Hallo
Noch nicht amtlich, aber 14,4% der Wahlberechtigten in Bayern haben das Volksbegehren gegen Studiengebühren unterstützt, wird derzeit in der Presse kolportiert.
Damit wird es im Wahljahr 2013 zu einer Zerreißprobe der bayrischen Regierungskoalition kommen. Entweder schafft der Landtag mit der Mehrheit von CSU und Opposition die Studiengebühren ab oder das Volk darf darüber abstimmen. Eine Rolle rückwärts zum Erhalt der Regierungsmehrheit wird die FDP nicht machen. Strategisch vernünftig für die FDP wäre der Weg, das Thema nicht zu hoch aufzuhängen und die Position von Seehofer zu akzeptieren, aber trotzdem im Landtag für den Beibehalt drr Studiengebühren zu stimmen.
Das heißt den Abgeordneten der Regierungsparteien eine Abstimmung nach ihrem Gewissen, also außerhalb von Koalitionsverpflichtungen zu ermöglichen.
Die Alternative einer Volksabstimmung würde sich im Wahljahr auf beide Regierungsparteien negativ auswirken. Der Souverän erkennt nämlich Führungsschwäche und fehlenden Willen zur Einigung sehr wohl und bestraft diese rigoros.
Ein erster Schritt gegen Studiengebühren ist gemacht. Die Chancen stehen gut, Bayern zumindest in diesem Punkt an die anderen Bundesländer anzugleichen.