Zur Info / Habe es hier noch nicht gefunden
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Vom DMVF (27.01.2017) über den Gebietsbeauftragten an Vereine
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die geplante „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten – „Drohnen Verordnung“ wurde nachträglich mit einer deutlichen Verschärfung durch die Bundesregierung an den Bundesrat zur Beschlussfassung überwiesen. Die Verschärfung besteht darin, dass nunmehr noch zusätzlich zu einem „Einweisungsnachweis“ durch die Modellflugverbände eine Aufstiegsgenehmigung von der Landesluftfahrtbehörde eingeholt werden muss. Dann, wenn ich außerhalb von zugelassenen Modellfluggeländen über 100 Meter hoch fliegen möchte. Diese nachgeschobene und inakzeptable Forderung kommt nach Aussagen des Bundesverkehrsministeriums vom Bundesverteidigungsministerium. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats wird sich am 22. Februar 2017 mit diesem Thema inhaltlich befassen und voraussichtlich am 10. März 2017 in der Bundesratssitzung darüber abstimmen.
Interessant ist, dass bei der letzten Sitzung des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag am 25.01.2017 keine Fraktion dieser Verordnung zustimmen konnte, man vielmehr das Handeln der beteiligten Ministerien kritisierte. Das sollte uns Mut für einen engagierten Schlussspurt geben. Die Bundestagsabgeordneten, die selbst nicht an dem Verordnungsverfahren beteiligt sind, haben uns ihre Unterstützung auf Landesebene zugesagt.
Hierbei ist es wichtig, dass wir uns auf die Ministerpräsidenten und die Verkehrsminister der Bundesländer konzentrieren. Diese müssen kurz, sachlich und emotional angegangen werden. Insbesondere unsere Vereine sollten deutlich machen, was es für sie und ihre Mitglieder, aber auch die Gemeinde vor Ort bedeutet, wenn diese unverhältnismäßige Auflage Gesetz wird. Der DMFV e.V. ist seit Bekanntwerden dieser absprachewidrigen Forderung gegenüber den Landesregierungen aktiv geworden und hat sich an diesen Personenkreis gewandt. Gleichzeitig haben wir auch das weitere Vorgehen mit dem Ausschuss für Verkehr im Bundesrat abgestimmt. Auch dieser erhält unsere Stellungnahme und wird diese, an die Ausschussmitglieder verteilen. Gestern hatten wir ein Gespräch in Berlin, um mit dem stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Sören Bartol MdB abzustimmen, wie wir die 9, von der SPD geführten, Landesregierungen zielgerichtet und effizient informieren können.
Mit dem Bundesministerium für Verteidigung sind wir seit letzten Montag im direkten Gespräch und zwar mit dem verantwortlichen Referatsleiter, der den Novellierungsprozess der LuftVO von Seiten des BMVg begleitet. Hier gibt es Bewegung in Richtung Vereinsgelände ohne Aufstiegsgenehmigung unter 5 Kg. Aber jetzt ist entscheidend, dass die Landesregierungen, Ministerpräsidenten und Verkehrsminister, dass es hier ein großes Problem gibt. Diesen Leuten ist nicht bewusst, dass hier auch der Modellflug bzw. unsere Mitglieder mit Drohnen in voller Härte getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen / Best regards
FRANK WEIGAND
GESCHÄFTSFÜHRER
Falls ich es hier übersehen haben sollte, sorry!