Original erstellt von Claus Eckert:
Ich hatte da schon öfter dieses zweifelhafte Vergnügen im Arbeitsrecht. Besonders ohne Kenntnis des genauen Hintergrundes, kann das zu Fehlinterpretationen führen. Jeder Fall ist ja individuell verschieden und wird entsprechend behandelt und demnach das Urteil gesprochen.
Rechtliche Vorbildung ist natürlich hilfreich, um ein Urteil in jedem Detail verstehen zu können. Einige Erkenntnisse kann auf jeden Fall auch ein rechtlicher Laie gewinnen. Oft kommen rechtliche Laien erst bei der Beschäftigung mit einem Thema dazu, sich kompetenten Rat zu holen. Das mag so manchem Vereinsvorstand oder vereinslosen Menschen auch so gehen. Erst nach Beschäftigung mit einem Urteil - in dem der Anspruch eines Verein auf eine Aufstiegserlaubnis zugesprochen wurde - wird sich ein User vielleicht dafür interessieren, ob nicht in seinem Fall doch eine Aufstiegserlaubnis möglich wäre.
Die Sachverhaltsschilderungen sind im Verwaltungsrecht - in dem wir uns ja unter anderem im Bereich der Genehmigungsverfahren (Aufstiegserlaubnis) bewegen - immer erfreulich vollständig. Denn im Verwaltungsrecht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das heißt: Es kommt hinsichtlich der Vollständigkeit der Sachverhaltsschildung nicht nur auf den mehr oder weniger sorgfältigen und kompetenten Anwalt einer Partei an, sondern vor allen Dingen auf das Gericht, das erforderlichenfalls selbst den Sachverhalt ermitteln und auf förderliche Beweiserhebungen hinwirken muss.
Das ist z.B. im Arbeitsrecht anders, denn dort gilt in wesentlichen Teilen die ZPO.
Man weiß als Leser eines verwaltungsgerichtlichen Urteils immer auch worum es geht. In jedem Urteil eines Verwaltungsgerichts ist am Anfang der Sachverhalt dargestellt. Diesem kann man genau entnehmen, was der Fall ist
. Erst danach folgen rechtliche Erläuterungen.
Natürlich ist ein Urteil immer die Lösung eines Einzelfalles. Da hast Du völlig Recht. Aber ein Urteil enthält meist auch sehr hilfreiche Ausführungen zu den rechtlichen Hintergründen. Dann hat das Urteil natürlich auch für andere Fälle Bedeutung. Denn die Hintergründe sind für alle Fälle gleich.
Das Lesen eines Urteils kostet zwar oft Mühe - aber ich wage mal die Behauptung, dass die meisten verwaltungsgerichtlichen Urteile von einem Nicht-Juristen zumindest teilweise verstanden werden können.
Kopien der Entscheidungen der Genehmigungsbehörden könnten natürlich auch geeignet sein - wenn sie ein Verfahren rechtskräftig abschließen. Unter Umständen auch als abschreckendes Beispiel. Oder als Ansporn, etwas gegen Teile der Entscheidung zu unternehmen. Beispiel: Nebenbestimmungen in der Aufstiegserlaubnis (z.B. Fliegen ist nur mit Fliegern erlaubt, die eine bestimmte Lärmobergrenze, ein bestimmtes Gewicht usw. nicht überschreiten, Befristung der Geltungsdauer usw.) könnten isoliert angegriffen werden.