Von dieser Einschränkung, also einem etwaigen Zusatz im Kaufvertrag, steht zumindest nichts in dem Text.
So wie es da steht, sind alle privaten Grundstücke und Gebäude oder Teile davon gemeint.
Grüße
Andi
Der vorliegende vom Senat gleichlautend eingebrachte Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit der Sicherstellung privater ungenutzter Grundstücke und Gebäude oder Teile davon, um die bestehende und weiterhin anwachsende Gefahr einer
Massenobdachlosigkeit schnell und effektiv zu beheben bzw. zu verhinder
So wie es da steht, sind alle privaten Grundstücke und Gebäude oder Teile davon gemeint.
Grüße
Andi