Ich versuche mich mal an einer - persönlich gefärbten - Darstellung für "Neuankömmlinge":
Was ist der aktuelle Stand?
Die sog. "Drohnenverordnung" (offiziell: "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten") wurde am 18.01.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Direkt im Anschluss wurde sie dem Bundesrat vorgelegt, der ihr nun noch zustimmen muss. Der Text der Verordnung, einschliesslich der Begründung des Bundesverkehrsministeriums, ist in der
Bundesratsdrucksache 39/17 veröffentlicht worden.
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates wird sich am Mittwoch, den
23.02.2017, ab 09:30 Uhr im Rahmen seiner 678. Sitzung mit der Verordnung beschäftigen. Sie steht auf der
Tagesordnung auf Punkt 12 von derzeit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten.
Die eigentliche Verabschiedung durch den Bundesrat könnte in der
Plenarsitzung am Freitag, den
10.03.2017, ab 09:30 Uhr erfolgen.
Wird die Verordnung verabschiedet?
Viele Modellbau-Kollegen haben sich in den vergangenen Wochen ins Zeug geworfen. Es gab beispielsweise
Zusammenkünfte mit Politikern,
Demonstrationen, und zahlreiche Kollegen haben ihre Positionen per E-Mail oder als Brief an die verschiedensten Stellen in der Landes- und Bundespolitik geschickt.
Das ist auch gut so und wichtig, denn offenbar ist die Positionsfindung in verschiedenen Bundesländern noch nicht abgeschlossen.
Ein Schreiben aus dem Haus von Malu Dreyer, die auch die derzeitige Bundesratspräsidentin ist, lässt erkennen, dass die Proteste durchaus wahrgenommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Das lässt hoffen - aber es ist leider keineswegs sicher, dass die Verordnung tatsächlich gestoppt oder wenigstens zur Nachbesserung zurück an das BMVI geschickt wird. Umso wichtiger ist es, dass die Proteste jetzt nicht einschlafen. Die Uhr tickt, und wir sollten die bis zum 10.03. verbleibende Zeit bestmöglich zu nutzen, um das Ruder noch herumzureissen.
Was ist zu tun?
Derzeit kommt der Protest nahezu ausschliesslich aus dem Kreis der Modellflieger. Das ist nachvollziehbar, weil unter anderem die geplante Flughöhenbeschränkung auf 100m unser Hobby stark beeinträchtigen wird - mitunter so stark, dass viele Kollegen das Hobby am Ende aufgeben werden. Solange wir uns aber unsere Proteste nur solche Aspekte beschränken, die uns selbst betreffen, verschenken wir viel Potential.
Denn Fakt ist, dass die Verordnung tief in den unkontrollierten Luftraum G eingreift. Anders als vom BMVI dargestellt, werden Drohnenflüge nicht nennenswert erschwert, sondern im Gegenteil die gewerbliche Nutzung erheblich erleichtert. Die Privatsphäre wird nicht gestärkt, sondern durch Wegfall von Kontrollmöglichkeiten geschwächt. Flüge ausserhalb der Sichtweite des Steuerers waren bislang absolut untersagt, nun werden sie erstmals überhaupt gestattet. Durch die weitgehende Beschränkung der Flughöhe auf 100m für Flugmodelle und Drohnen wird ein Luftkorridor geschaffen, der für automatische bzw. autonome Flüge von Lieferdrohnen genutzt werden kann, wie sie Amazon, Google, DHL, DPD etc. entwickelt werden.
Es geht dem BMVI also nicht darum, den Luftraum sicherer zu machen, sondern vor allem darum, die Nutzung von Drohnen durch die Wirtschaft zu fördern - und damit die Hersteller und Anwender von Drohnensystemen zu unterstützen, zu Lasten aller bereits etablierten Nutzer des Luftraumes G. Ein starker Anstieg der Flugbewegungen ist zu erwarten, und damit einhergehend eine zunehmende Gefährdung in der Luft und am Boden, eine zunehmende Lärmbelästigung und nicht zuletzt ein Verlust an Lebensqualität.
Mit anderen Worten:
tatsächlich betrifft die Verordnung weite Teile der Bevölkerung - direkt oder indirekt. Wenn es uns gelingt, das klar- und verständlich darzustellen, dann können wir auf Unterstützung einer breiteren Öffentlichkeit hoffen. Und je breiter der Protest aufgestellt wird, desto schwerer kann er ignoriert werden.
Kurzum:
wir brauchen mehr Öffentlichkeit!
Wie kann ich helfen?
Unsere Bemühungen sollten sich jetzt vermehrt darauf konzentrieren, solche Gruppen auf die Folgen der Drohnenverordnung aufmerksam zu machen, die sie bisher noch garnicht auf dem Radar haben.
Dabei wird es wichtig sein, dass wir kurz und bündig aufzeigen, dass und in welcher Weise
die Angesprochenen von der Verordnung betroffen sind. Wenn es so gelingt, die Aufmerksamkeit zu gewinnen, ergibt sich automatisch ein Anknüpfungspunkt für weitere Gespräche - und am Ende vielleicht eine Chance für einen Schulterschluss für ein dann gemeinsames Interesse: die Drohnenverordnung in der gegenwärtigen Fassung zu stoppen.
Einige Beispiele:
Vogel- und Naturschützer: Der zunehmende Drohneneinsatz wird während zu Störungen während der Brutzeit führen. Rabenvögel und Greifvögel sind bekannt dafür, dass sie "Eindringlinge" in ihr Brutrevier auch dann attackieren, wenn sie körperlich überlegen sind; solche Attacken dürften aufgrund der häufig freiliegenden Propeller nicht selten zu Ungunsten der Vögel ausgehen. Deutschland ist Aufenthalts- und Durchzugsgebiet von
Millionen von Zugvögeln, Zusammenstösse dürften zunehmen.
Bürgerinitiativen gegen Fluglärm: Sie sind bereits sensibilisiert dafür, wie die Zahl von Flugbewegungen im Luftraum und das Entstehen von Fluglärm zusammenhängen. Vergleichbare Effekte wird es auch bei steigender Zahl von Drohnenflügen geben - zum Beispiel beim Transitverkehr zwischen Zustellzentren (im Höhenband 100-150m), durch Lieferungen in Nachbars Garten, die vom Immobilienmakler eingesetzte Fotodrohne für verkaufsfördernde Luftbilder, etc.
Segel-, Drachen- und Gleitschirmflieger: Die "kleinen Manntragenden" bewegen sich immer wieder im Luftraum G, zum Beispiel bei Aussenlandungen. Für sie wird die Gefahr eines Zusammenstosses mit Drohnen prinzipiell steigen. Siehe den Protest der Drachenflieger und Paraglider beim DHL-Testprojekt in Reit im Winkl.
Modellflugvereine OHNE Aufstiegserlaubnis: Wenn der bisher erlaubnisfreie Modellflug künftig nicht auf 100m Flughöhe beschränkt werden soll, muss für das Vereinsgelände eine Aufstiegserlaubnis beantragt werden. Das ist zeit- und kostenintensiv. Die Bearbeitung dauert heute teilweise schon Jahre, und da viele andere AE-lose Vereine ebenfalls beantragen werden, wird das eher nicht besser. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht, und bei einer Ablehnung könnte im worst-case wohl auch der Flugbetrieb untersagt werden (hier bin ich allerdings nicht sicher - jedenfalls war das so aber verschiedentlich zu lesen).
Modellflugvereine MIT Aufstiegserlaubnis: Sie dürfen damit rechnen, dass sie die Bude eingerannt bekommen. Selbst, wenn sie keine neuen Mitglieder akzeptieren, werden Bestandsmitglieder häufiger als bisher das Vereinsgelände frequentieren, was im Umkehrschluss bedeutet, dass jedes einzelne Mitglied seltener zum Fliegen kommen wird. Und dem Vernehmen nach könnte eine AE auch entzogen werden... (auch hier bin ich nicht sicher - war aber verschiedentlich zu lesen).
Hersteller und Händler im Modellflugbereich: In der Folgeabschätzung schreibt das BMVI: "Allerdings sind indirekte Kosten zu erwarten, weil im Zuge der geplanten Einschränkung des Freizeitbereichs die Nachfrage nach neuen Flugmodellen für den Freizeitbereich zurückgehen oder zumindest weniger stark ansteigen könnte als ohne diese Regelungen. Damit könnte auch ein Rückgang der Innnovationsfähigkeit der Wirtschaft eintreten". Es wird seitens des Gesetzgebers also erkannt und akzeptiert, dass die Verordnung unser Hobby so unattraktiv macht, dass viele es aufgeben werden, in der Folge Hersteller und Händler die Segel streichen müssen und Arbeitsplätze verloren gehen.
Tourismus in Hangfluggebieten: Regionen wie die Wasserkuppe werden nicht nur von Tagesausfüglern, sondern oft auch gleich gruppenweise für mehrere Tage besucht, die sich dann in Pensionen und Hotels vor Ort einquartieren. Einige Betriebe haben sich auch auf diese Klientel besonders eingerichtet. Wenn in Folge der Verordnung absehbar viele Kollegen das Hobby aufgeben werden, wird das an solchen Betrieben vermutlich nicht völlig spurlos vorübergehen.
Ich bin sicher, dass es noch zahlreiche andere Gruppen gibt, die man auf vergleichbare Weise ansprechen könnte - und die als Multiplikatoren für unser Anliegen hilfreich wären. Auch sinnvoll wäre, regionale Presse und die regionalen Nachrichten der Dritten Fernsehprogramme anzusprechen, sie wären ebenfalls gute Multiplikatoren.
Also: es gibt viel zu tun, packt mit an
