Dietmar, mit den einstufungsgründen siehst du sehr klar.
Und letzteres, das bundesverfassungsgricht hat darüber schon gerichtet!
Guten Morgen Franz, da bin ich nicht so sicher.
Im übrigen sind es die Politiker, die von den Bürgern=Wählern wiedergewählt werden möchten.
Dabei haben wir es aktuell gesehen, wie nach einer Wahl dann Bündnisse demokratisch zustande kommen.
Ich meine auch zu erkennen, in welche Richtung das Schiff hier weiter gefahren werden soll.
Grundsätzlich gibt es aus meiner Sicht zwei grobe Richtungen:
""Im (von mir favorisierten) “Minimalstaat” bildet das Privateigentum, das von mir entsprechend hochgeschätzt und verteidigt wird, die Basis der wirtschaftlichen Freiheit.
Im “Wohlfahrtsstaat” wird die Bedeutung privaten Eigentums systematisch unterhöhlt und mit „Sozialpflichten“ (z.B. fürs Klima) belastet.
Am Ende bleibt gerade noch sein formaler Titel übrig, während die ursprüngliche Bedeutung, die in der uneingeschränkten Verfügungsmacht des Eigentümers über sein Eigentum besteht, in weiten Teilen dahin ist. (Das "Klima" und ihre lokalen Beurteiler regeln direkt ins Eigentum herein natürlich zum Wohle aller, da der Einzelne ja unter Umständen zu alt, dumm und misslaunig ist.)
Beispiel: Ein Wirt, der nicht mehr frei darüber entscheiden kann, wen er in sein Lokal reinlässt und wen nicht, und dass da sogar nie mehr geraucht werden darf, ist kein unternehmerisch freier Eigentümer mehr, sondern – wie in vollstaatlichen Planungssystemen üblich -
–>ein Betriebsführer, (auch z.B. der E.ON-/RWE-Chef oder der von EDF, Électricité de France)
der (überwiegend) staatliche Regelungen beachtet.""
Die jetzt demokratisch getroffene neue Richtungskorrektur ist bekannt.
Gruss Dietmar
Allerhopp,