Offener Brief an die FDP
- Ersteller Jan
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Ost
User
Udo,
was Du unter "kritisch beleuchtet" verstehst, versteh ich zumindest nicht darunter.
Du spielst Dich zum Oberlehrer auf und weißt natürlich alles 100%ig besser
Weil wir beide natürlich Politiker sind mit harten Bandagen, die aufeinander losgehen und nachher zusammen ein Bierchen trinken
(Genau so ist es ja häufig, alles nur Show!!!)
Wie unsere palamentarische Demokratie funktioniert weiß ich selber.
Sie funktioniert eben NICHT im Sinne von demokratisch,
sondern genau so wie in jeder beliebigen Bananenrepublik!
Ob Du´s wahrhaben willst oder nicht.
Ich kann mich einfach nicht einem System bedienen das ich selbst zunehmend ablehne denn dann mach ich mich zum Helfeshelfer dieses Systems;
So ein Einzelkämpfer hat in dieser "parlamentarischen Demokratie" ungefähr soviel Chancen wie als Astronaut von der NASA genommen zu werden- so einfach ist der Vergleich
Man muß nur WOLLEN und nicht ABLEHNEN wie DU
Du beschreibst doch selber durch Deine Erfahrungen wie das war als Du aktiv wurdest.
Es war nicht Dein Fall.
JA UND; GENAU DAS SAG ICH DOCH!
So denk ich auch, ich hab dieselbe Erfahrung gemacht- willst Du mir das zum Vorwurf machen???
Im Grunde wäre ich mit unserem Modell der parlamentarischen Demokratie vollkommen zufrieden.
Wenn da nicht die Parteien wären die dieses gute System nach Strich und Faden für sich und ihre Machtspielchen ausnutzen würden.
M.M. nach sind wir langsam an einem Punkt angekommen wo deutlich wird daß der Fisch vom Kopf her stinkt und zwar nicht nur bei der FDP!
Also weitermachen wie bisher?
Wohl bekomms
Merkel sympathisiert ja scheints schon wieder mit der Großen Koalition.
Ich sag nur DDR.
Auch da gabs ne Revolte
Ich bin nicht dafür (für ne Revolution),
aber bevor Deutschland ein Staat a la Iran wird wegen den Volksabstimmungen,
wird vorher was ähnliches wie in der DDR stattfinden
Jetzt hau drauf
Oliver
P.S. nicht daß ein falsches Bild von mir aufkommt,
so sehr gefrustet bin ich gar nicht,
nur etwas desillusioniert.
Ich spreche nur aus was mir eben nicht gefällt.
Würden sich alle Parteien anders verhalten wäre ich sehr zufrieden mit diesem Staat.
was Du unter "kritisch beleuchtet" verstehst, versteh ich zumindest nicht darunter.
Du spielst Dich zum Oberlehrer auf und weißt natürlich alles 100%ig besser
Weil wir beide natürlich Politiker sind mit harten Bandagen, die aufeinander losgehen und nachher zusammen ein Bierchen trinken
(Genau so ist es ja häufig, alles nur Show!!!)
Wie unsere palamentarische Demokratie funktioniert weiß ich selber.
Sie funktioniert eben NICHT im Sinne von demokratisch,
sondern genau so wie in jeder beliebigen Bananenrepublik!
Ob Du´s wahrhaben willst oder nicht.
Ich kann mich einfach nicht einem System bedienen das ich selbst zunehmend ablehne denn dann mach ich mich zum Helfeshelfer dieses Systems;
So ein Einzelkämpfer hat in dieser "parlamentarischen Demokratie" ungefähr soviel Chancen wie als Astronaut von der NASA genommen zu werden- so einfach ist der Vergleich
Man muß nur WOLLEN und nicht ABLEHNEN wie DU
Du beschreibst doch selber durch Deine Erfahrungen wie das war als Du aktiv wurdest.
Es war nicht Dein Fall.
JA UND; GENAU DAS SAG ICH DOCH!
So denk ich auch, ich hab dieselbe Erfahrung gemacht- willst Du mir das zum Vorwurf machen???
Im Grunde wäre ich mit unserem Modell der parlamentarischen Demokratie vollkommen zufrieden.
Wenn da nicht die Parteien wären die dieses gute System nach Strich und Faden für sich und ihre Machtspielchen ausnutzen würden.
M.M. nach sind wir langsam an einem Punkt angekommen wo deutlich wird daß der Fisch vom Kopf her stinkt und zwar nicht nur bei der FDP!
Also weitermachen wie bisher?
Wohl bekomms
Merkel sympathisiert ja scheints schon wieder mit der Großen Koalition.
Ich sag nur DDR.
Auch da gabs ne Revolte
Ich bin nicht dafür (für ne Revolution),
aber bevor Deutschland ein Staat a la Iran wird wegen den Volksabstimmungen,
wird vorher was ähnliches wie in der DDR stattfinden
Jetzt hau drauf
Oliver
P.S. nicht daß ein falsches Bild von mir aufkommt,
so sehr gefrustet bin ich gar nicht,
nur etwas desillusioniert.
Ich spreche nur aus was mir eben nicht gefällt.
Würden sich alle Parteien anders verhalten wäre ich sehr zufrieden mit diesem Staat.
Ost
User
Interessante Kombination
MfG Martin
Mir wär bestimmt was besseres eingefallen wenn ich nicht http://www.youtube.com/watch?v=1s2EkvopDC8
Oliver
udogigahertz
User gesperrt
Ja aber ich kann doch nichts dafür, wenn ich alles besser weiß.Du spielst Dich zum Oberlehrer auf und weißt natürlich alles 100%ig besser
Leider hast du damit recht, denn zunehmend kann man eine Selbstbedienungsmentalität bei unseren Politikern aller Coleur ausmachen, wovon die das nur haben? Bei den Konzernchefs abgeschaut? Früher war das nicht so, bis hinein in die 70er Jahre konnte man noch so etwas wie Ehrgefühl oder Verantwortungsbewusstsein bei vielen Politikern feststellen, ging mal was schief, auch solches, wofür die Herren Politiker persönlich gar nichts konnten, so nahm man seinen Hut ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Das ist heute anders, da klebt man am Sessel bis es nicht mehr geht.
Das ist aber kein systemimmanentes Problem, sondern ein rein menschliches.
Insofern sind auch unsere Politiker nur ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Doch, es geht nur so: Selber ein Teil des Systems werden, das man bekämpfen will und dann sozusagen von innen heraus, die Wende herbeiführen.
Wer hindert dich denn daran, eine eigene Partei zu gründen, die ganz anders sein will, als alle anderen?
Stell doch mal ein Parteiprogramm auf und nenne die Ziele.
Beispiele:
- Wir benennen nur Kandidaten nach einem ausgewogenen System, wir wollen nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte, Arbeiter, Hausfrauen und Selbständige als Kandidaten. (Du musst dann allerdings auch erklären, wie du das gewährleisten willst, dass man nicht nur "Quotenheinis" benennt, die nichts taugen bzw. wie willst den Selbständigen während seiner Amtszeit und vor allem danach absichern? Wie willst du gewährleisten, dass sein Betrieb weiterläuft während sich der gewählte Chef und Inhaber um die Belange seiner Wähler kümmert? Wie willst du sicherstellen, dass der Angestellte einer Firma nach Ablauf seiner 4-jährigen Amtszeit genau den Job wiederbekommt, den er haben könnte, hätte er nicht kandidiert? Schwierige Fragen)
- Wir wollen mehr Ehrlichkeit und Geradlinigkeit in der Politik, keine Versprechungen mehr, die man nicht halten kann.
- Absenkung der Bezüge der Politiker.
- usw. usw. usw.
Deiner Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.
Dann musst du nur noch die Unterstützung Gleichgesinnter haben (Unterschriftensammlung) und natürlich Sponsoren akquirieren, denn du musst Wahlkampf machen und ohne Geld geht das nicht. Die Wahlkampfkostenerstattung gibt es erst bei der nächsten Wahl. Dazu musst du Klinkenputzen gehen, am besten bei der Großindustrie oder den Geldsäcken, denn die haben Geld, andere weniger.
Merkst du, dass das nicht leicht sein wird? Aber machbar ist das.
Hast du dann erstmal Erfolg bei den Wahlen und ein Ergebnis wie die FDP, dann kannst du Forderungen stellen bei deinem Koalitionspartner, die du auch durchdrücken kannst (sieht man ja jetzt an der FDP, was die alles durchgesetzt haben, die Merkel bereut das wohl schon).
Und wenn dann die Politik ein noch größerer Erfolg wird, wenn du Fortschritte machst mit deiner Politik in deinem Sinne, dann steht einer Mehrheit in den Parlamenten doch nichts im Wege? Hast du erstmal überall die Zweidrittelmehrheit, kannst du ganz entspannt an die Rekonstruierung unserer Verfassung gehen und alle dir nicht passenden Übel ausradieren.
Aber Revolution?
Wie willst du das anstellen? Söldnertruppe? Bundestag überfallen?
Grüße
Udo
-
Ost
User
Udo,
ich denke nicht daß mir noch genügend Zeit bleibt auf diesem Wege die Ziele zu erreichen die Du ganz gut beschrieben hast.
Besser ist es da die schon etablierten Leute zur Besinnung zu bringen- weil das schneller geht!
Es gibt schon noch aufrechte Gestalten in der Politik und meinereiner ist schlicht nicht in der Lage verbal Leute von mir zu überzeugen.
Die würden meinen Donzdorfer Dialekt gar nicht verstehen
Dieser Weg würde Jahrzehnte dauern und einige meiner Weggefährten würden meine Gutmütigkeit mißbrauchen
Um die Politiker mehr zur Besinnung zu bringen genügt es Volksabstimmungen wie in der Schweiz einzuführen!
So ein paar Klatschen ins Gesicht helfen ungemein die Politiker daran zu erinnern wem sie eigentlich verpflichtet sind.
Und besagte Kommission- bestehend aus 5 Leuten, gewählt aus unabhängigen Kandidaten parallel zur BTW- genehmigt was zur Abstimmung kommen darf.
Eine Minarett-Abstimmung dürfte es gar nicht geben weil die Religionsfreiheit im GG steht
Einen nachweislich überführten Kinderschänder lebenslang hinter Gittern zu bringen sollte aber möglich sein.
Es dient zur Abschreckung und dem Schutz weil die Justiz offensichtlich nicht in der Lage ist die Bevölkerung ausreichend zu schützen!
Eine Debatte über eine Steuer-CD würde es gar nicht lange geben und aus Afganistan wären wir schon längst raus
Der Saustall in Brüssel wäre zumindest aus dt. Sicht längst aufgeräumt und wir hätten eine PKW Maut mit Reduzierung/Abschaffung der KFZ Steuer/oder gerechteren Besteuerung nach Hubraum, Ausstoß und Verbrauch.
Eine Debatte über die Vergütung von Politikern würde es auch nicht lange geben-
kein Mensch will daß die wenig verdienen, aber dann aus einer einzigen Quelle und schön transparent ohne Nebeneinkünfte und Selbstbedienungsmentalität!
Mit einem Wort:
das Volk hätte was zu sagen und nicht die Lobbyisten!
Warum gibt es eine solche Volksabstimmung in D. nicht?
Weil sie von den Leuten, die wir angeblich demokratisch gewählt haben aus nachvollziehbaren Gründen verhindert wird
Alle Argumente gegen ein solches Modell taugen nichts weil es Beispiele gibt die schon weit länger funktionieren als unsere Demokratie die in einer Sackgasse steckt!
Auch der Hinweis auf die Minarettabstimmung taugt nicht dazu gegen ein solches System zu votieren s.o.
"Wie ich mir das vorstelle..." ist nur m.M. und kann diskutiert werden,
mit etwas gutem Willen sollte man da aber auf einen gemeinsamen Nenner kommen können
Wie willst Du der gerade rasant zunehmenden Politikverdrossenheit begegnen?
Meine "Revolution" könnte ich mir so vorstellen daß eine Initiative gegründet wird die eine solche Forderung stellt.
Und wenn sie- wie zu erwarten- ignoriert wird gibts ein paar Demos.
Wird sie immer noch ignoriert dann gibts mehr Demos und Blockaden,
weiter gehts mit Boykott der nächsten Bundestagswahl etc.
Sowas gibt es im Ausland immer wieder und der Notstand ist bis jetzt nicht ausgerufen worden!
Oliver
ich denke nicht daß mir noch genügend Zeit bleibt auf diesem Wege die Ziele zu erreichen die Du ganz gut beschrieben hast.
Besser ist es da die schon etablierten Leute zur Besinnung zu bringen- weil das schneller geht!
Es gibt schon noch aufrechte Gestalten in der Politik und meinereiner ist schlicht nicht in der Lage verbal Leute von mir zu überzeugen.
Die würden meinen Donzdorfer Dialekt gar nicht verstehen
Dieser Weg würde Jahrzehnte dauern und einige meiner Weggefährten würden meine Gutmütigkeit mißbrauchen
Um die Politiker mehr zur Besinnung zu bringen genügt es Volksabstimmungen wie in der Schweiz einzuführen!
So ein paar Klatschen ins Gesicht helfen ungemein die Politiker daran zu erinnern wem sie eigentlich verpflichtet sind.
Und besagte Kommission- bestehend aus 5 Leuten, gewählt aus unabhängigen Kandidaten parallel zur BTW- genehmigt was zur Abstimmung kommen darf.
Eine Minarett-Abstimmung dürfte es gar nicht geben weil die Religionsfreiheit im GG steht
Einen nachweislich überführten Kinderschänder lebenslang hinter Gittern zu bringen sollte aber möglich sein.
Es dient zur Abschreckung und dem Schutz weil die Justiz offensichtlich nicht in der Lage ist die Bevölkerung ausreichend zu schützen!
Eine Debatte über eine Steuer-CD würde es gar nicht lange geben und aus Afganistan wären wir schon längst raus
Der Saustall in Brüssel wäre zumindest aus dt. Sicht längst aufgeräumt und wir hätten eine PKW Maut mit Reduzierung/Abschaffung der KFZ Steuer/oder gerechteren Besteuerung nach Hubraum, Ausstoß und Verbrauch.
Eine Debatte über die Vergütung von Politikern würde es auch nicht lange geben-
kein Mensch will daß die wenig verdienen, aber dann aus einer einzigen Quelle und schön transparent ohne Nebeneinkünfte und Selbstbedienungsmentalität!
Mit einem Wort:
das Volk hätte was zu sagen und nicht die Lobbyisten!
Warum gibt es eine solche Volksabstimmung in D. nicht?
Weil sie von den Leuten, die wir angeblich demokratisch gewählt haben aus nachvollziehbaren Gründen verhindert wird
Alle Argumente gegen ein solches Modell taugen nichts weil es Beispiele gibt die schon weit länger funktionieren als unsere Demokratie die in einer Sackgasse steckt!
Auch der Hinweis auf die Minarettabstimmung taugt nicht dazu gegen ein solches System zu votieren s.o.
"Wie ich mir das vorstelle..." ist nur m.M. und kann diskutiert werden,
mit etwas gutem Willen sollte man da aber auf einen gemeinsamen Nenner kommen können
Wie willst Du der gerade rasant zunehmenden Politikverdrossenheit begegnen?
Meine "Revolution" könnte ich mir so vorstellen daß eine Initiative gegründet wird die eine solche Forderung stellt.
Und wenn sie- wie zu erwarten- ignoriert wird gibts ein paar Demos.
Wird sie immer noch ignoriert dann gibts mehr Demos und Blockaden,
weiter gehts mit Boykott der nächsten Bundestagswahl etc.
Sowas gibt es im Ausland immer wieder und der Notstand ist bis jetzt nicht ausgerufen worden!
Oliver
Ist das nicht eine Aufgabe des Verfassungsgerichtes?Und besagte Kommission- bestehend aus 5 Leuten, gewählt aus unabhängigen Kandidaten parallel zur BTW- genehmigt was zur Abstimmung kommen darf.
Eine Minarett-Abstimmung dürfte es gar nicht geben weil die Religionsfreiheit im GG steht
Dazu musst Du nur in unserem Strafgesetz die Strafe für Kinderschändung auf Lebenslang setzen. Sollte auch heute, also ohne Deine "Revolution" kein Problem sein.
Und noch etwas: Du benutzt "Kinderschänder" hier völlig undifferenziert als Totschlagsargument und an jedem Stammtisch wird Dir recht gegeben werden weil die meisten Fälle wie diesen oder noch schlimmere im Hinterkopf haben. Was ist aber mit den "leichten" Fällen, in denen es z.B. nicht über die s.g. "unsittliche Berührung" hinaus ging? Oder sogar nur um den Versuch?
Gehören die auch lebenslang hinter Gitter?
Sorry aber das ist einfach Dummfug. Mal überspitzt formuliert: Also nur "weil die Justiz offensichtlich nicht in der Lage ist die Bevölkerung ausreichend zu schützen!" sperren wir heute die Kinderschänder zur Abschreckung weg. Morgen die Handtaschenräuber, übermorgen die "bei rot über die Straße Gehenden" und anschließend die Blonden
Warum nicht die Justiz stärken? Sie zu vergrößern? Ihr mehr Befugnisse zu geben?
Ach, so. Das geht ja nicht, das kostet Geld und einen Polizeistaat wollen wir ja auch nicht
Evtl. solltest Du mal über die verschieden Aspekte eine Strafe nachdenken...
Weitelesen in Wikipedia
Stimmt! Dein Modell ist so übermenschlich gut, dass Du jetzt schon alle möglichen Gegenargumente einfach so vom Tisch fegen kannst
Was hat es denn für einen Sinn, über etwas zu diskutieren wenn du einen Absatz vorher behauptest "Alle Argumente gegen ein solches Modell taugen nichts"?
Dann hör auf zu schwätzen und tu etwas denn Du behauptest doch von Dir
Richtig, ein Schwätzer bin ich nicht
Ich bin ein Macher,...
MfG Martin
Naja, dies betrifft dann aber nur neue Fälle und nicht schon einsitzende Verbrecher! Diese wirst du in (unserem) einem Rechtsstaat nicht so einfach wegsperren können. Schliesslich haben wir ein Grundgesetz (auch wenn die Politikerkaste dies mit Füßen tritt)!
hänschen
User
Das kann man ändern, wird eh mittlerweile öfters angepasst...
Die Justiz ist bei uns durch die Politik gedeckelt / beschränkt, das muss weg.
Steht nicht irgendwo: "die Macht geht vom Volke aus...?"
Das beschränkt sich bei uns auf die turnusmässige Stimmenabgabe...
Was das Volk wirklich will interessiert nicht mehr, man ewrklärt ihm was es zu wollen hat: das nennt man dann Wahlkampf...
Wer will denn so etwas und woraus ließt Du so etwas aus meinem Text heraus?
Das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege) ist schließlich eins der Grundprinzipien des Rechtsstaates und jedem der daran rütteln will, dem gehört gehörig auf die Patschehändchen gehauen.
MfG Martin
1. Sicherlich alle Eltern von geschändeten Kindern und noch viele weitere. Leider ist es doch so, dass sich sicherlich eine ganz große Masse im Volk manipulieren und blenden lässt. Schau doch einfach mal in die jüngere Geschichte unseres Landes, da gibt es das ein oder andere Beispiel, wo ein Großteil des Volkes durch manipulative Berichterstattung und Argumentationen "auf Linie" gebracht wurden und Gegner mit Torschlagargumenten Mundtod gemacht wurden.
2. Ich habe nicht behauptet, dass du so was geschrieben hast.
Der Meinung bin ich auch!
Naja, Artikel 1 - 19 kann (bisher) zum Glück noch keiner Abschaffen, weil dann greift Artikel 20hänschen schrieb:
Ost
User
Wieso?
Sind die vom Volk gewählt?
Wieso wird dann das nicht gemacht?
Logischerweise hätte ich bei meinem Argument die Schwerwiegenheit abwägen sollen und seitenlang referieren müssen was ich wie verurteilen würde.
Dieser Einwand ist im Zusammenhang mit diesem Forum schlicht
Dummfug!
Bullshit, völlig aus dem Zusammenhang gerissen und natürlich auch Worte in den Mund gelegt die ich nie gesagt habe und voller Unterstellungen.
Was soll das?
Danke!
Aus dem Zusammenhang gerissen, ich habe auf Udo geantwortet und seiner Kritik an der Kommission.
Tu ich nichts?
Woher weißst Du das?
Um was geht es Dir eigentlich?
Auf diesem armseligen Niveau unterhalte ich mich nicht länger
Oliver
udogigahertz
User gesperrt
Wie soll das denn sonst funktionieren? Willst du eine Justiz, die völlig losgelöst machen kann, was sie will? Nein, nein, so ist das schon richtig, wie es jetzt ist:
- Das Volk wählt die Parlamente, bestimmt auf diese Weise die Regierung
- diese vom Volk gewählte Regierung erlässt Gesetze und Richtlinien, die die Justiz auf Rechtmäßigkeit (Verfassungskompatibilität) prüfen kann ... so sie denn angerufen wird, von sich aus wird die Justiz da nicht tätig.
- Die Justiz ist bereits jetzt nicht an Weisungen der Politik gebunden, sie ist eine von der Legislative und Exekutive unabhängige dritte Gewalt (Judikative), diese Dreiteilung ist ja eines der Markenzeichen der Demokratie.
- Die Politik (und damit indirekt das Volk) gibt aber die Richtlinien des Handelns für die Judikative vor und das ist auch in Ordnung so, bzw. das wird ja auch immer von den Verfassungsrichtern eingefordert, dass die Politik ihre Hausaufgaben besser machen soll, anstatt immer wieder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, die dann quasi die Aufgaben der Politiker erledigen sollen indem sie aufzeigen, wie es richtig gemacht werden sollte (Beispiel: Urteil zur Vorratsdatenhaltung, zur Höhe von Hartz-IV usw.)
Und nochmal: Das stimmt doch auch. Die Macht geht vom Volke aus. Dass das nur bei den Wahlen passiert, ist doch absolut richtig oder wie stellst du dir das denn in der Praxis vor, dein "die Macht geht vom Volke aus"?
Willst du dich zum "Volk" erklären und eigenhändig Gesetze erlassen? Oder den Kinderschänder inhaftieren, weil du und ein paar Freunde das jetzt so entschieden haben?
Oder willst du wegen jedem Pipifax eine Volksbefragung durchführen lassen? Dann müssten wir wohl jeden Sonntag an die Wahlurne gehen, das Interesse wir dann allmählich nachlassen und plötzlich hast du eine sehr kleine, extreme Minderheit, die dann trotzdem zur Wahl geht und an so einer Volksbefragung teilnimmt, weil genau daran sie ein Interesse haben - und plötzlich hat man da ganz komische Ergebnisse. Also ich würde das nicht wollen.
Grüße
Udo
udogigahertz
User gesperrt
Oliver, das glaube ich so nicht, du siehst das alles viel zu pessimistisch. Es hat ja in der Vergangenheit genügend Beispiele gegeben, wo Parteien quasi aus dem Nichts aufgetaucht sind und sofort in Länderparlamente einzogen ("Statt-Partei", "Schill-Partei"). Diese hatten nicht nur direkt Einzug gehalten ins Parlament, sondern wurden sogar sofort an der Regierung beteiligt, hatten also alle Chancen dort zu zeigen, was sie so draufhaben. Leider haben die jeweiligen Parteiführer ihr Chancen verspielt und man hört heute nichts mehr von denen, da sie außer dem "Dagegensein" nicht aufgezeigt hatten, wie man es denn besser machen sollte. Da kam dann nichts außer neue Uniformen für die Polizei, jede Menge Streit und Erpressung.
Das ist ja das Problem, wenn man ganz allgemein am Stammtisch oder in der Opposition sitzt, dann weiß man ganz genau, was die, die an der Regierung sind, so alles falsch machen oder falsch gemacht haben, trägt man dann selber Verantwortung, sieht plötzlich alles ganz anders aus, dann muss man dem Finanzressort erklären, woher man denn das Geld zu nehmen gedenkt, dass man den Leuten schenken will in Form von Steuersenkungen. Womit wir wieder bei der FDP sind.
Grüße
Udo
Dir ist aber bewusst, dass Dein Absolutheitsanspruch an der Landesgrenze endet, ja?
udogigahertz
User gesperrt
Ja natürlich, was soll diese blöde Frage? Die Zeiten, als "die Welt am deutschen Wesen genesen" sollte, sind vorbei, endgültig.
Es ist schon unglaublich, dass solche Fragen gestellt werden, zielen sie doch in eine gewisse Richtung.
Nein, nein, ihr Schweizer könnt ganz beruhigt sein, wir haben hier keinerlei wie auch immer geartete Bekehrungstendenzen, ihr müsst schon selber sehen, wie ihr zurechtkommt. Momentan könnt ihr das ja auch (noch?) ganz gut.
Bleibt ihr nur bei eurem bewährten Volksbefragungssystem, ist für uns nicht betroffene Ausländer immer wieder interessant, vor allem eure Rechtfertigungsversuche, wie im Falle des Minarettbechlusses.
Grüße
Udo
hänschen
User
hi udo,
anstatt ständig nur zu provozieren, solltest du vielleicht auch mal nachdenken, und im Zeifelsfall einfach mal die Kl.... halten (bzw. Hände in die Hosentasche.
Deine ellenlangen Einwerfungen sind eh nur das Produkt deiner Langeweile und meist unproduktiv.
Wann hast du wieder Urlaub?...
anstatt ständig nur zu provozieren, solltest du vielleicht auch mal nachdenken, und im Zeifelsfall einfach mal die Kl.... halten (bzw. Hände in die Hosentasche.
Deine ellenlangen Einwerfungen sind eh nur das Produkt deiner Langeweile und meist unproduktiv.
Wann hast du wieder Urlaub?...
Die blöde Frage soll Dich aufwecken und Dir klar machen, welchen Stuss Du geschrieben hast, wenn man den Satz für "Face Value" liest.
Nö, aber die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist es Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung zu überprüfen.
Wenn Du jetzt schreibst "Eine Minarett-Abstimmung dürfte es gar nicht geben weil die Religionsfreiheit im GG steht" dann gehört diese Aufgabe m.M.n. heute in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichtes, denn das Verfassungsgericht entscheidet bzgl. Verfassungskonformität.
Man kann selbtsredend Deine Kommission einführen und ihr die von Dir angedachten Aufgaben übertragen. "eine Kommission ... die entscheiden würde was sinnvoll ist und was nicht [Volksabstimmung].
Und diese Kommission wird ebenfalls unabhängig gewählt auf 4 Jahre" um so darüber zu entscheiden was zu einer Volksabstimmung zugelassen wird und was nicht.
Mal abgesehen, dass diese Kommission eine ganz erhebliche Macht hätte würde sie wohl kaum unabhängig sein sein können, denn alles was vom Volk gewählt werden kann, muss durch den "Wahlkampf" gehen und dieser ist teuer. Denk Dir den Rest.
Weiterhin stellt sich die Frage, wie Deine Kommission erkennen soll ob z.B. ein Volksabstimmungsthema verfassungskonform ist oder nicht wenn ihre Mitglieder Dekorateure, Informatiker, Ingenieure und Landwirte sind? Und genau hier kommt das Verfassungsgericht ins Spiel.
Nö musst Du nicht, Du kannst gerne auf Deinem Stammtischniveau bleiben und nur Schlagwörter in die Diskussion einwerfen
Wenn Du meinst
Stimmt! Du hast ja diese Sätze NICHT geschrieben "Einen nachweislich überführten Kinderschänder lebenslang hinter Gittern zu bringen sollte aber möglich sein.
Es dient zur Abschreckung und dem Schutz weil die Justiz offensichtlich nicht in der Lage ist die Bevölkerung ausreichend zu schützen!"
Ich habe nur etwas übertrieben um mögliche Konsequenzen der "Abschreckungstrategie" zu verdeutlichen, denn ich halte Abschreckung erstens für unwirksam (vgl. USA Todesstrafe) und ungerecht. Ein Täter muss bestraft werden aber nur für das was er getan hat aber nicht um andere mögliche Täter abzuschrecken. Um mögliche Täter abzuschrecken muss eben die Strafe angemessen hoch angesetzt sein.
Du kennst diesen Smiley
? Ach ja?
OK, dann stellen wir doch den Zusammenhang mal wieder her:
Und ich habe nur gesagt, dass Du Dir in diesen Sätzen widersprichst
BTW: Einige der Kritikpunkte von Udo an Deinen Vorschlägen sind mehr als berechtigt.
Doch. Du schwätzt
Ich wollte nur eine mögliche Konsequenz aufzeigen, die aus einer Deiner Forderungen erwachsen könnte.
Och, jetzt bin ich echt traurigAuf diesem armseligen Niveau unterhalte ich mich nicht länger
MfG Martin