Uploadfilter bald für jedes Forum verpflichtend

[BZFrank]

So Leute, der EU-Rat hat entschieden. Urheberrechtsreform "Reloaded" - Uploadfilter werden kommen, und als besonderes Schmankerln nun auch ohne Limit für kleine Platformen. Das bedeutet das jedes in der EU ansässige Forum, jedes Blog, jede öffentliche Komentarfunktion einer Webseite (auch für Vereine), demnächst von Benutzern hochgeladene Inhalte - sowohl Text, als auch Bild, als auch Filme vorab filtern muss und sicherstellen das keine Urheberrechtsverletzungen dadurch stattfinden. Das Haftungsrisiko liegt unbegrenzt beim Forums/Webseitenbetreiber. Im Zuge des Leistungsschutzrechts sind auch kleine Zitate nun u.U. nicht mehr zulässig.

https://www.heise.de/newsticker/mel...-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4303095.html

Wie das genau passieren soll ist mir zumindest ob der Menge an benutzergenerierten Material unklar. Wie man als Forumsbetreiber rechtssicher nachweisen kann der entsprechende Benutzer an einem bestimmten Bild oder Textabschnitt das Urheberrecht hat auch. Letztlich wird es meiner Ansicht nach auf eine massive Reduktion des sag- und zeigbaren herauslaufen. Auch auf RC-Network.

Die rechtlichen Pflichten dazu werden ab nächster Woche installiert werden. Im Eilverfahren, noch vor der EU-Parlaments-Wahl im Mai.

 

[Claus Eckert]

Hallo

Erst mal kein Grund für vorauseilenden Gehorsam.
Warten wir ab was letztendlich dabei herauskommt.

Ob ein Uploadfilter oder mögliche andere Lösungen bei uns notwendig werden oder nicht, werden wir intern zu gegebener Zeit entscheiden.
Im Prinzip geht es nur darum, urheberrechtlich geschützte Werke nicht zu veröffentlichen. Das ist bereits jetzt Teil unserer NUR 1.8 und NUB 4.4 (runter scrollen) und wird von unseren Moderatoren umgesetzt.
Die technische Lösung eines Uploadfilters setzt voraus, dass das zu schützende Werk möglichst einheitlich gekennzeichnet ist. Sonst kann es ja nicht gefiltert werden. Ob und wie das künftig technisch geregelt wird, ist noch mal ein ganz anderes Thema. Es dürfte einen ziemlichen Unterschied machen, ob man bei YT ein Video eines Rockkonzertes hochlädt oder ob im Forum des Bienenzüchtervereins, der Enkel von Opa Karl dessen Bilder vom letzten Honig machen hochlädt. Beide Fälle sind nach Urheberrecht geschützt. Doch wird der Rechteverwerter der Musik diese in Uploadfiltern hinterlegt haben. Opa Karl mit seinen Handybildern sicher nicht. Und der vermaledeite Enkel denkt nicht so weit.
Es wird also noch viel Wasser die Flüße hinunterlaufen, bis es praktikable technische Lösungen gibt.

Einstweilen gilt für uns, weitermachen wie bisher. Selbstverständlich immer mit einem Blick auf die weitere Entwicklung.

 

[washout]

Moin, und ich hoffe, wir bleiben mit unserem (kleinen) Forum unterm Radar. Wieder mal wegen der Verhältnismässigkeit der Mittel.
Wird allerdings ein Riesengeschäft...
für jene Firmen, die Kriterien vorhalten -müssen-. Ich rechne damit, bei den Sachen geht es wieder mal um das Bezahlen.
Gruss Dietmar

 

[ger61]

Ist doch schön zu sehen:
-die EU kriegt tatsächlich noch SCHNELL was hin
- wie der DUH wahrscheinlich zusätzliche Verdienstmöglichkeiten entstehen

GER61hard

 

[Holger W.]

Eine Folge aus der Serie Tod des gesunden Menschenverstandes. Wir regulieren uns ins Abseits, und offenbar ist das von den “Verantwortlichen“ auch so gewollt.
Frau Merkel tut nur so, als wäre sie so blöd, wenn sie sich hinstellt und das Inet als Neuland bezeichnet. Tatsächlich wird die totale Kontrolle (weit über Orwells Vision hinaus) beharrlich und konsequent vorangetrieben.
Schöne Aussichten, das...
H.

 

[Julez]

Hier gibt's die Petition dagegen:

https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

 

[hänschen]

Hier gibt's die Petition dagegen:

https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

genau, meckern bringt nichts, unterschreiben...

Derzeit läuft bei der EU vor den Wahlen der Apparat heiss, da ist noch viel mehr in der Mache...

 

[Bertram Radelow]

wiedennwodennwasdenn? Das hat aber echt lange gedauert... Wenn Ihr mal wieder (in D) zu Eurem Zahnarzt geht, sprecht ihn doch mal auf das "Prüfmodul" in seiner Software an! Die von Staats wegen vorgebene Überprüfung innerhalb der Abrechnungssoftware gibt es schon seit ZWANZIG Jahren!
[Hinweis: ich rede von Bayern - ich bin nicht 100% sicher, dass es in den anderen 15 deutschen Bundesländern/Stadtstaaten genauso geregelt wird]

Zwischenbemerkung: der Staat hat diesen Abrechnungstrojaner zwar vorgeschrieben, aber nicht selber implementiert. Er hat es stattdessen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen verpflichtend übertragen, jenen seltsamen Verbänden, die eigentlich die Kassenzahnärzte schützen sollten, aber in Wirklichkeit eine Gleichschaltung der zwangsvermitgliedeten Kassenzahnärzte bewirken soll - original wir unter Hitler, aber natürlich ohne Antisemitismus. Wer es nicht glaubt, spreche mit mit seinem Zahnarzt / seiner Zahnärztin - er/sie wird sich wundern was er hört... Und falls er/sie meint ich wäre hier jetzt mit der "Nazi-Keule" oder sonstwie lügend unterwegs, der darf mich hier gerne öffentlich anprangern. Wegschauen war übrigens schon immer bequem, früher mehr in Deutschland, heute mehr in der Schweiz. Aber das ist ein anderes Thema...

Die Auswirkungen? Ja brutal schlimm, ganz fürchterlich furchtbar. Statt dass einem bis zu 8 Jahre später von der Krankenkasse ein Honorar wieder zurückgefordert wurde, hatte das Prüfmodul die Abrechnung von vorneherein verweigert. Nicht dass so etwas an der Tagesordnung wäre, aber es gibt so Sachen wie "eine Füllung nur alle zwei Jahre" - ausser es bricht z.B. ein Zahnhöcker ab, dann muss man es begründen. Naja, vergessen nachzugucken und die Begründung zu schreiben - so was passiert. Prompt kam der Regress - mit Zwangstrojaner aber nicht mehr.

Natürlich tut es uns allen weh, wenn man nicht mehr jeden x-beliebig zusammengeklauten (heisst: downloaded) Inhalt frei original oder verändert und mit oder ohne Quellenangabe wiederveröffentlichen kann, aber tutmirleid wenn das Recht nun mal so ist, dann ist es eben so. Ich bin hier ja auch schon mehrfach "geopfert" worden.

Was passiert letztendlich? Die Abrechnung der Zahnärzte wurde von 99,8% fehlerfrei zu 100,0% fehlerfrei (ich rede von Kassenpatienten). Die Anzahl der Posts in der Klatsche wird sich reduzieren, aber der Inhalt wird authentischer.

Oder habe ich was völlig falsch verstanden?

Bertram

 

[Henry Kirsch]

Das kleine RCN-Forum macht sich Gedanken zum Thema Urheberrechtsverletzung?
Werft mal einen Blick auf den tödlichen Unfall in Berlin, wo ein Polizeifahrzeug in das Auto einer jungen Frau gekracht ist.
Sämtliche Medienanstalten interessieren die Urheberrechte einen Scheiss, die Fotos des Polizeibeamten wurden aus seinem Facebook Profil geklaut und in jeder Zeitung abgedruckt.
Ohne Nachfrage ob sein Einverständnis vorliegt!

 

[Bushpilot]

Ich wollte ein nettes Bild vom (leider zu) schönen blauen Himmel posten. Aber meine nachfrage wegen der Rechte am Himmel beim Petrus (s.petrus@himmelreich.org) blieb unbeantwortet. Und bevor ich deswegen in die Hölle komme...

Heute Filme und Bilder. Fehlt ja nur noch das zitieren von Aussagen anderer...

 

[Christian Lucas]

Hi Bertram,

nein die Abrechnungen sind auch heute noch nicht 100% , da sich die KZVen und die Krankenkassen nach wie vor nicht einig sind wie manchen Leistungen abzurechenen sind. Wenn eine Praxis nur standart Versorgungen anbietet und auch immer nur eine Füllung pro Sitzung und am besten pro Quartal je Pateientenfall erbringt geht das mit den 100% in ordnung. Wehe du machst richtig Zahnmedizin und versorgst deine Patienten in wenigen Sitzungen. Dann überziehst du die Fallstatistiken so weit dass alles gleich mal abgezogen wird und der Arzt alles brav begründen muss. Nach einer Anhörung wie bei Gericht mit zwei Ärtzevertrettern und zwei bis drei Kassenvertrettern beschließen diese dann danach was sie dir dann trotzdem abziehen werden.
Da hilft es auch nicht wenn der Arzt einen haufen Patienten mit erheblichen Behandlungsbedarf hatte die alles per Rö Bildern und Intraoralen Bildern nachweisbar behandlungsbedürftig waren. Das viele Leistungen nicht direkt im Abrechnungskatalog stehen und irgendwie Analog abgerechnet werden müssen ist noch so eine Crux im System . Diese Analogen Abrechnungen werden von jeder Kasse wieder anders ausgelegt und bekrittelt. Vor einigen Jahren wollte , da war die KZVB noch nicht vollständig vom Staat unterwandert , der Vorstand den Ausstieg aus der Kassenabrechnung durchsetzen. Flugs hatte der Staat den Vorstand entmachtet und einen Beamten vorübergehend eingesetzt und jetzt sind halt nur noch ganz brave im Vorstand ,keine ahnung wie die dort hingewählt wurden. Das kurz zu deinem Off Topik. Wir haben jetzt das noch bessere System , die Telematik Infastruktur die die Versichertenkarte online sofort nachprüft und jeden Patienen damit gleich erfast.Gut eine mehrfach Nutzung einer Karte wie früher durch ganze Ausländerfamilien geht dadurch nicht mehr so ohne weiteres aber der Patient wird halt sofort Gläsern und sein Versicherten Status ist auch gleich offen gelegt. Gleichzeitig kann der Patient verfügen ob nicht gleich seine ganze Patientenakte auf der Versichertenkarte hinterlegt werden kann und wer diese Daten einsehen darf. Na ich möchte nicht wissen wer da nicht sowieso immer wieder mal nachsieht was Patient X sich so alles an Behandungen erlaubt hat zu besuchen.

Das das Urheberrecht etwas mehr geschützt werden soll wäre sicherlich nicht das Schlechteste. Mitlerweile lädt ja schon Hinz und Kunz Videos bei den Plattformen hoch da haben die nicht irgendetwas mit dem Ersteller auch im entferntesten etwas zu tun.
Das wäre sicherlich nicht falsch , wie man aber die Menge an Posts in Foren und ähnlichen Plattformen kontrolieren will weis ich nicht, Wohl reiben sich die Abmahnanwälte schon die Hände nur sind das wirklich die völlig falschen die sich da die Taschen dann füllen werden.

 

[UweHD]

Moin, und ich hoffe, wir bleiben mit unserem (kleinen) Forum unterm Radar. Wieder mal wegen der Verhältnismässigkeit der Mittel.
Wird allerdings ein Riesengeschäft...

"Unter dem Radar" gibt es heute nicht mehr, diese Sachen laufen automatisiert und hocheffizient.
Unser Verein wurde gerade abgemahnt, weil auf unserer Webseite (mit gefühlt 0,5 Besuchern pro Woche) in einem Benutzerbeitrag ein Uli Stein Cartoon verlinkt war. Wohlgemerkt nur verlinkt, nicht etwa hochgeladen! Der Beitrag war zudem uralt und im Archiv. Tiefer unter dem Radar kann man m.E. kaum noch fliegen.

Dennoch schützt das offenbar nicht vor Abmahnungen, so lange windige Anwälte mit spezialisierter Software und fleißigen Studenten auf Honorarbasis jeden Winkel des Internets durchkämmen auf der Suche nach Gold. Man darf also in der Tat gespannt sein, was diese Entscheidung der EU noch mit sich bringt.

Wir haben von Seiten des Vereins schon reagiert und das Erstellen von Usercontent auf der Webseite abgestellt. Man kann nicht von jedem verlangen, dass er sich bewusst ist, dass die übliche Praxis des Bilderverlinkens in Facebook & Co. (wo sich kein Abmahnanwalt heranwagt) auf der kleinen Vereinsseite Tabu ist.

Beispiel gefällig? https://www.facebook.com/EsLebeUliStein/

Und ein kleiner Modellflugverein wird wegen eines Links(!) auf einen solchen Cartoon abgemahnt. Das ist die Realität, schon heute!

 

[washout]

... mmh, mit der neuen Uploadfilter-Regelung unseres für alles vorsorgenden EU-Staates "hätte" dies dann gar nicht passieren können, wenn der Rechteinhaber oder wie der heisst, einen Sperrvermerk -ja, wo eigentlich- hinterlegt hat, mit Kaufmöglichkeit natürlich. Dann wäre es wieder zulässig nach Rechteerwerb, nur wer macht es?
Na, wie sich das wohl entwickelt. Gruss Dietmar

 

[UweHD]

... mmh, mit der neuen Uploadfilter-Regelung unseres für alles vorsorgenden EU-Staates "hätte" dies dann gar nicht passieren können

Doch, denn es fand kein Upload statt. Es wurde nur ein Link zum Bild gesetzt. Das reicht offensichtlich für eine Abmahnung, obwohl es nach aktueller EuGH Rechtsprechung eine Grauzone ist.

 

[Claus Eckert]

Hallo Uwe

Bekannt?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c16117-urheberrecht-internet-hyperlinking-framing/

 

[UweHD]

...Bekannt?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c16117-urheberrecht-internet-hyperlinking-framing/

Hallo Claus,

ja, dennoch danke für den Hinweis.
Wir haben der abmahnenden Kanzlei mit Hinweis auf das o.g. Urteil geantwortet und den entsprechenden Link entfernt. Die Kanzlei wollte der Argumentation jedoch nicht folgen. Der Fall ist noch nicht entschieden, aber eins ist jetzt schon sicher: Es wird sinnlos Geld verbrannt.

 

[Stein Elektronik]

aber eins ist jetzt schon sicher: Es wird sinnlos Geld verbrannt.

Und darum sollte man schnell die Gesetze ändern, im Moment dient die Abmahnung als solche nicht der Rechtspflege sondern dem schnellen Geldverdienen.
Im Normalfall sollte man den Betreffenden erst mal auf den Verstoß hinweisen und ihm 24 Stunden Zeit lassen, den Umstand zu beheben. Dann ist der Kuchen meist schon gegessen, denn die meisten machen derartige Verstöße in Unwissenheit (war natürlich nicht vor Strafe schützt). Ich habe das immer so gemacht und die Leute waren in den meisten Fällen sogar dankbar für den Hinweis.

Kostennoten von Rechtsanwälten sollten in so einem Fall auf 100 EUR gedeckelt werden. Das ist ja wohl ausreichend für einen Brief mit Textbausteinen. Dann werden die meisten "notleidenden" Anwälte keine Lust mehr haben und das Geschäftsmodell ist am Ende

 

[Claus Eckert]

Hallo

Nachdem juristische Kanzleien viele Gesetzestexte in Deutschland schreiben, steht zu befürchten, dass der berechtigte Wunsch nach einer Eindämmung des Abmahngeschäftsmodelles wohl einer bleiben wird.
Schon alleine wegen der Krähen und ihren Augen...

 

[GeorgR]

BRDDR

BRDDR

Merkel, die treibende Kraft.

https://finanzmarktwelt.de/uploadfilter-merkel-116678/

Vor Jahren hat mir mal jemand den Tipp gegeben, bei Abmahnungen zu antworten,
man ist in der Sache bereits abgemahnt worden und hätte die Abmahngebühr schon gezahlt.
Zweimal abmahnen in derselben Sache geht nicht.

Diesen Trick habe ich auch mal zur Anwendung gebracht, als es noch das Verbot vergleichbarer
Werbung gab. Wir hatten in einer Anzeige einer Tageszeitung den Preis für einen Artikel mit dem
Hinweis "incl. Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Ein schlauer Anwalt kam mit dem Argument, damit
würde man unterstellen, dass Angebote anderer Inserenten Preise ohne Mehrwertsteuer
ausweisen.
Nach der o.a. Antwort auf die Abmahnung kam nichts mehr.

 

[BZFrank]

Merkel, die treibende Kraft.

https://finanzmarktwelt.de/uploadfilter-merkel-116678/

Ja, aber der Artikel ist leider wieder falsch. Denn ausgenommen von der Neuregelung sind

Webseitenbetreiber (genauer "Dienstbetreiber" - also gilt auch für Messaging-Apps etc., insbesondere solche die End-to-End verschlüsseln dürfen das nun auch nicht mehr, denn sie müssen ja den versendeten Content prüfen), die weniger als drei Jahre am Markt sind, und wenn die Anbieter weniger als 5 Millionen Nutzer haben, und wenn sie einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro machen.

Also niemand, der länger als 3 Jahre online ist, egal wie gross oder wieviele User.