@rolf-k
Dass das im Katalog steht, weiß ich auch, ich wollte aber die Rechtsvorschrift wissen und nicht eine Katalogangabe, da ich das Ganze für eine rechtliche Auseinandersetzung benötige und ich dann lieber das Bundesgesetzblatt und nicht einen Katalog vorlege.
Ich habs nun auch schon, steht in einem BGBl. aus 1993.
Klaus