Offener Brief an die FDP

[Ost]

Nein, ganz bestimmt nicht

MfG Martin

Richtig, ein Schwätzer bin ich nicht
Ich bin ein Macher,
bei mir kommt was Sichtbares bei der Arbeit raus,
nicht nur Floskeln, Rethorik und 0 Substanz
Schwätzer haben wir genug,
nicht nur in der Politik
Halb BW leidet unter Hochdeutsch schwätzenden Schwätzern,
sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen

Oliver

 

[Ost]

Ja genau an sowas kann man sehr gut sehen, wie unfähig "das Volk" wäre, hier "direkter" beteiligt zu werden.

- Der fragliche Mensch ist ein freier Mann, da er seine Strafe vollständig abgesessen hat.

- Bis jetzt hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Aber "das Volk" hätte nichts dagegen, diesen Menschen zu ermorden, nur damit Ruhe ist?

Hallo? Gehts noch?

Mal weiter denken: Wo soll sowas hinführen? Zu islamistisch-fundamentalistischen Zuständen? Hängt den Ladendieb am nächsten Laternenpfahl? Spart dem Staat viel Geld, da man Kosten für Gerichtsverhandlungen und anschließender Inhaftierung sowie Resozialisierungsmassnahmen sparen könnte ...... sorgt aber blöderweise dafür, dass uns irgendwann die Leute ausgehen werden.

Und immer daran denken: Man könnte ja mal selber unberechtigt beschuldigt werden, ein potentieller Kinderschänder oder Vergewaltiger zu sein, denn das dazu erforderliche "Werkzeug" haben wir ja ........ sind wir dann auch noch mit dieser Vorgehensweise einverstanden, wenn wir dann kurzerhand umgebracht werden oder wäre es da nicht doch besser, man könnte sich vor Gericht verteidigen?

Also wirklich, ich bin entsetzt über die Gewalt, die hier aus manchen Beiträgen ersichtlich wird.

Und genau deshalb ist eine parlamentarische Demokratie um Längen besser, als die "direkte Volksbeteiligung", das wird nix, wie man ja leider auch am "Minarettbeschluss" der Schweizer leidvoll sehen konnte.

Grüße
Udo

Mir ist neu daß in der Schweiz solche Zustände herrschen oder zu befürchten sind
Und zum Minarettverbot-
wieviele Kirchtürme finden wir z.B. in Libyen
Wer außer dem Oberlibyer interessiert sich heute noch für das Minarettverbot?

Oliver

 

[Matthias_E.]

Ja genau an sowas kann man sehr gut sehen, wie unfähig "das Volk" wäre, hier "direkter" beteiligt zu werden.

- Der fragliche Mensch ist ein freier Mann, da er seine Strafe vollständig abgesessen hat.

....

Das stimmt so nicht.
Der fragliche **** ist frei aufgrund einer Gesetzeslücke, weil man ihn trotz entsprechender Gutachten nicht nachträglich in Sicherheitsverwahrung nehmen konnte.
Du weisst was die Rund um die Uhr überwachung dieses **** den Steuerzahler kostet?

 

[haki]

Klar, billiger wäre natürlich diese kostenintensiven Menschen entweder einfach hinzurichten oder einfach alle zusammentreiben in den Zug und deportieren....so ein Scheiss mit dem Rechtsstaat....wäre toll wenn das "gemeine" Volk mal wieder bisschen mehr Mitspracherecht hätte????????

Man sieht an vielen Reaktionen wiso man damit vorsichtig umgehen muss.

Gruss Hannes

 

[Matthias_E.]

Richtig wäre es gewesen das fragliche Gesetz schnellstmöglich zu ändern und den wegzusperren bis der verfault.
Von hinrichten hat niemand gesprochen.

 

[hänschen]

Matthias hat Recht, wie ich bereits schon sagte: dieser Punkt wird von allen Parteien ignoriert, immer aus Angst um Wählerstimmen.
Dafür werden seit Jahrzehnten Menschenleben geopfert.

@all: Minarett, Triebtäter haben wir schonmal durchgekaut, das müssen wir nicht wiederholen.

@Udo: wie soll ich das finden, wenn man das Volk als unfähig darstellt?: Unverschämt ? Überheblich ? Das ist ja wie in der Monarchie, oder Diktatur...
Als ob unsere tollen Politiker intelligenter wären. Schön wärs ja, dann hätten wir diese Diskussionen nicht.
Leider sind sie unfähig und wir müssen einen Weg finden, das Problem zu lösen.
Wenn nicht wir, wer dann: die nächsten...
Das Berufs-Befehlsempfänger mit konstruktivem Gedankengut ein Problem haben, ist mir klar. In dem Verein verbringt man sein Leben in klaren Strukturen.

 

[udogigahertz]

@Udo: wie soll ich das finden, wenn man das Volk als unfähig darstellt?: Unverschämt ? Überheblich ?

Nein, realistisch.

Das ist ja wie in der Monarchie, oder Diktatur...

Mit dem Unterschied, dass in einer Diktatur oder in einer absolutistischen Monarchie nur einer oder ein erlauchter Kreis von Diktatoren/Monarchen das Sagen hat, wenn das Volk direkt das Sagen hätte, dann wäre das eben die "breite Mehrheit". Übrigens hatten wir doch in einem Teil unseres Landes sowas wie eine "Volksdemokratie", wenn ich mich nicht schwer täusche? Wie sowas endet, sollte bekannt sein.

Das Volk an sich ist tatsächlich völlig unfähig, direkt zu regieren oder eine vergleichbare Gewalt auszuüben. Selbst diese Volksbefragungen a la Schweiz sind nicht immer zielführend, da kommt manchmal was ganz komisches dabei raus.

Es ist nun mal so, dass die breite Masse geführt werden will, die wollen gar nicht selber bestimmen, denn das hieße ja auch: Verantwortung übernehmen. Da wird es dann ganz eng, das will keiner.

Leider sind sie unfähig und wir müssen einen Weg finden, das Problem zu lösen.

Einverstanden. Dann weise uns doch mal den Weg dahin.

Das Berufs-Befehlsempfänger mit konstruktivem Gedankengut ein Problem haben, ist mir klar. In dem Verein verbringt man sein Leben in klaren Strukturen.

Klare Strukturen: Einverstanden, alles andere aber ist geistiger Dünnschiss, tut mir leid, aber da passt nix anderes.

Grüße
Udo

 

[udogigahertz]

Richtig wäre es gewesen das fragliche Gesetz schnellstmöglich zu ändern und den wegzusperren bis der verfault.

Wurde bereits durchdiskutiert von den Berufsjuristen: Hilft nichts, denn neue Gesetze dürfen niemals nachträglich angewandt werden. Rechtsstaatsprinzip. Alles andere wäre Willkür.

Anmerkung: Ich würde nicht in einem Willkürstaat leben wollen, du etwa?

Grüße
Udo

 

[Matthias_E.]

Wurde bereits durchdiskutiert von den Berufsjuristen: Hilft nichts, denn neue Gesetze dürfen niemals nachträglich angewandt werden. Rechtsstaatsprinzip. Alles andere wäre Willkür.

Anmerkung: Ich würde nicht in einem Willkürstaat leben wollen, du etwa?

Grüße
Udo

Alternative?
Diesem Individium wurde von sämtlichen Gutachtern eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit bescheinigt.
Also warten bis der das nächste Kind schändet?
Hast Du Kinder?
Und vielleicht eine Wohnung in Deinem Haus frei?
Gruß
Hias

 

[udogigahertz]

Das stimmt so nicht.
Der fragliche **** ist frei aufgrund einer Gesetzeslücke, weil man ihn trotz entsprechender Gutachten nicht nachträglich in Sicherheitsverwahrung nehmen konnte.
Du weisst was die Rund um die Uhr überwachung dieses **** den Steuerzahler kostet?

Also ist er doch jetzt ein freier Mann? Oder gilt in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat die Verfolgung von Straftaten bis in den Tod?
Das wäre mir neu, habe ich was verpasst?

Übrigens das mit der Überwachung und der Bekanntgabe des Wohnortes/Adresse des ******** ist neu und nicht normal. Da haben sich die Verantwortlichen von Polizei und anderen Behörden ganz schön weit aus dem Fenster gelehnt, als sie das veröffentlichten und außerdem diesen*******rund um die Uhr bewachen ließen, denn bisher war es so, dass Straftäter, die ihre Strafe abgesessen haben, auch solche aus dem Triebtäterbereich, als erneut unbescholtene Bürger zu gelten hatten mit dem Anrecht auf Privatsphäre und dem Versuch eines Neuanfangs. Es wurde also weder der neue Wohnort/Adresse bekanntgegeben noch gar eine "rund-um-die-Uhr-Überwachung" durchgeführt.
Die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, dass nebenan ein verurteilter Triebtäter wohnt, aus der Presse wenn dieser verhaftet wurde weil er wieder zugeschlagen hatte. Insofern ist das jetzt schon ein Fortschritt.

Übrigens wäre es mal interessant zu erfahren, wo überall verurteilte Triebtäter wohnen, ihr würdet euch wundern!

In dem Zusammenhang von Kosten zu reden, halte ich für Hohn ...... wenn es um die Rettung von Menschenleben geht bzw. die Verhinderung von Gewalttaten, darf Geld doch keine Rolle spielen. Oder ist für das Leben eines Kindes diesen Aufwand nicht wert?

Soll man ab dem Erreichen einer bestimmten Summe die Überwachung einstellen, nur um am nächsten Tag zu erfahren, dass der wieder zugeschlagen hat? Dann erklär das mal den betroffenen Eltern, dass dir das langsam zu teuer wurde.

Also ich muss schon sagen, über einige Leute hier bin ich schier entsetzt, wie die so denken.

Rechtsstaat? Was ist das?

Gesetze? Gelten nicht für mich.

Unschuldsvermutung? Alles Quatsch: Rübe ab!

Grüße
Udo

 

[udogigahertz]

Alternative?
Diesem Individium wurde von sämtlichen Gutachtern eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit bescheinigt.
Also warten bis der das nächste Kind schändet?
Gruß
Hias

Ich habe doch nicht gesagt, dass das eine glückliche Situation ist. Auch nach meinem Dafürhalten gehört dieses Individuum weggesperrt. Aber man kann leider die Gesetze, die wir seit einigen Jahren haben, nicht rückwirkend bei diesem ******** anwenden. Leider.

Man kann nur an diesen ******** appellieren, dass er freiwillig in so eine Einrichtung geht und sich helfen lässt, tut er das nicht, kann und darf man ihn dazu auch nicht zwingen, dann muss man ihn eben Tag und Nacht überwachen, um Schaden von unseren Mitmenschen abzuwenden.

Übrigens hat dieser ******** bereits gegen seine Dauerüberwachung Klage eingereicht und gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass er eine Therapie machen will. Die Chancen stehen in dem Fall für ihn sehr gut, dass das Gericht die Überwachung untersagt. Was dann bei uns los sein wird, will ich mir lieber gar nicht erst vorstellen.

Grüße
Udo

 

[hänschen]

Mit dem Unterschied, dass in einer Diktatur oder in einer absolutistischen Monarchie nur einer oder ein erlauchter Kreis von Diktatoren/Monarchen das Sagen hat

Grüße
Udo

wieviele sind es bei uns, die wirklich das sagen haben?

Alles andere lass ich einfach so stehen, soll sich jeder seinen Teil denken...

 

[Ost]

Soso
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html

Man gebe dem Ganzen ein anderes Deckmäntelchen und schon.....
Westerwelle hat den Anstoß gegeben und nun beginnt das Nachdenken nach den verbalen Rundumschlägen gegen seinen Anstoß.


Oliver

 

[hänschen]

Neu ist das nicht, die Arbeitskräfte in diesem Bereich werden sich freuen: kostenlose Konkurrenz.
Dann kann man die bezahlten Kräfte weiter reduzieren, die Firmen, welche die Einrichtungen betreiben, machen mehr Gewinn.
Endlich mal aufhören den Eindruck zu vermitteln als wären Seniorenheime öffentliche Einrichtungen: es ist mittlerweile ein einträglicher Dienstleistungsbereich.

"symbolischer Aufschlag auf das Arbeitslosengeld"....

ich kann garnicht soviel essen... wer von den Damen und Herren Politiker arbeitet für einen "symbolischen"....

Wenn wir die staatliche Parteienfinanzierung einschl. Subventionierung durch den Steuerzahler streichen, werden schnell ein paar Hundert Millionen frei...

xxxxxxxxx
----------------
Hans, bitte im Ausdruck mäßigen!
Konrad

 

[Ost]

Bin ich dabei

Oliver

 

[limberu]

Ich bin bisher nur zu der Überschrift gekommen:

FDP-Chef Westerwelle hat mit seiner Polemik gegen Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik hervorgerufen. Doch auch in der SPD macht man sich Gedanken, wie man von der reinen Unterstützung der Betroffenen wegkommen kann - durch deren ehrenamtlichen Einsatz in sozialen Einrichtungen zum Beispiel.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html

Ich wusste gar nicht, dass man seit neuestem zu einem ehrenamtlichen Einsatz gezwungen werden kann. Muss man da nicht einen anderen Begriff wählen, wenn es nicht freiwillig ist?

 

[hänschen]

Ein interessantes Interview mit Verfassungsrechtler von Arnim:

http://www.focus.de/politik/deutsch...uch-kann-sich-durchaus-lohnen_aid_486124.html

"von Arnim: Viele Abgeordnete haben das Gefühl dafür verloren, dass sie eine große Verantwortung tragen. Das dominierende Motiv bei den meisten Politikern ist leider nicht das Gemeinwohl, sondern der Ausbau und Erhalt ihrer Macht. Das zeigt sich ja schon daran, dass es nicht die Fachkenntnisse sind, die über den Aufstieg eines Politikers entscheiden. Weiter kommen die, die das passende Machtbewusstsein haben und dem Proporz entsprechen."

"FOCUS Online: Viele Gesetze treten in Kraft, obwohl es von Anfang an erhebliche Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit gibt. Warum?

von Arnim: Bis zu einem gewissen Grad ist das geradezu Kalkül - vor allem, wenn man dem Gericht die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen zuschieben will oder wenn es um Vorteile für Politiker geht. Da nimmt man schon einmal einen Verfassungsbruch in Kauf."

"FOCUS Online: Wenn ein Handwerker bei seiner Arbeit pfuscht, hat sein Auftraggeber einen Anspruch auf Schadenersatz. Welche Rechte haben die Bürger, wenn der Gesetzgeber sich unnötige Fehler erlaubt - meist zulasten des Steuerzahlers?

von Arnim: Keine. Da nur das Kollektiv der Steuerzahler geschädigt wird, dem einzelnen Bürger aber kein unmittelbarer Schaden entsteht, scheidet ein Anspruch auf Schadenersatz aus. Auch ein Klagerecht zur Verhinderung öffentlicher Verschwendung ist nicht vorgesehen. Und selbst die Staatsanwaltschaft ist machtlos: In Deutschland gibt es derzeit keinen Straftatbestand, der Abgeordnetenkorruption wirksam sanktioniert. Das ist eine echte Regelungslücke, und sie wird wohl einige Zeit bestehen bleiben. Das Interesse der Abgeordneten, an diesem Zustand etwas zu ändern, ist gering."

So schaut sie also aus, unserere "Demokratie"!
(Fraktionszwang!)

Aber bitte lest auch das gesamte sehr aufschlussreiche Interview!

noch Fragen ??

>>>>In Deutschland gibt es derzeit keinen Straftatbestand, der Abgeordnetenkorruption wirksam sanktioniert. Das ist eine echte Regelungslücke, und sie wird wohl einige Zeit bestehen bleiben. Das Interesse der Abgeordneten, an diesem Zustand etwas zu ändern, ist gering."<<<<

Wieder ein wichtiger Grund für eine Basisdemokratie...

 

[udogigahertz]

wieviele sind es bei uns, die wirklich das sagen haben?

Nun, eben alle wahlberechtigten Bürger, nur die entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen.

Blöderweise stelle ich eine gewisse Kontinuität in manchen Sachen fest, ganz egal, ob die Rechten, Linken, Grünen, die Freidenker oder eine beliebige Mischung dieser Parteien gerade das Sagen hat = jede Nachfolgeregierung hat bisher noch immer einen größeren Schuldenberg hinterlassen, als vorher da war und auch andere Probleme , die man ja angetreten war, zu lösen, waren meistens nachher noch größer, als vorher.

Grüße
Udo

 

[udogigahertz]

Wieder ein wichtiger Grund für eine Basisdemokratie...

Dann sag doch mal endlich, wie du dir sowas vorstellst: Basisdemokratie.
Wie soll das gehen?
Wie soll das aussehen?


Bin sehr daran interessiert.

Grüße
Udo

 

[Ost]

Unsere gewählten Abgeordneten sollten hauptsächlich in ihren Wahlbezirken leben und 1x monatlich in den Wahlbezirken Rechenschaft abgeben in einer öffentlichen Veranstaltung.
Ein Abgeordneter ist seinen Wählern Rechenschaft schuldig und nicht seiner Partei!
Ein Fraktionszwang sollte verboten werden.
Per Gesetz sollten die Berufe im Parlament entsprechend verteilt sein.
Genauer-
obwohl die Beamten die Minderheit im dt. Volk stellen sind sie weit überproportional im Parlament vertreten!
Verhältniswahlrecht.
Mehr Volksentscheide.
Um zu verhindern daß unsinnige Entscheide zur Wahl stehen sollte es eine Komission geben die getrennt zu jeder Wahlperiode parallel gewählt wird und der jeder angehören kann. Auch hier ist peinlichst darauf zu achten daß eine Gruppe nicht überproportional vertreten ist.
Verbot von Nebentätikeiten.
Verbot von Lobbyeinfluß.
Gehalt bezahlt vom Wahlbezirk.
Abschaffung vom Politikstudium.


So auf die Schnelle mal ein paar Ideen

Oliver