Für alle die denken, hinter den Kulissen tut sich nichts oder das ganz Getöse würde sowieso nichts bringen und wäre nur Aktionismus, mal ein paar Hintergründe:
Nachdem der DMFV erfahren hat, dass das BMVG querschießt, hat man natürlich umgehend Kontakt zu dem zuständigen Staatsekretär aufgenommen. Von einem seiner Mitarbeiter bekam man dann ein doch recht, na sagen wir mal, lapidare Antwort. Zitat: „Wir verstehen Ihr Interesse, für Ihre Mitglieder im Modellfliegerverband auch weiterhin höchst mögliche Freiheiten zu genießen, auch außerhalb von zugelassenen Modellfluggeländen und ohne Ausnahmegenehmigung. Gleichfalls gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass Modellflugzeuge im unkontrollierten Luftraum ein Risiko für Starr- und Drehflügler im Tiefflugbereich darstellen können […] Im Rahmen mehrerer Abstimmungen wurde im Ergebnis eine Verordnung entwickelt, die sowohl der Sicherheit des Luftverkehrs Rechnung trägt, aber auch weitestgehend den Interessen Ihres Verbands. Insoweit sind auch mögliche Besserstellungen gegenüber anderen unbemannten Fluggeräten berücksichtigt worden. […] Ein weiteres Gespräch mit Herrn Staatssekretär Hoofe ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend.[…] Ich bitte um Ihr Verständnis und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Freude bei der Ausübung des Modellfliegens. “
Das nennt man wohl eiskalt abgeblitzt. Was dann kam ist bekannt: es folgte kurze Zeit später der Kabinettsbeschluss und wir haben unsere Aktionen gestartet. Und bereits am Folgetag (also gestern) meldete sich nun ein anderer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und bat um ein Gespräch.
Zitat: „Da ich persönlich keine guten Erfahrungen bei dem Ansatz gemacht habe, derartige (oft auch nur vermeintliche) Interessenkonflikte "über Bande", also medial über Presserklärungen oder Petitionen in der Öffentlichkeit auszutragen, möchte ich Ihnen im Sinne der Sache anbieten, die Thematik sowie die Beweggründe und Argumentationen der Streitkräfte in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen zu erörtern. Ich würde mich freuen, wenn Sie einem Treffen zustimmen.“
Da kann man dem Herrn aus dem Verteidigungsministerium nur zustimmen. Auch der DMFV hätte das gerne alles erstmal in einem Gespräch erörtert. Aber das wollte man im Verteidigungsministerium ja nicht. Nachtragend sein ist natürlich keine Lösung und natürlich ist man weiterhin offen für Gespräche. Und so gibt es kommende Woche dann doch noch einen Termin in der Geschäftsstelle des DMFV.
Nette Randnotiz: die Pressestelle des Verteidigungsministeriums rief dann gestern auch noch bei uns an und wollte wissen, wo wir denn die Info her hätten, dass das Verteidigungsministerium diese Änderungen wollte. Im Hause von Frau von der Leyen wüsste niemand davon. Nun, wir hatten die Info ja direkt vom BMVI und außerdem hat Dobrindt das in seiner Rede im Bundestag ja auch so gesagt. „Aha.“
Und ganz nebenbei trifft man sich in der nächsten Woche auch noch mit Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda. Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Schreiben an den DMFV ja auch bereits erklärt, sich für die Belange des Modellflugs und gegen die auf Druck des Verteidigungsministeriums vom Bundeskabinett beschlossene Form der Flughöhenbegrenzung von 100 Metern außerhalb von Modellflugplätzen einzusetzen. Gleiches gilt für Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag.