Dramatische Gebührenerhöhung bei der RegTP
Für die Modellflieger völlig überraschend hat die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post (RegTP) durch Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt am 23. Dezember 2002 per Verordnung die Gebühren für die
Frequenzzuteilung für Funkanlagen zur Steuerung von Modellen erhöht. Es
betrifft nur das 35 MHz A- und B-Band, die Zuteilung ist nun unbefristet und
kostet neuerdings 130,- Euro. Eine telefonische Anfrage bei der RegTP nach
den Gründen für diese drastische Anhebung der Gebühren wurde im Wesentlichen
damit beantwortet, dass die RegTP seit ihrer Privatisierung gehalten sei,
kostendeckend zu arbeiten. Im Rahmen der Frequenzzuteilung für die Steuerung
von Modellen im 35 MHz-Band entstehen Kosten durch Verwaltungsaufwand,
Messeinsätze zur Überwachung von Frequenzen und Sendeanlagen, sowie zur
Überprüfung der am Markt angebotenen Sendeanlagen. Die DMFV-Rechtsabteilung
untersucht zur Zeit alle Möglichkeiten, gegen diese außerordentlich hohe
Gebührenerhöhung vorzugehen. Stichworte sind in diesem Zusammenhang
europäisches Recht, Allgemeinnützigkeit des Modellflugsportes und
Jugendförderung. Das DMFV-Verbandsjustiziariat empfiehlt den
DMFV-Mitgliedern, die Gebühr nur unter Vorbehalt zu bezahlen, um ihre
Rechtsposition zu wahren.
Fachreferent für Funk im DMFV:
Dieter Perkuhn
Telefon: 022 26/60 32
E-Mail:
dper@fgan.de