Wie seht ihr das?

[Martin Greiner]

@ Dieter Wiegandt - sollte das Thema nicht legitim sein, bitte umgehend entfernen.
Egal wie deine Ansicht dazu ist, ich gehe dann damit d'accord.

Hallo zusammen!
In der jüngsten Vergangenheit wird immer wieder der Verkehr lahm gelegt.
Sei es Klimakleberei, Weselskys Bundesbahner und aktuell die Landwirte.
Muss denn jedes Anliegen immer so vorgetragen werden dass es auf dem Rücken anderer, bzw. zu Lasten Dritter dargestellt wird?
Auch wenn letzteres angeblich gerichtlich als legitim festgestellt wurde, so ist es bei dem derzeitigen zunehmendem Aufkommen an Anliegen eigentlich nur noch eine Frage der Zeit bis alltäglich nix mehr geht.
Ok, Immobilienbesitzer werden wohl nicht Häuser auf die Straße stellen...aber andere Berufsgruppen haben da schon mehr Möglichkeiten.
Ist das nun Demonstrieren oder schon der Versuch einer Erpressung?
Geht das nur noch so und soll das nun jede Gruppierung so machen?
Ich sehe das durchweg kritisch...

 

[hholgi]

Im Prinzip die richtige Frage.

Aber speziell Bauern haben zum Protest schon immer die Verkehrswege gewählt. Die haben das sozusagen erfunden ...
Also machen die es auch jetzt.

 

[Modelcity-CZ]

Da wird's wahrscheinlich sehr unterschiedliche Ansichten geben.
Was mich stört:
Wenn ich durch Klimakleber gehindert werde an mein Ziel zu kommen ist es Rechtens. Wenn der Habeck nicht nach Hause kommt, ist es Terrorismus

 

[bendh]

Das begann einst zu Beginn des CB-Funk.
Das war am Anfang auch nicht erlaubt, erst als genügend dagegen verstießen wurde es legalisiert.

Wenn ich mit meinem Traktor auf die Autobahn fahre werde ich bestraft.
Wenn es genügend Bauern tun findet das die Mehrheit OK.
Beide Male ist es verboten.

Wenn ich das Ortsschild abmontiere werde ich bestraft.
Wenn es genügend Bauern tun ist es OK.
Beide Male ist es verboten.

Wenn ich jemanden erschieße bin ich ein Mörder.
Wenn es viele tun (Krieg) ist es erlaubt.

Es gibt noch viele solcher Beispiele.

Erkenntnis: Es müssen nur genügend gegen das Gesetz verstoßen, schon wird es nicht mehr bestraft.

Übrigens verfolgt bei uns die Polizei auch nicht mehr das Befahren von Landwirtschaftlichen Wegen obwohl es noch verboten ist und sich der Bauer aufregt.

 

[hholgi]

Wenn ich durch Klimakleber gehindert werde an mein Ziel zu kommen ist es Rechtens. Wenn der Habeck nicht nach Hause kommt, ist es Terrorismus

Klimakleben ist inzwischen bestätigt nicht rechtens.... gibt ja inzwischen genug gerichtlich bestätigte Rückforderungen an die Kleber.

 

[Martin Greiner]

Klimakleben ist inzwischen bestätigt nicht rechtens.... gibt ja inzwischen genug gerichtlich bestätigte Rückforderungen an die Kleber.

Stimmt, das hab ich so auch gelesen.
Andererseits ist mir der Unterschied der Habeck Blockade zur Blockade aller Verkehrsteilnehmer nicht klar.
Sprich bei Habeck nicht in Ordnung, bei allen anderen dagegen schon.
Im Verkehr sind auch einige, die im Urlaub sind.
Hab da auch ein Verständnisproblem, muss ich ehrlich gestehen.

 

[Peter Stegemann]

Sind die Strassenblockaden der Bauern denn offiziell erlaubt?

 

[Helihans]

Servus,
unser bayerischer Ministerpräsident mitsamt Ministern haben die Blockaden der Umweltorganisationen als schwere Verstöße / Nötigung bezeichnet und sehr harte Konsequenzen bzw. Strafen gefordert. heute werden die Bauern beklatscht, welche vielfach Autobahnanschlussstellen und Straßen deutschlandweit mit ihren alten und kleinen Treckern blockieren. Der betriebswirtschaftliche Schaden dürfte nicht gering sein (verspätet zur Arbeit, verspätete Lieferungen / Logistik, Ausfall von Schulstunden etc. ).
So ändern sich die Sichtweis auf Dinge - auch bzgl. Strafverfolgung und Rechtsprechung?
Zur Klarstellung: Ich bin kein Freund von Blockaden - egal von wem.
Grüße Hans

 

[Martin Greiner]

Sind die Strassenblockaden der Bauern denn offiziell erlaubt?

In den Nachrichten wurde gesagt es wäre gerichtlich geklärt und vom Versammlungsrecht her zulässig.

Wobei >Versammlung< nicht ausbremsen des Verkehrs auf (bei uns) Schrittgeschwindigkeit bedeuten muss.
Somit dürfte die Frage weiter bestehen. Aber das Klären wohl die Rechtsgelehrten.

 

[hänschen]

Bei mir fuhren auch ein paar Traktoren vorbei, auch im TV gibt es Bilder, " alte und kleine " sieht man keine...
Das Thema ist, wie sooft, sehr komplex...

Bei den Renten soll auch gespart werden, ich sehe hier keinen Aufschrei...
Vor kurzem wurden jedoch die Bezüge im öffentlichen Dienst stark erhöht, nicht nur bei den unteren Einkommen...

 

[Fünkchen]

Bei mir fuhren auch ein paar Traktoren vorbei, auch im TV gibt es Bilder, " alte und kleine " sieht man keine...
...

Die "alten und kleinen" können mit ihren max. 25 km/h im Konvoi nicht mitfahren. Deshalb sind sie nicht dabei.
LG Wolfram

 

[Milan]

Moin,
wenn der mir gegenüber privigelierte Bauer zur Erhaltung seiner Privilegien glaubt in mir einen klatschenden Befürworter zu finden, wenn er öffentlich wirksam den örtlichen Verkehr stört, hat er sich verrechnet.
Das Recht zu demonstrieren hat hier Gott sei Dank jeder - Demokratie muss man auch ertragen können.
Also ertrage ich auch die Gutsherren in ihren riesigen Bulldogs .

Gruß Harry

 

[airshow]

Das Recht zu demonstrieren hat hier Gott sei Dank jeder - Demokratie muss man auch ertragen können.

In diesem Fall haben die Bauern nicht nur das Recht, sie werden auch noch subventioniert. Das Diesel dass sie hier verblödeln wird vom Staat auch noch steuerbefreit. Dass finde ich klasse!!

 

[Martin Greiner]

Eine sich mir aufdrängende Frage - wäre der Protest am Straßenrand stehend wirklich weniger wirksam?
Ist es eine Demonstration oder doch nur schnöde Blockade?

Das Recht zur Demonstration rührt sicher keiner an, aber die Mittel sind schon zu hinterfragen, meine ich doch.

 

[RWA]

Das Diesel dass sie hier verblödeln wird vom Staat auch noch steuerbefreit.

Agrardiesel ist nicht steuerbefreit sondern der Bauer kann am Ende eines Jahres für jeden verfahreren Liter eine Rückerstattung von etwa 0,21€ vorher bezahlte Mineralölsteuer beantragen.
Und mit dem grünen Kennzeichen verhält es sich so dass wenn da einer angezeigt wird wegen Missbrauch er maximal für den einen Monat die KFZ-Steuer nachzahlen muss und für den dabei verfahrenen Sprit keine Rückerstattung erhält, das ist schon alles.

Roland

 

[Rolf-k]

man sollte auch berücksichtigen das die Demos angekündigt wurden, und das nicht erst gestern.
wir haben aus dem Grund heute nicht gearbeitet, das geht natürlich nicht bei jedem.
die Klima Kleber kündigen nicht an wo sie Kleben.
was nicht sein darf ist das es zu Gewalt kommt, da hört mein Verständnis auf.

 

[airshow]

Rückerstattung von etwa 0,21€

Also auch für diese Fahrten, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, wird er subventioniert. Nach wie finde ich das klasse!

 

[RWA]

Also auch für diese Fahrten, die mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, wird er subventioniert. Nach wie finde ich das klasse!

Nur wenn er dafür eine Rückerstattung beantragt und ich vermute mal ganz stark dass da ganz viele das nicht machen werden um genau dieses Argument wirkungslos zu machen, ich würde das so machen wäre ich Bauer.

Aber ich gehe ohnehin davon aus dass eine Demonstration zum Thema sehr wohl was mit Landwirtschaft zu tun hat.

Roland

 

[Christian Lucas]

Hi,
immer wenn die Bauern mit dem Trecker ausgerückt sind , hatte es auch triftige Gründe. Das waren noch nie Bummelfahrten aus Langeweile. Das ist Ernst. Und nein , Habeck konnte die Fähre nicht verlassen , das kann passieren.
Man sollte immer schauen wer diese Menschen wie die Klimakleber derart in Bedrängnis bringt , dass Sie keinen anderen Ausweg mehr sehen wie durch solche Aktionen aufmerksamkeit zu bekommen. Die jungen Menschen haben durch diese art Beeinflussung oft wirklich Angst um ihr zukünftiges Leben. Es sind immer ihregwelche die im Hintergrund die Menschen derart beeinflussen .
.
Happy Amps Christian

 

[hholgi]

... Andererseits ist mir der Unterschied der Habeck Blockade zur Blockade aller Verkehrsteilnehmer nicht klar.
Sprich bei Habeck nicht in Ordnung, bei allen anderen dagegen schon.

Also:
- Bauernblockaden bzw. Demos sind offiziell erlaubt.
- Gegen Habek im Amt protestieren, auch mit Demo ist natürlich erlaubt.
- Gegen Habek als privater Urlauber mit Blockade einer Fähre protestieren logischerweise nicht erlaubt.
Das ist nahezu identisch mit den Klima-Klebern.
Dazu kam noch die Gefährdung von Unbeteiligten.