...Mein Tipp: Schaltet einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht und/oder den RA Sonnenschein vom DMFV ein. ...
Unbedingt!
Eine solcher Solarpark braucht genau wie ein Modellflugplatz viele Genehmigungen und Freigaben. Das geht von einer Baugenehmigung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zu einem OK vom Luftfahrtbundesamt, da dort Reflektionen entstehen können, die den Luftverkehr beeinträchtigen. Da werden viele Fehler gemacht, die so ein Projekt kippen können.
Stimmt voll und Ganz. Aber auch nicht täuschen lassen und zu deinem Beitrag möchte ich noch anfügen. Das geht in den meisten Fällen schnell und einfach. Vom LBA ist im Normalfall nichts notwendiges zu veranlassen, weil eine Blendung des Luftverkehrs eh nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann. Die Gemeinde erlässt im Bereich des Straßenverkehrs die Auflagen, dass durch Bepflanzung eine Blendung des gröbsten Verkehrsbereichs gemindert werden soll. Das hört sich oft komplizierter an, als es in der Umsetzung dann ist.
Bei uns stehen die Anlagen meist innerhalb eines Jahres von der ersten Anfrage bis zur Inbetriebnahme.
Was sagt die Wasserbehörde zu den Fundamenten der Anlage (im Wasserschutzgebiet??), usw.
Eher nichts. Weil die die Fundamente äußerst gering sind und das ganze im Normalfall mit Wasser nichts zu tun hat weil die fast immer nur auf Konversionsflächen genehmigungsfähig sind. Da der TE geschrieben hat, dass die Gemeinde bereits einen Beschluss gefasst hat, wird da mit Sicherheit kein Wasserschutzgebiet sein. Von der Wasserbehörde kommen da zumindest bei uns keinerlei einschneidende Einwände.
Meldet auf jeden Fall offiziell, d.h. schriftlich, eure Bedenken beim Stadt-/Gemeinderat an und fragt, wie diese sich einen Betrieb des Solarparks vorstellen, wenn dort zweimal am Tag Modelle außenlanden. Macht auch klar, dass eine Außenlandung eine ganz normale Sache ist (--> siehe manntragende Segelflieger) und kein gefährlicher Absturz.
Beim schriftlichen Einwand gebe ich dir vollkommen recht.
Aber genau deine Argumentation würde ich nicht machen. Was wird wohl passieren, wenn der Verein mit dem Argument daherkommt, dass zweimal am Tag die Modelle den Platz nicht treffen? Da hilft auch Wortklauberei mit dem Begriff Außenlandung nichts.
Da ist doch der Stempel "Spielzeugverein" mit dem Zusatz "die können mit dem Zeug nichtmal ihren eigenen Flugplatz treffen" sofort drauf.
Die Argumentation sollte da schon etwas qualifizierter Ablaufen.
- Schildert das bestehende Luftrecht.
- Schildert ausführlich die Überflug- und Abstandsprobleme mit den entsprechenden Gesetzeshinweisen und den Folgen für euch
- Schildert, dass ihr ein aktiver Verein seid. Ihr habt einen Rechtsstatus und auch gewissen Bestandsschutz
- Schildert euer rechtlichen Status im Sinne der Aufstiegserlaubnis. Darin sind Vorgaben enthalten, die euren Flugbetrieb im Sinne des Luftrechts regeln.
- Schildert auch die Notwendigkeit einer weiterhin bestehenbleibenden Vereinskultur. Gerade im Hinblick auf die sich immer weiter ausdünnende Vereinslandschaft.
Mein Hinweis: Stellt euch als ernstzunehmenden Verein dar. Macht klar, dass man hier im komplizierten Luftrecht, sowie im technisch und denkerisch anspruchsvollem Hobby unterwegs ist und dass hier elementare Rechte eingeschränkt werden sollen. Macht klar, dass ihr einen elementaren Beitrag zur gemeindlichen Kultur wahrnehmt und euch engagiert. Macht euch auf gar keinen Fall weniger als ihr seid. Und stellt euch auf gar keinen Fall so dar, als würdet ihr nichtmal richtig fliegen können und dass eure größte Angst die Bergung eines abgestürzten Flugzeugs in der PV-Anlage ist. Zeigt auf kompetente Art und Weise und mit stichhaltigen Argumenten, dass die Anlage dort fehlplatziert ist und dass ihr Zähne habt, die auch beißen können. Bellen alleine bringt nichts.
Planlos jetzt jede verfügbare Quelle aufzuscheuchen und Untergangsstimmung zu verbreiten, kann euch schnell das Image des "bockigen und in den Boden stampfenden Kindes" aufzwängen die sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Das darf auf keinen Fall passieren. Ihr braucht fachkundige Hilfe, zumal die ersten Entscheidungen schon gefallen sind. Zudem sollte die Informationssteuerung gezielt und mit Bedacht, insbesondere im Hinblick auf Wirksamkeit, durchgeführt werden.
Wirksame Mittel müsst ihr vorrangig nutzen und ausschöpfen. Bei Stimmungsmache müsst ihr selber entscheiden, wie gut ihr in der Gemeinde integriert seid und in welche Richtung das voraussichtlich laufen wird.
Liebe Grüße.
Geld verdienen wollen.
