Offener Brief an die FDP

udogigahertz

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Tolle Vorschläge, Oliver.
Dann wollen wir mal dazu Stellung nehmen:
Unsere gewählten Abgeordneten sollten hauptsächlich in ihren Wahlbezirken leben und 1x monatlich in den Wahlbezirken Rechenschaft abgeben in einer öffentlichen Veranstaltung.
Oliver
Nett gemeint, jedoch wird die Politik im Parlament oder in dessen Lobby (Vorraum) gemacht, nicht in Hintertupfingen im Hinterzimmer der Dorfkneipe. Dann darf man sich aber nicht beklagen, wenn die Abgeordneten niemals im Parlament zu sehen sind und dort die Debatten und Abstimmungen vor leeren Bänken stattfinden.

Fazit: Geht nicht, kannste vergessen.

Ein Abgeordneter ist seinen Wählern Rechenschaft schuldig und nicht seiner Partei!
Stammtischgeschwätz und das weißt du auch, Oliver. Ohne eine starke politische Partei, die den Kandidaten aufstellt und ihm den Wahlkampf finanziert, kannst du die Wahl zum Abgeordneten glatt vergessen, das geht nicht. Eventuell klappt das noch bei Gemeinderatswahlen in kleinen und mittleren Orten, wo jeder jeden kennt, aber spätestens auf Kreisebene ist damit Schluss. Wenn jemand gewählt werden will, braucht er die Unterstützung einer etablierten Partei. Da das so ist, wird man als anständiger Mensch doch nicht seine Sponsoren und Unterstützer vergessen, sondern im Gegenteil bemüht sein, sich des Vertrauens der eigenen Partei würdig zu erweisen. Ganz normales menschliches Verhalten eben.

Dazu kommt, dass man als Abgeordneter sehr wohl seine Leute bei der Partei genau kennt, bei den Wählern sieht es da schon schlechter aus: Da wir ein Wahlgeheimnis haben, weiß doch am Ende niemand, wer wen gewählt hat. Wer also ist das: "Seine Wähler"? Niemand kann einer letztlich nicht bestimmbaren, anonymen Masse verpflichtet sein, das ist Quatsch hoch drei.

Fazit: Der Abgeordnete ist gemäß Grundgesetz nur seinem Gewissen verpflichtet - in der Theorie, praktisch ist er seiner Partei verpflichtet, die ihn zu dem gemacht hat, was er ist.

Ein Fraktionszwang sollte verboten werden.
Wieso das denn? Da der Abgeordnete sowieso nur seinem Gewissen verpflichtet ist, gibt es de facto diesen "Fraktionszwang" nicht - theoretisch, aber in der Praxis gibt es ihn sehr wohl, jedoch kann eine Partei diesen "Zwang" letztlich nicht durchsetzen, wenn die Betroffenen es nicht wollen, das ist eher ein moralischer Zwang.

Fazit: Stammtischforderung, da es diesen "Fraktionszwang" so gar nicht gibt.

Per Gesetz sollten die Berufe im Parlament entsprechend verteilt sein.
Genauer-
obwohl die Beamten die Minderheit im dt. Volk stellen sind sie weit überproportional im Parlament vertreten!
Verhältniswahlrecht.
Nette Idee, da habe ich sogar viel Sympathie für, nur .......... schon mal überlegt, warum das so ist?

Nur ein Beamter kann ganz unbesorgt ein Mandat als Abgeordneter annehmen mit dem Risiko, nach 4 Jahren aus dem Parlament rauszufliegen, weil ihn seine Partei nicht mehr aufstellt, da er sich vielleicht mal nicht dem "Fraktionszwang" unterworfen hatte und im Sinne seiner Wähler gestimmt hat, dann kann er seine vorherige Tätigkeit als Beamter wieder aufnehmen, sein Arbeitsplatz ist ihm sicher, wird für ihn freigehalten, ja er wird sogar in Abwesenheit befördert, da er ja durch seine Abgeordnetentätigkeit keinerlei Nachteile erfahren darf -

Jetzt betrachten wir mal einen politisch interessierten selbständigen Handwerker, zum Beispiel eine Dekorateur:

- Der muss seine Firma jemand anderem anvertrauen oder verkaufen oder dichtmachen oder selbst weiterführen - nur wo nimmt er dann die Zeit her, sich für seine Wähler einzusetzen? Oder im Parlament zu sitzen und "Politik zu machen"? Das wird nicht gehen, also muss er wohl oder übel seinen Laden für 4 Jahre dichtmachen, ins Parlament gehen und darauf hoffen, dass er auch wiedergewählt wird, fliegt er nach 4 Jahren aus dem Parlament raus, bekommt er noch einige Jahre lang ein Übergangsgeld, das aber immer weniger wird, bis es nach so 8 bis 10 Jahren ganz eingestellt wird.

So, da aber vorher das eigene Geschäft aufgegeben wurde, denn man wollte ja seine ganze Kraft für seine Wähler einsetzen, steht man dann wieder vor dem Nichts.

Erst, wenn man mindestens 2 Legislaturperioden durchgehalten hat, erst dann bekommt man eine ewige Rente.

Wird vielleicht jetzt klarer, warum da so wenige Landwirte, Handwerker, Selbständige drin sitzen?

Die Frage ist: Wie will man das ändern? Antwort: Die Abgeordneten müssten ab dem ersten Mandat finanziell den Beamten gleichgestellt werden - das kostet aber und zwar seeeehr viel Geld. Will das jemand?

Fazit: Stammtischgeschwätz - kannste vergessen.

Mehr Volksentscheide.
Jau, dann haben wir hier bald wieder Todesstrafe mit öffentlichen Hinrichtungen und Hand ab bei Diebstahl, wenn das Volk direkt entscheidet.

Wer sowas will, der soll doch nach Iran auswandern, da gibts das schon jetzt.

Fazit: Stammtischgeschwätz allererster Güte.

Um zu verhindern daß unsinnige Entscheide zur Wahl stehen sollte es eine Komission geben die getrennt zu jeder Wahlperiode parallel gewählt wird und der jeder angehören kann. Auch hier ist peinlichst darauf zu achten daß eine Gruppe nicht überproportional vertreten ist.
Wer entscheidet, was "unsinnig" ist? Eine dem Abgeordneten übergeordnete Institution, die ihrerseits gewählt wurde? Noch mehr Aufwand? Noch mehr Bürokratie? Noch mehr Wahlen? Noch mehr Abgeordnete, die finanziell versorgt werden müssen? Wie willst du das erreichen, dass die "Gruppen" proportional vertreten sind?
Willst du Leute einfach dazu bestimmen, wenn sich nicht genügend Selbständige finden, die bereits sind, ihren Betrieb aufzugeben? Das Gegenteil einer Wahl? Oder wie?

Fazit: Blödsinn und undurchführbar.

Verbot von Nebentätikeiten.
Die einzig sinnvolle, einsehbare und auch durchführbare Massnahme. Einverstanden damit.

Gehalt bezahlt vom Wahlbezirk.
Was soll das denn? Indirekt passiert das ja auch, denn die werden aus Steuergeldern bezahlt. Wie willst du da nachvollziehen, wo das Geld jeweils herkommt? Macht auch keinen rechten Sinn.

Fazit: :confused:

Abschaffung vom Politikstudium.

Dazu sach ich jetzt mal nix, das ist mir zu flach ...... :confused:

Grüße
Udo
 
Ein Fraktionszwang sollte verboten werden.
Per Gesetz sollten die Berufe im Parlament entsprechend verteilt sein.
Verbot von Nebentätikeiten.
Verbot von Lobbyeinfluß.
Dafür, aber wer könnte sowas einführen? Die verderben sich doch da oben nicht ihr Auffangnetz für nach dem Politikerleben :mad:
Wieso das denn? Da der Abgeordnete sowieso nur seinem Gewissen verpflichtet ist, gibt es de facto diesen "Fraktionszwang" nicht - theoretisch, aber in der Praxis gibt es ihn sehr wohl, jedoch kann eine Partei diesen "Zwang" letztlich nicht durchsetzen, wenn die Betroffenen es nicht wollen, das ist eher ein moralischer Zwang.
Naja, wenn es den Fraktionszwang nicht gibt, dann sollte jedes Wahlergebnis, wo von Fraktionszwang gesprochen wird für nichtig erklären und den Fraktionsobersten für Nötigung einsperren! :p


Nur ein Beamter kann ganz unbesorgt ein Mandat als Abgeordneter annehmen mit dem Risiko, nach 4 Jahren aus dem Parlament rauszufliegen[...]
Jetzt betrachten wir mal einen politisch interessierten selbständigen Handwerker, zum Beispiel eine Dekorateur:
Wieso vergleichst du das ganze mit einem Selbstständigen? Soweit ich weiß, sind in D die meisten Leute immer noch Angestellte und nicht selbstständige :confused:
Kannst mich hierbei gerne mit Quellen eines besseren Belehren!
 
Jau, dann haben wir hier bald wieder Todesstrafe mit öffentlichen Hinrichtungen und Hand ab bei Diebstahl, wenn das Volk direkt entscheidet.

Wer sowas will, der soll doch nach Iran auswandern, da gibts das schon jetzt.

Grüße
Udo

hi Udo,
willst du die Schweiz und Island mit dem Iran auf eine Stufe stellen? :confused:
Das ist dein einzigstes Argument gegen Volksentscheide...:confused:

Probleme gibts genug, such mal Lösungen.
 

udogigahertz

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Wieso vergleichst du das ganze mit einem Selbstständigen? Soweit ich weiß, sind in D die meisten Leute immer noch Angestellte und nicht selbstständige :confused:
Kannst mich hierbei gerne mit Quellen eines besseren Belehren!
Dann nimm doch anstatt des Selbständigen einen Angestellten, der für den Einzug ins Parlament seinen Job aufgibt und nach 4 Jahren dort wieder anfangen will - das gibt bestimmt großes Gelächter bei seinem ehemaligen Chef, wenn der dann nicht nur seinen damaligen Job zurück haben will, sondern auch noch gleich mehr Geld dafür fordert, denn wäre er dort geblieben und hätte sich mächtig ins Zeug gelegt, dann wäre ihm doch eine Beförderung sicher gewesen, nicht? Bei einem Beamten überhaupt kein Problem, da ist das so, aber im Falle des Angestellten?
Oder nimm meinetwegen einen abhängig beschäftigten Handwerker in irgendeiner Branche ..... wenn der nach 4 Jahren seinen Job wiederhaben will, wird der Chef sicherlich begeistert sein, hat er doch inzwischen die Fortbildungslehrgänge besucht und ist in seinem Job auf dem neuesten Stand ...... ja nee, is klar.


Grüße
Udo
 

udogigahertz

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hi Udo,
willst du die Schweiz und Island mit dem Iran auf eine Stufe stellen? :confused:
Das habe ich nicht getan, ich fürchte nur, da wir als Deutsche immer alles richtig, alles besser machen wollen, als alle anderen, werden unsere Volksentscheide sehr viel direkter und radikaler ausfallen, als diejenigen in der Schweiz, die sind dagegen doch harmlos.

Dass die Deutschen im allgemeinen und "das Deutsche Volk" im besonderen nicht mit so einer Verantwortung umgehen können, zeigt ja wohl die Geschichte recht eindrucksvoll und das dumme Stammtischgelaber, das einem hier allenthalben um die Ohren gehauen wird, im besonderen: Da wird hier alles mögliche verlangt, siehe die Kommentare zu dem in Heinsberg wohnenden Triebtäter, den man, geht es nach einigen hier nachzulesenden Kommentaren, durchaus töten können sollte, um Schaden abzuwenden, bzw. das Geld für die Überwachung zu sparen.

Der Schritt von zivilisierten Menschen, die sich an Gesetze halten, bis hin zu einem wahllos mordenden Mob ist bei uns nicht sehr groß, leider. Und daher darf bei uns "das Volk" niemals direkt an politischen Entscheidungen mitwirken, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit hier aber sehr komische Zustände.

Grüße
Udo
 
Der Schritt von zivilisierten Menschen, die sich an Gesetze halten, bis hin zu einem wahllos mordenden Mob ist bei uns nicht sehr groß, leider. Und daher darf bei uns "das Volk" niemals direkt an politischen Entscheidungen mitwirken, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit hier aber sehr komische Zustände.

Grüße
Udo

Diesen Satz kommentiere ich besser nicht, da fehlen mir die Worte. :cry::cry::cry:
 
Diesen Satz kommentiere ich besser nicht, da fehlen mir die Worte. :cry::cry::cry:


Öm Stammtisch......


Tut mir Leid Udo aber das ist Stammtisch vom feinsten

Hängst du wirklich noch in den Gedanken Gängen Fest...?

Alleine das die Meinung von ein Paar wenigen auf alle umgelegt wird, ist schon :rolleyes:

Komische Weltanschauung.....
 

Ost

User
Also ehrlich Udo,
ich kann Dich nicht verstehen, schon gar nicht Deine vehemente Antwort auf meine- zugegebenermaßen (das hab ich ja auch zum Ausdruck gebracht) einfachen- Vorschläge:rolleyes:
Da muß man fast meinen Du wärst davon direkt betroffen?

Und jemand der Volksentscheide gleichsetzt mit der Einführung öffentlicher Hinrichtungen sollte ganz schnell damit aufhören andere Stammtischpalaver zu unterstellen.
Ganz schnell sogar!
Der Unterschied zum Iran ist z.B. ganz wesentlich der,
daß wir hier immernoch einen Rechtsstaat haben!
Der "Schuldige" hat bei uns ziemlich viel Rechte und das ist auch gut so.
Glaubst Du wirklich man könnte durch Volksentscheide in D. Verhältnisse wie im Iran herbeiführen?
Wo bleibt Deine politische Bildung beim Bund?
Hast Du so wenig Vertrauen in den "mündigen" Deutschen?
Dazu hast Du völlig unterschlagen daß ich bei meinem Vorschlag eine Kommission ins Spiel gebracht habe die entscheiden würde was sinnvoll ist und was nicht.
Und diese Kommission wird ebenfalls unabhängig gewählt auf 4 Jahre;)
So kannst Du also nicht arumentieren denn derartige Argumentation ist- Du weißt das- Stammtischgeschwätz par ex.:D:D:D

Mir geht es darum
1. die Allmacht der Parteien zu durchbrechen- mach doch Du mal Vorschläge;)
2. den Einfluß der Lobbyisten zu zerschlagen- mach doch Du mal Vorschläge;)

Dein grundlegender Fehler beim Urteil über meine Vorschläge ist die Ausgangslage!
Du gehst vom "Istzustand" aus und das ist Dein Verständnisproblem!

Mein Ansatz geht aber von einem grundsätzlichen Neuanfang aus,
angefangen von der Art wie und wer sich ins Parlament wählen lassen kann,
seiner Finanzierung und auch Versorgung für "danach",
bis hin zur kompletten Neuordnung der Parteienfinanzierung etc.

Damit das alles funktioniert muß man sich schon was einfallen lassen;)
Und auch wie man das alles überhaupt durchsetzen will- auch dazu muß man sich was einfallen lassen;)
Denn wer gibt schon freiwillig seine Macht auf:(
Das ist auch der Grund weshalb Volksentscheide bei uns niemals Fuß fassen können solange es keine z.B. Revolution gegeben hat.

Die Frage also wer sowas einführen könnte ist einfach zu beantworten-
es ist das Volk selber.
Ich könnte mir das sogar in vielen Ländern vorstellen, leider nicht aber in Deutschland wo sich die "Wähler" schon wieder denen zuwenden die sie aus gutem Grund abgewählt haben.
So lange sich also das Wahlvolk nicht bewegt so lange wird sich auch nichts ändern!
Würde sich das komplette Wahlvolk verweigern dann hätten wir dazu eine Chance!
Und jetzt kommt wieder der Aufschrei "wer nicht zur Wahl geht...":D

Dazu sag ich dann nur:
"Stell dir vor es ist Wahl und keiner geht hin"

Genau so und nicht anders!

Oliver

P.S. Frauen im Mutterschaftsurlaub- ein Beispiel auf die Frage wie jemand vorübergehend ins Parlament gewählt werden kann ohne seine Existenz zu gefährden!
Gibt es also schon!
 

Ost

User
Ach ja und eine Frage darfst Du mir auch beantworten:
wie konnte es passieren daß man jemand wie z.B. Öttinger zum Ministerpräsidenten eines Bundeslands gewählt hat?

Ich bin ziemlich sicher daß der von den BW-Wählern nie gewählt worden wäre bzw. gar nicht so weit gekommen wäre;)

Schon daran sieht man worunter unser System leidet;)

Oliver
 
Der Schritt von zivilisierten Menschen, die sich an Gesetze halten, bis hin zu einem wahllos mordenden Mob ist bei uns nicht sehr groß, leider.

Dieser Schritt ist überall auf der Welt so ziemlich gleich groß bzw. klein.
Direkte Demokratie soll gefährlich sein? :)
Glaub ich nicht. Über Fragen, die gegen die Verfassung oder die Menschenrechte verstoßen, kann eben nicht abgestimmt werden. Todesstrafe und Lynchjustiz sind somit kein Thema. Die Schweiz ist eine sehr alte Demokratie, die auch dann hielt, als der Rest Europas in Faschismus und Krieg versank.
Gefährlich ist eher eine Abgehobenheit und Arroganz der Politik.

Grüße
Andi
 

udogigahertz

User gesperrt
Also ehrlich Udo,
ich kann Dich nicht verstehen, schon gar nicht Deine vehemente Antwort auf meine- zugegebenermaßen (das hab ich ja auch zum Ausdruck gebracht) einfachen- Vorschläge:rolleyes:
Da muß man fast meinen Du wärst davon direkt betroffen?
Nein, bin ich nicht.

Aber deine Vorschläge waren wirklich "sehr einfach" und unüberlegt, eben das, was man so an Stammtischen hören kann nach mindestens 3 Bierchen.

Und jemand der Volksentscheide gleichsetzt mit der Einführung öffentlicher Hinrichtungen sollte ganz schnell damit aufhören andere Stammtischpalaver zu unterstellen.
Ganz schnell sogar!
Nun, in gewissem Umfang muss ich dir recht geben, da habe ich wohl ein wenig zu drastisch reagiert und masslos überzeichnet. Aber leider muss man teilweise zu solchen dramaturgischen Mitteln greifen, damit man Beachtung findet und sich die Leute mal Gedanken machen.

Als erstes müsste man festlegen, wie man solche Volksentscheide durchführen will: Nach Schweizer Vorbild? Oder anders? Wie denn genau? Wer initiiert ein solches Volksbegehren? Wie soll es durchgeführt werden? Wer finanziert das? Wer beaufsichtigt das? Und so weiter. Da gibt es sehr viele offene Fragen, die nichtmal angeschnitten wurden.

Wenn man allerdings das Volk ganz allgemein und unmittelbar an den politischen Entscheidungsfindungsprozessen teilhaben lassen will (das schwebt euch doch vor, wenn ich das richtig verstanden habe?), dann besteht die große Gefahr, dass z. B. nach aktuellen Gegebenheiten (Kindermord) sehr schnell die Volksseele hochkocht (verständlich) und dass man daraus ein Volksbegehren veranlasst mit dem Ziel, für solche Fälle drastischere Strafen einzuführen bzw. gleich alle Leute, die mal irgendwie im sexuellen Bereich auffällig geworden sind, vorsorglich wegzusperren, und zwar einfach so, ohne Urteile oder Berufungsmöglichkeiten.

Also eine solche direkte und massive Volksbeteiligung an der politischen Macht halte ich für sehr gefährlich, das wird nichts, das endet im Chaos.

Und solche Volksbeteiligungen nur für Kinderkramfragen zuzulassen .... nun ja, bringt das was?

Der Unterschied zum Iran ist z.B. ganz wesentlich der,
daß wir hier immernoch einen Rechtsstaat haben!
Der Iran ist auch ein Rechtsstaat. Selbst nach unserem Verständnis: Es gibt dort den Staatsanwalt, den Verteidiger, den Richter, Strafanstalten, Berufungsverhandlungen, aber natürlich auch den Henker.
Man hat dort eben ein anderes Recht, aber man handelt dort nach rechtsstaatlichen Prinzipien: Erst wird verhandelt, dann wird gehenkt/gesteinigt. Übrigens ist der Unterschied zu unserer westlichen "Leitdemokratie" (USA) nicht so sehr groß: Auch in den USA wird die Todesstrafe angewandt und internationales Recht mit Füssen getreten: Guantanamo!

Glaubst Du wirklich man könnte durch Volksentscheide in D. Verhältnisse wie im Iran herbeiführen?
Nein, das natürlich nicht, wenn bei uns das Volk unmittelbar politisch entscheiden könnte, hätten wir weit schlimmere Verhältnisse als im Iran.

Hast Du so wenig Vertrauen in den "mündigen" Deutschen?
Ja. Blick mal ein paar Jahre zurück, Hitler kam auch so halbwegs demokratisch gewählt an die Macht und als er begann, das Recht zu beugen und zu brechen, machten alle begeistert mit. Nur nachher, da wollte es wieder mal keiner gewesen sein, dann war man ja schon immer gegen die Nazis.

Dazu hast Du völlig unterschlagen daß ich bei meinem Vorschlag eine Kommission ins Spiel gebracht habe die entscheiden würde was sinnvoll ist und was nicht.
Und diese Kommission wird ebenfalls unabhängig gewählt auf 4 Jahre
Oliver, überleg doch mal sorgfältig: Was soll so eine zusätzliche "Kommission"? Wie oder von wem sollte diese gewählt werden? Dazu bräuchtest du eine Verfassungsänderung, die kannst du dir abschminken.
Außerdem haben wir doch schon:

- Gemeindeparlamente
- Kreisparlamente
- Länderparlamente
- Bundestag
- Bundesrat
- Bundesversammlung
- Bundesgerichtshof
- Bundesverfassungsgericht als höchste rechtliche Instanz

Jetzt kommst du an und verlangst da noch was obendrauf?

Unrealistisch und sinnlos.

1. die Allmacht der Parteien zu durchbrechen- mach doch Du mal Vorschläge
2. den Einfluß der Lobbyisten zu zerschlagen- mach doch Du mal Vorschläge
Hatte ich bereits schon des öfteren gemacht, ist aber nicht sooo attraktiv, weil eben nicht stammtischtauglich und daher lasse ich es, hat keinen Zweck, die Deutschen wollen eben geführt werden, sie haben es nicht gerne, selber zu denken oder Verantwortung zu übernehmen, allerdings sind sie lautstark in vorderster Front, wenn es darum geht vorgebliche Missstände lautstark anzuprangern, aber selber was dagegen tun? Nein, lieber nicht.

Das ist auch der Grund weshalb Volksentscheide bei uns niemals Fuß fassen können solange es keine z.B. Revolution gegeben hat.
Aha, hiermit bestätigst du ja indirekt alles, was ich bisher geschrieben hatte, du traust dem jetzigen System keine gravierende Veränderung zu? Du verlangst eine Revolution? Aufstand? Umsturz?

Damit hast du den Boden des Grundgesetzes verlassen und outest dich als Verfassungsfeind!

Oliver, das hätte ich jetzt nicht von dir gedacht, ich bin entsetzt.


Grüße
Udo
 

Ost

User
:D
Echt, Du bist ensetzt?:cool:
Wie lautet das Grundgesetz:
Alle Macht geht vom Volke aus.
Jetzt stellt sich doch die Frage WER die Basis unseres Grundgesetzes verlassen hat;)
Ist eine faktische Beamtendiktatur mit dem Grundgesetz vereinbar?
Ist unsere Steuergesetzgebung mit dem Grundgedanken des Grundgesetzes noch vereinbar?
Sind die Parteien eigentlich noch mit dem Grundgesetz vereinbar wenn sie sich derart käuflich darstellen?
Spinnen wir den Gedanken mal weiter-
unsere Regierung verabschiedet sich immer weiter vom Grundgesetz wo soll das enden?
Und dann DARF das Volk, von dem alle Macht ausgeht nicht eingreifen?
Die Politik hat sich doch längst in großen Teilen verselbstständigt.
Du zitierst in anderem Zusammenhang das 3. Reich.
Auch da hat sich die Regierung verselbsständigt und wir wissen was das Volk dazu zu sagen hatte;)

Nein, ich sage daß das Volk viel zuwenig eingreift und wie man in unseren Nachbarländern sieht herrscht dort auch nicht das Chaos;)
Und die Schweizer dürfen über richtig wichtige Dinge entscheiden, nicht nur über Kinderkram;)

Ich finde nicht, daß gerade wir mit unseren jungen Demokratie das Recht haben die Schweizer Volksabstimmungen zu verurteilen!
Die Schweizer haben auch Kinderschänder und ich hab nicht beobachten können daß die so reagiert haben wie von Dir an die Wand gemalt;)
Also hör endlich auf so über Volksentscheide zu polemisieren wenn es eine Wirklichkeit gibt wo das funktioniert!

Und wieso sollte es ein Problem geben alle paar Jahre die Kommissionsmitglieder neu zu wählen die bestimmen welche Abstimmungen zulässig und mit dem GG vereinbar sind?
Genau damit würde verhindert daß dies eintreten kann was Du befürchtest!

Übrigens sind gerade einige "höchstrichterliche " Urteile in jüngster Zeit äußerst fragwürdig gewesen.
Wer bestimmt eigentlich wer Bundesverfassungsrichter wird?
Ja haben wir denn überhaupt noch etwas zu sagen????

Daher würde ich ganz eindeutig einem Schweizer Modell von Volksabstimmungen zustimmen weil das die Allmacht der Parteien stark einschränken würde.
Auch da ist nicht alles Gold was glänzt,
aber glaubst Du wir kommen an einer grundlegenden Reform unserer Demokratie vorbei?
Ich glaubs nicht und je länger man das verhindert desto größer wird der Sprengstoff der sich dahinter verbirgt.

Ich schau gerade interessiert nach Griechenland.
Völlig zu Recht geht das Volk dort auf die Barrikaden!

Oliver
 

udogigahertz

User gesperrt
:D
Echt, Du bist ensetzt?:cool:
Oliver
Ja, weil du von Revolution gesprochen hast, also vom Überwinden der gegenwärtigen staatlichen Ordnung notfalls mit Gewalt und Ersetzen eben dieser gegenwärtigen Ordnung durch irgendwas anderes. Das nennt man Revolution.

Damit stehst du nicht mehr auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, mein lieber Oliver.

Alle Macht geht vom Volke aus.
Tuts ja auch: Alle paar Jahre stellen sich unsere Volksvertreter zur Wahl bzw. zur Wiederwahl. Das nennt man parlamentarische Demokratie, ist zwar eine ziemlich schlechte Regierungsform, das gebe ich gerne zu, aber die beste, die wir kennen.

Ist eine faktische Beamtendiktatur mit dem Grundgesetz vereinbar?
Eine Diktatur in jedweder Ausprägung ist natürlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In welchem Land gibt es denn sowas: Eine "faktische Beamtendiktatur"?
Wenn dir die Leute nicht passen, dann gebe denen doch das nächste mal nicht deine Stimme, Oliver. Auch die von dir gewählte FDP hat einen sehr hohen Anteil an Beamten unter den Berufsparlamentariern. Erst selber diese Leute wählen und dann sich darüber beschweren? Merkwürdig, Oliver, du beschimpfst dich also selbst?

Außerdem steht es dir doch absolut frei, dich selbst aufstellen und wählen zu lassen und falls du keine passende Partei findest, gründe selber eine, lass dich zum großen Vorsitzenden wählen und ziehe selber ins Parlament ein, da kannst du dann Reden halten von Revolution und Beamtendiktatur. Wird bestimmt lustig im Fernsehen, Debatten mit deiner Beteiligung, Oliver.

Spinnen wir den Gedanken mal weiter-
unsere Regierung verabschiedet sich immer weiter vom Grundgesetz wo soll das enden?
Und dann DARF das Volk, von dem alle Macht ausgeht nicht eingreifen?
Natürlich darf "das Volk" eingreifen: In Form von Wahlen. Daher ja meine Aufforderung an dich, selber ins Geschehen einzugreifen und dich wählen zu lassen, dann bist du "an der Macht".

Auch da hat sich die Regierung verselbsständigt und wir wissen was das Volk dazu zu sagen hatte
Ja, wissen wir: Solange alles gut ging, so lange die Wehrmacht siegte, gab es kaum Gegenstimmen, nahezu alle Bevölkerungsschichten waren begeisterte Nazis, auch im Ausland (Prinz Bernhard der Niederlande war Mitglied der SS, die Franzosen dachten im Traum nicht an Widerstand, erst ab 1942 änderte sich das, ab da war jeder Franzose in der Resistance, sagen sie heute, es gab sogar ausländische Wehrmachtsverbände, wo Freiwillige der jeweiligen Nationen begeistert den Zielen der Nazis dienten, mach dich mal schlau und Google mal nach den Begriffen "Wallonische Division" und dem Namen "Le Grelle", auch in anderen Ländern gab es Freiwilligenverbände, die auf Deutscher Seite gekämpft haben).

Hitler konnte nur an die Macht kommen und Diktator werden, weil "das Volk" es so wollte und dieses zugelassen hatte, da man allgemein die Weimarer Republik als schwach und unfähig ansah und dem Kaiserreich sowie dem verlorenen Krieg nachtrauerte. Die Bedingungen des Versailler Vertrages kamen begünstigend noch hinzu.

Mach dich über diese Umstände mal schlau, bevor du hier mit unwahren Allgemeinplätzen um dich wirfst.

Und die Schweizer dürfen über richtig wichtige Dinge entscheiden, nicht nur über Kinderkram
Wohin das Schweizer Modell führen kann, zeigt ja dieser unselige Minarettbeschluss: Bringt in der Sache absolut nichts, zerschlägt aber außenpolitisches Porzellan. Die Folgen sind noch gar nicht absehbar. Da hat eine absolute Minderheit der Schweizer Bevölkerung abgestimmt, das spiegelt ja gar nicht den Mehrheitswillen des Volkes wieder, weil die meisten Schweizer gar nicht an der Abstimmung teilgenommen haben aus Desinteresse. Also ich sehe diese Schweizer Regelung nicht so positiv, denn täusch dich nicht: Die Mehrheit des Volkes muss nicht unbedingt deine Meinung wiederspiegeln.

Und wieso sollte es ein Problem geben alle paar Jahre die Kommissionsmitglieder neu zu wählen die bestimmen welche Abstimmungen zulässig und mit dem GG vereinbar sind?
Oliver, du redest wirr: Was du da vorschlägst, ist eine Regierungsform, in der diese ominöse Kommission das Sagen hat, nicht das Volk, denn wenn diese Kommission zu dem Schluss kommt, dass man eben über ein Thema keine Volksabstimmung haben will, dann ist das so. Das ist Deine Version von "Alle Macht dem Volke"? Na ja. Geh noch mal in dich, Oliver und melde dich wieder, wenn du dich in dem Thema besser eingelesen hast.

Grüße
Udo
 

Hans Schelshorn

Moderator
Teammitglied
Zur direkten Demmokratie fehlen mir auch Mut und Vertrauen.
Wenn man das Volk über Steuern entscheiden lässt, ist der Staat schnell pleite.
Andere Entscheidungen würden die internationalen Handelsbeziehungen zerrütten.
Die Isländer haben ganz locker entschieden, ihre 3,9 Milliarden Euro Schulden nicht zurückzuzahlen.
Und wenn sämtliche wahlberechtigten Griechen entscheiden könnten, wo gespart werden soll …

Da ist mir doch unsere unvollkommene Demokratie lieber.

Servus
Hans
 

Ost

User
Udo,
Du fährst ja schon recht schweres Geschütz auf,
kann man ja auch nicht anders erwarten;)
Tut mir leid Udo,
aber Du scheinst nicht begreifen zu wollen wie ich es mir vorstellen KÖNNTE,
Du zerredest alles, ziehst es ins Lächerliche usw.
Du wirst mich nicht überzeugen können
und über das 3. Reich brauchst Du mich kaum zu belehren,
bin zwar nicht studiert,
aber hatte Geschichte LK und Sternchenthema war das 3. Reich.
Da hab ich dann ganz gut abgeschlossen weils mich schon immer sehr interessiert hat;)

Deine Sicht der Dinge ist engstirnig, eigensinnig und einseitig.
Weltoffen nenn ich anders;)

Oliver
 

Ost

User
Der kindische Hinweis ich solle mich wählen lassen ist in etwas genau so schlau wie mich bei der NASA zu bewerben;)

Was soll das, Udo?
Du weißt doch genau daß man hierzulande eine Lobby braucht um sich erfolgreich wählen zu lassen.
Diese Lobby heißt...Partei.

Das hatten wir doch schonmal "die Partei, die Partei, die Partei...." gibts doch ein Liedchen;)

Daß dies so ist zeigt wundervoll wo es in unserem System krankt;).

Ich hab ein paar Vorschläge gemacht und Du hast nicht besseres am Hut als mich dafür in die Pfanne zu hauen.
Das läßt auch tief blicken:D

Oliver
 

udogigahertz

User gesperrt
Der kindische Hinweis ich solle mich wählen lassen ist in etwas genau so schlau wie mich bei der NASA zu bewerben;)
Was soll das, Udo?
Du weißt doch genau daß man hierzulande eine Lobby braucht um sich erfolgreich wählen zu lassen.
Diese Lobby heißt...Partei.
Das hatten wir doch schonmal "die Partei, die Partei, die Partei...." gibts doch ein Liedchen;)
Oliver
Jetzt wirst du aber albern, Oliver.

Genau so funktioniert eben unsere parlamentarische Demokratie = passt dir was nicht, trete in eine Partei deiner Wahl ein, betreibe dort selber "Lobbyarbeit", finde Gleichgesinnte, werde deren Wortführer, lasse dich in Gremien und Parlamenten wählen, dann kannst du selber dort an massgeblicher Stelle mitentscheiden.

Oder, falls du keine geeignete Partei finden kannst, gründe eine und forme sie so, wie du dir das vorstellst und stelle dich dann zur Wahl.

Wenn deine Ideen so gut sind, die Leute begeistern können, dann hast du in der derzeitigen Lage recht gute Chancen, gewählt zu werden.

Aber von Revolution zu sprechen ist jetzt nicht so das Ding, das die Leute hören wollen. Veränderungen ja aber Revolution? Nein.

Was hat das übrigens mit NASA zu tun? Das alles ist gar nicht so schwer, wie man sich das vorstellt, ich selbst habe da auch mal meine Erfahrungen gemacht, zwar nur in der Gemeindepolitik, aber die Mechanismen sind auf jeder Ebene die gleichen. Man braucht dazu aber eine gewisse Skrupellosigkeit und "Freunde" gibt es da keine, nur Parteifreunde, das ganze politische Geschäft ist nichts für Weicheier, da muss man schon die Ellenbogen einsetzen. War am Ende nicht so das Wahre für mich.

Ich hab ein paar Vorschläge gemacht und Du hast nicht besseres am Hut als mich dafür in die Pfanne zu hauen.
Och nu aber ..... ich habe deine Vorschläge lediglich zerpflückt und kritisch beleuchtet, weiter nichts. Wenn du dich da "in die Pfanne gehauen" fühlst, tut es mir Leid (nicht wirklich), dass du aber kein einziges Gegenargument dazu hast, das meine Kritik widerlegt, ist schon bezeichnend.

Außerdem geht es genauso in der "richtigen" Politik zu: Jeder Vorschlag wird dort gnadenlos auf den Prüfstand gestellt und untersucht und wehe, der politische Gegner findet eine Schwachstelle, dann wirst du angegriffen werden und zwar bis in deine Persönlichkeit hinein, da kommt dann alles zur Sprache. Da muss man ein ganz dickes Fell haben (Darum ist der Helmut Kohl auch so weit gekommen).

Grüße
Udo
 
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