen haben.
Aber der Herr Habermas hat ja verkündet, dass wir im totalen Krieg mit dem Virus stehen und deshalb alle zivilisatorischen Hüllen fallen können, ja sogar müssen um den Endsie..., äh ZeroCovid zu erreichen.
Corona-Politik: Die Habermas-Diktatur - WELT
Was darf der Staat in der Pandemie? Die Antwort von Jürgen Habermas muss jedem Demokraten den Atem verschlagen. Der wichtigste deutsche Philosoph entwirft den totalen Corona-Staat – ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt.
Ansonsten siehe die Ausführungen von Oli, sie decken sich mit meinen Gedanken.
Zuletzt bearbeitet:
-Sigh-
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Das ist richtig. Aber wir haben hier in Deutschland ja auch einen "anderen" Anspruch. Oder zumindest sollten wir den haben. Und nur weil man in Nordkorea auch auf die ein oder andere Weise leben kann, sollten wir den Abbau der Grundrechte und Freiheiten, der in den letzten 10 Jahren hier stattfand, nicht hinnehmen.
Aber für mich steht auch fest, dass du heute ernsthafte Probleme im Job bzw. Freundeskreis bekommen würdest, wenn du die Meinungsfreiheit an den Tag legen würdest, die in den 90er Jahren als völlig normal angesehen wurde. Also soviel zum Artikel 5...
Ich warte ja schon auf den Vorschlag alle Ungeimpften zu markieren. Mal sehen, ob der kommt.
Dieses Gefühl habe ich auch. Allerdings kann es auch sein, dass die Verfahren nun länger dauern (?). Die große Zeit der Eilanträge ist vermutlich vorbei. Erst Anfang Oktober 2021 wurde die Ausgangssperre von März 2020 in München für unwirksam erklärt.
Zuletzt bearbeitet:
Meier111
User
Alles wird gut.
Die Deutschen haben demokratisch neue Volksvertreter gewählt.
Alles was in der Zukunft noch entschieden wird, ist durch das deutsche Volk legitimiert.
Wer eine Diktatur haben will, muss woanders hinziehen. Man hat hier, in der BRD, die Reisefreiheit...
(Ich bin in einem Land aufgewachsen, wo es Diktatur gab. [Aber nicht in der DDR.])
Man darf natürlich die deutsche Regierung kritisieren.
Sollte trotzdem verhältnismäßig geschehen.
Einige übertreiben hier maßlos.
Als ob sie in einem Wettbewerb stehen: wer haut am dollsten auf die Kacke...
Die Deutschen haben demokratisch neue Volksvertreter gewählt.
Alles was in der Zukunft noch entschieden wird, ist durch das deutsche Volk legitimiert.
Wer eine Diktatur haben will, muss woanders hinziehen. Man hat hier, in der BRD, die Reisefreiheit...
(Ich bin in einem Land aufgewachsen, wo es Diktatur gab. [Aber nicht in der DDR.])
Man darf natürlich die deutsche Regierung kritisieren.
Sollte trotzdem verhältnismäßig geschehen.
Einige übertreiben hier maßlos.
Als ob sie in einem Wettbewerb stehen: wer haut am dollsten auf die Kacke...
BZFrank
User
Meier111
User
Sehr lustig...Nordkorea?
-Sigh-
User
Du hast aber die berühmten Merkelschen Alleingänge schon mitbekommen oder ? Du hast die Kritik an der Corona-Politik am Parlament vorbei auch mitbekommen ? Und dass Spahn die befristeten Sonderrechte unbedingt in unbefristete umwandeln wollte ? Also bei dem Wörtchen "Alles" hättest du ruhig einen Ironie-Smiley setzen können...
Meier111
User
Du hast es trotz fehlendem Smiley sehr gut verstanden.
Wer geht schon davon aus, dass die Regierung in Zukunft alles richtig machen wird?
Meier111
User
Korrekt.Manche wären ja schon froh wenn sie manches richtig machen würde. z.b. Geimpfte richtig zählen.
Aber gerade daran erkennt man, wie gut es die Deutschen machen.
Woanders werden die Toten nicht richtig gezählt...
-Sigh-
User
Ich nicht. Das verlangt ja auch keiner wirklich. Nur am Grundgesetz rumschrauben und hinterher sagen, "Sorry, das war wohl ein Fehler" oder "Das war nun mal der damalige Kenntnisstand" läuft einfach nicht...
Und bei uns schon.
Das hat jetzt Potential zum Lacher des Abends.
spitty
User
Nicht dass ihr denkt, mir macht das keine Gedanken….
www.nzz.ch
Nicht einfach, dass alles einzusortieren
Covid-19-Politik: Sibylle Berg warnt vor dem Überwachungsstaat
Die Schriftstellerin Sibylle Berg engagiert sich gegen das Covid-19-Gesetz und befürchtet einen Überwachungsstaat. Manche Massnahmengegner wähnen sich schon jetzt in Orwells Roman «1984». Was sagt die Assoziation mit dem Dystopischen über die Zeit?
www.nzz.ch
Nicht einfach, dass alles einzusortieren
BZFrank
User
Und daweil hat Frau Baerbock die Milliarden der Coronahilfen als klimatische Geldquelle entdeckt:
www.welt.de
Wo Zucker ist, da sind auch Ameisen. (Malayanisches Sprichwort)
Corona-Milliarden fürs Klima? Baerbocks umstrittener Schulden-Plan - WELT
Noch ist offen, wie die möglichen Koalitionäre von SPD, Grüne und FDP ihre Ausgabenpläne finanzieren wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Spielräume nutzen, die es nur im Jahr 2022 noch gibt und die Schuldenbremse umgehen. Das ist juristisch allerdings heikel.
Wo Zucker ist, da sind auch Ameisen. (Malayanisches Sprichwort)
Ost
User
Ja.
Leider sind die in ihren Entscheidungen aber nicht wirklich frei.
Fraktionszwang, Listenplatz, Parteilinie.........
Wir haben gewählt und jetzt bekommen wir was?
Eine Mischung aus allem, es gibt die ganze Legislaturperiode keine Einflussmöglichkeiten mehr, kein Veto.
Die Parteien haben sich weit, ganz weit von den Menschen entfremdet. Belegt durch diverse Äußerungen.
Rechtlich schon.
Auch die ungeheuere Verschwendung von Steuergeldern in der Pandemie.
Die hutslibutsli beschränkt werden konnte.
Es gab sogar Ausgangssperren, wer erwischt wurde musste einen triftigen Grund nachweisen.
Ich bin nicht gegen Kontaktbeschränkungen, aber was da gemacht wurde, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Man dürfte sich zeitweise nicht einmal auf ne Parkbank setzen.
Du musst aber zugeben, dass das eine individuelle Betrachtung ist.
Ich, der nicht arbeiten konnte weil seine Kunden der Laden zwangsgeschlossen wurde,
seh das logischerweise etwas anders als Leute, denen es egal sein kann wenn er nicht arbeiten darf, die Kohle aber trotzdem fließt.
Nicht falsch verstehen, ich bin diesem Staat auch dankbar, dass er mir finanziell etwas unter die Arme gegriffen hat.
Die Verluste werde ich trotzdem noch lange mit mir herumtragen, den Verlust an Lebensqualität und vielleicht auch Lebensjahre, bedingt durch Existenzängste.......
bleiben.
Dieser Staat hat nicht alles falsch gemacht, im Vergleich zu anderen Staaten stehen wir vielleicht sogar besser da.
Schaut man sich aber die Irrtümer und Versäumnisse an,
darf man nicht nur kritisieren, man muss es auch!
Leider hat dies im Wahlkrampf überhaupt keine Rolle gespielt,
man wollte nicht ins gleiche Horn stoßen wie eine rechte Schmuddelpartei.
Die paar Gastronomen und Selbständigen........ kümmern auch niemand.
Gast_14009
Gast
Moin Oliver,
die Mühlen müssen nur angeschmissen werden, auch wenn das Mahlen langsam geht, anschmeißen muss man sie schon.
Und das kann jeder selbst entscheiden und braucht hier nicht mit ziemlich hässlichen Restriktionen zu rechnen, wie es in
anderen Staaten durchaus recht schnell vorkommt.
Dazu sollte man nicht zu demonstrativ lediglich nach Osten schauen.
die Mühlen müssen nur angeschmissen werden, auch wenn das Mahlen langsam geht, anschmeißen muss man sie schon.
Und das kann jeder selbst entscheiden und braucht hier nicht mit ziemlich hässlichen Restriktionen zu rechnen, wie es in
anderen Staaten durchaus recht schnell vorkommt.
Dazu sollte man nicht zu demonstrativ lediglich nach Osten schauen.
-Sigh-
User
@spitty
Sehr guter Artikel. Allein diese Aussage:
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin wies kürzlich auf die Wichtigkeit des Covid-19-Gesetzes für Politik und Wirtschaft hin und sagte warnend: «Dieses Gesetz ist nicht der geeignete Ort, um seinen Unmut auszudrücken.»
spricht schon Bände über so manche Politikermentalität.
Dazu fällt mir eine Zeile von Roger Willemsen ein, der ein Jahr lang die Debatten im Bundestag verfolgt hat. Dabei hat er zwei Beobachtungen gemacht: Die Formelsprache des parlamentarischen Sprechens, also eine Rhetorik der politischen Technizität, die mehr von einem Expertengespräch, als von einer politischen Kontroverse an sich hat und die Irrelevanz vieler Debatten angesichts der Probleme, die zur gleichen Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind.
Sehr guter Artikel. Allein diese Aussage:
Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin wies kürzlich auf die Wichtigkeit des Covid-19-Gesetzes für Politik und Wirtschaft hin und sagte warnend: «Dieses Gesetz ist nicht der geeignete Ort, um seinen Unmut auszudrücken.»
spricht schon Bände über so manche Politikermentalität.
Dazu fällt mir eine Zeile von Roger Willemsen ein, der ein Jahr lang die Debatten im Bundestag verfolgt hat. Dabei hat er zwei Beobachtungen gemacht: Die Formelsprache des parlamentarischen Sprechens, also eine Rhetorik der politischen Technizität, die mehr von einem Expertengespräch, als von einer politischen Kontroverse an sich hat und die Irrelevanz vieler Debatten angesichts der Probleme, die zur gleichen Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind.
- Status
