Fatwa: Ob Ehefrau ihren Ehemann um Erlaubnis bitten muss, ihre Wohnung zu verlassen
- Ersteller manfred walter
- Erstellt am
Und den weiteren Text nimmst Du einfach nicht zur Kenntnis?
Ost
User
Der weitere Text.....ist windelweich!
Das Ganze ist zeitlich begrenzt und der Betroffene wird entschädigt.
Das Ganze liegt im Ermesensspielraum von Beamten.
-liegt der Notfall weiterhin vor wird das Gesetz einfach verlängert
-die Entschädigung wird von wem geregelt?
-was beschlagnamt wird (Grundstücke, Gebäude und Teile davon) bestimmen Beamte.
Ein Schelm wer böses dabei denkt- ich stelle mir jedenfalls vor daß gute Kontakte so richtig was bewirken können
Das Gesetz ist ein massiver! Eingriff in ein Grundrecht!
Und hat mit Demokratie nichts zu tun!
Der Staat beschließt und der Bürger hat sich zu beugen, wer sich widersetzt macht sich strafbar, Forderungen werden u.U. mit Polizeigewalt durchgesetzt, Grundrechte einfach eingeschränkt.
Ich habe Verständnis daß man verzweifelt versucht die Menschen irgendwie anständig unterzubringen.
Die Situation ist entstanden weil die Politik komplett versagt hat,
ja sie hat sogar die Flüchtlingswelle heraufbeschworen, inzwischen ist die halbe orientalische Welt auf dem Weg nach Deutschland- nicht etwas Europa
Aber Zwangsmaßnahmen werden als solche verstanden und werden die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme herabsetzen, die Wut auf die Politik verstärken.
Der Frieden in diesem Land ist gestört und das haben NICHT die Bürger zu verantworten sondern unfähige Politiker!
Und ich fürchte das wird noch weit! schlimmer werden
Auch weil sich die Flüchtlingssituation ganz gewiss so schnell nicht entspannen wird.
Sorry daß das im falschen Thread steht.....ich habs nicht angefangen
Oliver
Bushpilot
User
Moin
Hmm... also, wenn ich eine vermietbare Halle/Gebäude hätte, die aber leer steht, weil ich einfach keinen Mieter finde...
Hmm... also, meist stehen die sich kaputt (vergammeln) mit der Zeit. Werden dadurch nur noch schlechter vermietbar. Oder irgendwelche Penner schmeißen die Scheiben ein, Randalieren... oder Viehzeug wie Ratten ziehen dort ein. Und irgendwann muss ich das Teil Abreißen lassen.
Hmm... vielleicht zahlt der Staat sogar noch etwas an mich und es wird genutzt.
Gut, danach (wenn es jemals ein danach gibt) muss die „Hütte“ grundsaniert, oder die Reste davon abgerissen werden.
Aber bis dahin hat mich das wenigstens nichts gekostet.
Hmm... also, wenn ich eine vermietbare Halle/Gebäude hätte, die aber leer steht, weil ich einfach keinen Mieter finde...
Hmm... also, meist stehen die sich kaputt (vergammeln) mit der Zeit. Werden dadurch nur noch schlechter vermietbar. Oder irgendwelche Penner schmeißen die Scheiben ein, Randalieren... oder Viehzeug wie Ratten ziehen dort ein. Und irgendwann muss ich das Teil Abreißen lassen.
Hmm... vielleicht zahlt der Staat sogar noch etwas an mich und es wird genutzt.
Gut, danach (wenn es jemals ein danach gibt) muss die „Hütte“ grundsaniert, oder die Reste davon abgerissen werden.
Aber bis dahin hat mich das wenigstens nichts gekostet.
Hallo,
da war doch was...
Quelle: Grundgesetz
Es gehört auch zur Würde des Menschen menschwürdig untergebracht zu sein. Wie sollen die Städte und Gemeinde das dann bewerkstelligen? In der Abwägung der Rechtsgürte Menschenwürde und das Recht auf Privateigentum ist meines Erachten klar die Rangordnung geregelt.
Ja die Politik hat versagt, sie hätte schon vor 30 Jahren einen fairen Ausgleich zwischen den westlichen Industrieländer und den armen Ländern als Ziel verfolgen sollen. Dann würden die Menschen in ihren Regionen bleiben. Sie hätte mit Diktaturen kein Geschäfte machen, Öl aus Staaten die die Menschenrechte mit Füßen treten nicht mehr beziehen solle, auch wenn unser Wirtschaftswachstum gelitten hätte.
Blöd dass sie keiner mehr gewählt hätte. Wir sind vor allem deshalb Ziel der Flüchtlinge weil es uns wirtschaftlich gut geht und wir menschlich handeln. Wer den Flüchtlingszustrom drastisch verringern will muss das aufgeben.
In der Diskussion hat jeder Recht und Unrecht zugleich. Wir dürfen aber keine Menschen verhungern oder erfrieren lassen.
Hans
da war doch was...
Quelle: Grundgesetz
Es gehört auch zur Würde des Menschen menschwürdig untergebracht zu sein. Wie sollen die Städte und Gemeinde das dann bewerkstelligen? In der Abwägung der Rechtsgürte Menschenwürde und das Recht auf Privateigentum ist meines Erachten klar die Rangordnung geregelt.
Ja die Politik hat versagt, sie hätte schon vor 30 Jahren einen fairen Ausgleich zwischen den westlichen Industrieländer und den armen Ländern als Ziel verfolgen sollen. Dann würden die Menschen in ihren Regionen bleiben. Sie hätte mit Diktaturen kein Geschäfte machen, Öl aus Staaten die die Menschenrechte mit Füßen treten nicht mehr beziehen solle, auch wenn unser Wirtschaftswachstum gelitten hätte.
Blöd dass sie keiner mehr gewählt hätte. Wir sind vor allem deshalb Ziel der Flüchtlinge weil es uns wirtschaftlich gut geht und wir menschlich handeln. Wer den Flüchtlingszustrom drastisch verringern will muss das aufgeben.
In der Diskussion hat jeder Recht und Unrecht zugleich. Wir dürfen aber keine Menschen verhungern oder erfrieren lassen.
Hans
Jürgen Steinbach
User
Das mag ja alles so sein und ich finde die Lösung besser als teure Containerstädte!
Aber was mich so richtig wütend macht, das es schon seit JAHRZEHNTEN an bezahlbarem Wohnungraum mangelt und die Regierung, egal welcher Couleur, sich einen Schiet drum schert es zu ändern!
Aber das hat mit dem eigentlichen Thema nüscht zu tun...
Aber was mich so richtig wütend macht, das es schon seit JAHRZEHNTEN an bezahlbarem Wohnungraum mangelt und die Regierung, egal welcher Couleur, sich einen Schiet drum schert es zu ändern!
Aber das hat mit dem eigentlichen Thema nüscht zu tun...
Bushpilot
User
Tun wir aber. Zwangsweise.
Denn:
(dick und unterstrichen von mir)
Eben. Bekennen. Durchsetzen ist was anderes. Das würde diesen Artikel (zumindest Teil und Zeitweise) aufheben müssen. Daher ist ein Einhalten dieses Artikels (in Teilen) nicht möglich.
Darum... Zwangsweise.
Ost
User
ZUm Thema
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-beklagt-Gewalt-unter-Migranten-article16059966.html
Langsam dämmerts
Oliver
http://www.n-tv.de/politik/Polizei-beklagt-Gewalt-unter-Migranten-article16059966.html
Langsam dämmerts
Oliver
Jürgen Steinbach
User
Langsam dämmerts
auch dem Innenminister ...
Klare Worte auch von Gabriel in dem Artikel: "Vize-Kanzler Sigmar Gabriel plädierte in einem Interview mit "Spiegel Online" für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung. "Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", mahnte der Wirtschaftsminister."
So langsam wachen die Politiker aus dem "Willkommenstraum" auf...
Gast_14009
Gast
Als ich vor kurzem anmerkte, Viktor Orbán hätte es richtig gemacht, wurde ich noch angemault deswegen.
Vollkommen zu recht.
Geh zu Viktor hin, lebe dort für sechse Monate und sammel Erfahrungen und komm dann wieder.
Dann kannst noch mal richtig krass informativ und vor allem fundiert was zu Orbán anmerken.
Wie bekommst du es eigentlich hin, immer Äpfel und Birnen zu vergleichen, wenn Gemüse gefragt ist?
Ost
User
auch dem Innenminister ...
Klare Worte auch von Gabriel in dem Artikel: "Vize-Kanzler Sigmar Gabriel plädierte in einem Interview mit "Spiegel Online" für eine offene Debatte über die Probleme und Ängste in der Bevölkerung. "Es darf kein Klima geben, in dem jeder, der sich Sorgen macht, gleich als ausländerfeindlich oder rechtsradikal gilt", mahnte der Wirtschaftsminister."
So langsam wachen die Politiker aus dem "Willkommenstraum" auf...
Der Innenminister hat aber auch gesagt daß es keine Erkenntnisse darüber gibt, dass die IS als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust.
Angesichts 290000 unregistrierter Flüchtlinge
wundert mich das allerdings nicht
rubberduck
User gesperrt
Der Innenminister hat aber auch gesagt daß es keine Erkenntnisse darüber gibt, dass die IS als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust.
Angesichts 290000 unregistrierter Flüchtlinge
Der Innenminister hat sowie von nichts eine Ahnung.
Und das nicht erst seit heute.
Er hat auch keine Flüchtlingswelle für möglich gehalten, da waren Griechenlnd und Italien schon proppevoll.
Gast_14009
Gast
Der Innenminister hat aber auch gesagt daß es keine Erkenntnisse darüber gibt, dass die IS als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust.
Angesichts 290000 unregistrierter Flüchtlinge
Wir hatten lange angeblich auch keine Erkenntnisse über abgehörte Mobiles der Regierungsorgane.
Man hat einfach die Trenchcoatfuzzys nicht gefragt und aktiv zum Schweigen verdonnert und vorherige Informationen in Ablage P gelegt.
Damit hatte man dann keine Erkenntnisse.
Aktives Nichtinformieren nennt man das heute.
Gemach, gemach,
Gesetze können nachträglich angepasst werden und das wird auch passieren,
wenn Regierungsnot nur groß genug ist, dass sie quasi ventilgleich den Druck
ans Volk weitergeben "muss". Wer trägt denn letztendlich die Lasten?
Wann sprechen wir über o.g. Worte? Ich gebe dann auch ggf. herzlich gern zu,
mich geirrt zu haben.
rubberduck
User gesperrt
Der Innenminister hat aber auch gesagt daß es keine Erkenntnisse darüber gibt, dass die IS als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust.
Angesichts 290000 unregistrierter Flüchtlinge
Es ist pure Dummheit, die ankommenden Menschen nicht wenigstens mit den wichtigsten Daten zu registrieren.
Alleine am Beispiel Syrien kann man aus den abgefragten Daten zumindest ein erstes Profil erstellen.
Ist jemand Sunnit und kommt aus der Gegend von ar Raqqah, würde ich mich sehr wundern, warum er überhaupt hier ist.
Wenn ausserdem die Person noch männlich und im Alter zwischen 18 und 30 ist, sollte dieses Profil in einer Art Filter hängenbleiben. Das stellt keine automatische Vorverurteilung dar, man hat aber schon einmal verwertbare Daten.
Ob jemand tatsächlich aus einer bestimmten Stadt oder Gegend kommt, so wie er behauptet, lässt sich auch sehr einfach überprüfen. Seinen Bürgermeister sollte er kennen, bestimmte historisch sehenswerte Gebäude, Schulen, Universitäten usw. ebenso. Ein ständiges Kopfschütteln und Schweigen deutet wohl auf Falschangabe hin.
Und so weiter ...
Aber was solls? Bin ich Innenminister?
Doch. Des weiteren gehts um Wohnraum, der nicht angetastet werden soll.
Was erstens nicht stimmt, denn mindestens einer Mieterin wurde schon gekündigt, wie in einem früheren Post verlinkt.
Zweitens herrscht Willkür, Gesetze (Schengen, Dublin) werden einfach per mündlicher Erklärung von Frau Merkel ausser Kraft gesetzt, was für weitere Gesetze dieser Art - die werden so sicher kommen wie das Amen im Gebet - nichts Gutes hoffen lässt.
Ein sog. Rechtsstaat ist dazu da, die Rechte seiner Bürger zu schützen.
Ein Staat, der je nach Anlass Gesetze erlässt, um sich selbst Vorteile zu schaffen, ist kein Rechtsstaat. Er ist im Endeffekt genau jene Art von Staat, aus dem so viele Menschen jetzt flüchten.
Die Politik hat versagt, und wie immer zahlt der Bürger die Zeche dafür.
Den fairsten Ausgleich zwischen den Industrieländern und den armen Länder brachte die Globalisierung, die - natürlich von den Linken angefeindet - in vielen Schwellenländern für zumindest ein wenig Prosperität gesorgt hat.
Noch mehr Fairness wäre gegeben, wenn sich der Westen aufraffen würde, die Ursachen von Diktatur und Unterdrückung zu bekämpfen, die sich im Wesentlichen an der dortigen Religion festmachen lassen.
Aber darüber darf nicht gesprochen werden, das wäre ja Hetze.
Dazu passt, dass Saudi Barbarien nun den Vorsitz im UN Menschenrechtsrat übernommen hat.
Nun etwas klarer, woher der Wind weht?
Grüße
Andi
Das Gute ist: Das muss ich gar nicht. So schnell wie die Stimmung derzeit kippt, kann ich mich zurücklehnen und sagen: Ich hab's doch gewusst.
Gast_14009
Gast
Das Gute ist: Das muss ich gar nicht. So schnell wie die Stimmung derzeit kippt, kann ich mich zurücklehnen und sagen: Ich hab's doch gewusst.
Womit die mangelnde Erkenntnistiefe gleichzeitig im Voraus nachgewiesen wäre. Ich hab es doch gewusst.